22 | 08 | 2019

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, vom 1. bis zum 4. November Aktionen im Rahmen der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ durchzuführen. Anlass ist, dass der Bundestag Mitte November über den Bundeshaushalt 2019 entscheiden soll. In mehr als 30 Städten sind Aktivitäten geplant, von Infoständen über Mahnwachen bis hin zu lokalen Demos und Kundgebungen.

Dies erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo eine neue Aufbruchstimmung mit vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktionen vorhanden ist. Das Friedensthema ist dabei mehr oder weniger vertreten. Zum Beispiel spielt der Kampf gegen die Kriegspolitik der Großmächte eine Rolle bei den Seebrücke-Aktionen gegen das Massensterben von Flüchtenden im Mittelmeer, für Solidarität mit den hier lebenden, geflüchteten Menschen und gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Auch die #unteilbar-Großdemo in Berlin am 13. Oktober muss in diesen Kontext gestellt werden. Aktuell häufen sich zivilgesellschaftliche Proteste in vielen gesellschaftlichen Bereichen, in denen angeblich das Geld fehlt. Dass man vor zehn Jahren irrsinnige Milliardenbeträge zur Rettung deutscher Banken ausgegeben hat, ist dabei noch heute in vielen Köpfen eher gegenwärtig als die irrsinnigen Rüstungsausgaben, die mit dem neuen Bundeshaushalt um mehr als 11 Prozent aufgestockt werden sollen.

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