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Friedensbewegung

„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen, zu den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, bei einem Krieg gegen den Iran auch Ziele, die wichtig sind für die iranische Kultur, angreifen zu wollen.

Dagdelen weiter:

„Während Donald Trump öffentlich ankündigt, sich nicht mehr an das humanitäre Kriegsvölkerrecht und die Genfer Konvention halten zu wollen, darf es kein 'Weiter So' der deutschen Außenpolitik geben. Die ungeheuerlichen Drohungen müssen klar verurteilt werden. Wer sich per Twitter brüstet, Kriegsverbrechen begehen zu wollen, kann keine Militärbasen im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhalten. Die Bundesregierung muss sich dem US-Krieg gegen den Iran verweigern und öffentlich erklären, dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an dieser Gewalttat beteiligen wird. DIE LINKE fordert den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland und die Schließung der US-Militärbasen wie der Air Base Ramstein, das auch als Relaisstation für die US-Drohnenmorde dient.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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