06 | 04 | 2020
Für Samstag, 11. Januar 2020, 11, Uhr rufen Friedensinitiativen zu einer Demonstration „Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!“ vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor auf

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag sowohl gegenüber dem Iran als auch gegenüber der USA für rasche deeskalierende Maßnahmen und Gespräche einzusetzen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich auf die Seite des Völkerrechts stellen und sich deutlich von der Kriegsrhetorik der USA distanzieren. Die Bundesregierung soll jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges ausschließen und dazu den USA die Nutzung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland untersagen.

US-Präsident Donald Trump hatte mit der völkerrechtswidrigen Zerstörung iranischer Kulturgüter gedroht, sollte der Iran US-Einrichtungen attackieren. Laut der New York Times widersprach US-Verteidigungsminister Mark Esper dem Präsidenten in dieser Hinsicht und erklärte, die USA werde keine iranischen Kulturgüter angreifen. Aber auch die Aussage von Donald Trump, dass die Reaktion der USA auf jeglichem Angriff „unverhältnismäßig“ sein könnte, ist völkerrechtswidrig.

Der Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani und weiterer vier Personen, darunter dem irakischen Vizekommandeur der Volksmobilmachungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, wurde offensichtlich mit einer Kampfdrohne ausgeführt. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Steuerung mit Hilfe von Daten erfolgte, die über die Satelliten-Relaisstation der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz übertragen wurden. Ohne die Nutzung einer Relaisstation können Pilot*innen in den USA die Drohnen im Nahen und Mittleren Osten nicht steuern. Ein Friedensaktivist hat Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken eingereicht. US-Drohnenangriffe werden auch von dem Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten (AFRICOM) in Stuttgart-Möhringen geplant und koordiniert.

„Wir stellen uns hinter keine der Konfliktparteien, sofern sie militärisch versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Region, die schon so lange Kriege und Kriegsdrohungen ertragen müssen. Eine Gewinnerin steht dagegen schon fest: die Rüstungsindustrie inklusive der Atomwaffenindustrie, die wiederum von der zivilen Atomindustrie nicht zu trennen ist", erklärt Susanne Grabenhorst, IPPNW-Vorsitzende.

Die Bundesregierung und die EU sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um Verhandlungskanäle offenzuhalten und das Iranatomabkommen zu retten. Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat angekündigt, dass der Iran weitere Teile des Atomabkommens aussetzen wird. Laut dem iranischen Staatsfernsehen will er sich nicht weiter an die Auflagen zur Urananreicherung sowie zur Forschung und Entwicklung des Atomprogramms halten. Der Iran kündigte an, ab sofort so viel Uran anzureichern, wie technisch nötig sei. Allerdings erfolgt dies in kleinen Schritten, die Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wird fortgesetzt und Inspektionen weiterhin zugelassen. Die Aussetzung des Abkommens kann laut Rouhani noch rückgängig gemacht werden, wenn sich die USA an das Abkommen hielten und die Sanktionen wieder aufheben würden.

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