„Gerade die weltweite Gesundheitskrise durch das neue Coronavirus macht deutlich, welche Prioritäten in dieser Zeit gesetzt werden müssen. Während das Gesundheitswesen und die kommunalen Verwaltungen unter der Last der Krisenbewältigung zusammenzubrechen drohen, hält die Bundesregierung weiter krampfhaft an ihren Aufrüstungsplänen für die Bundeswehr fest“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ostermärsche in Deutschland, die mit individuellen und virtuellen Protesten gegen die fortgesetzte Aufrüstung und für friedliche Konfliktlösungen demonstrieren.

Vogler weiter:

„So plant die Verteidigungsministerin unbeirrt die Anschaffung von Atombombern für etwa 35 Milliarden Euro, und der Außenminister bekräftigt das Festhalten an dem NATO-Aufrüstungsziel der Erhöhung des Rüstungshaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Gegen diese Pläne der Bundesregierung ist entschiedener Protest weiter dringend notwendig. Die Abgeordneten der Linksfraktion werden sich deswegen auch 2020 an den Osteraktionen der Friedensbewegung beteiligen: mit dem Aufhängen von Friedensfahnen und -symbolen an Fenstern und Balkonen oder mit Video- und Textbotschaften im Internet.

Wir müssen Sicherheit neu denken. Auch das stärkste Militär der Welt kann die Bevölkerung nicht vor einer Pandemie oder den Folgen der Klimakrise schützen. Das kann nur eine Politik, die auf friedliche Kooperation und Abrüstung setzt, um die freiwerdenden Rüstungsgelder in soziale, gesundheitspolitische und ökologische Maßnahmen zu investieren.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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