„Für ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, indem sie Gesetzeslücken nicht schließen will und damit Rheinmetall direkte Lieferungen für Kriege in aller Welt über Tochterfirmen ermöglicht“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Online-Jahreshauptversammlung der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall.

Dagdelen weiter:

„Auch 2019 profitierte Rheinmetall von Krieg und steigenden Ausgaben für Rüstungsgüter. Die hohen Umsatz- und Gewinnzahlen in der Rüstungssparte von Rheinmetall sind nicht zuletzt auch Ergebnis rücksichtsloser Geschäfte mit Diktaturen und Autokraten in aller Welt. Gesetzeslücken machen es möglich. Die Bundesregierung betätigt sich als Lobbyist der Waffenschmieden und will keinen Regelungsbedarf erkennen können.

So kann Rheinmetall trotz des Exportstopps weiter Munition über Tochterfirmen in Italien und Südafrika nach Saudi-Arabien liefern. Auch Munitionstransporte in die Türkei unterstützen Erdogans Truppen bei ihren völkerrechtswidrigen Militäroperationen an der Seite islamistischer Mörderbanden im Norden Syriens und der Muslimbruder-Regierung in Tripolis in Libyen.

DIE LINKE begrüßt die vielfältigen dezentralen Proteste anlässlich der Online-Jahreshauptversammlung der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall. Statt Kriegsproduktion brauchen wir eine Ausrüstungsoffensive für die Gesundheitssysteme weltweit, Patientenschutz statt Panzergranaten, Masken statt Munition, Atemgeräte statt Abschussrampen. Das muss eine zentrale Lehre aus der Corona-Pandemie sein. DIE LINKE fordert einen umfassenden Rüstungsexportstopp, der auch für die Tochterfirmen deutscher Rüstungsschmieden im Ausland gelten muss."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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