Sonntag, 23. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

DFG-VKDFG-VKUnter dem Motto „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit! - Kriege beenden! Waffenhandel stoppen! Konflikte zivil lösen!“ hat am gestrigen Samstag in Leipzig der 18. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begonnen. Die bereits 1892 gegründete und mit 4100 Mitgliedern größte pazifistische Organisation der Bundesrepublik muss dabei nach Aussage ihres Politischen Geschäftsführers Monty Schädel feststellen, dass Krieg wieder offiziell Mittel auch deutscher Außenpolitik ist. „Das bedeutet für die Antikriegs- und Friedensbewegung natürlich besondere Herausforderungen. Nach Jahrzehnten ohne direkte deutsche Kriegsbeteiligung ist Krieg jüngst auch für die deutschen Bevölkerung zunehmend normaler geworden. Doch Krieg ist nicht normal - Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit!“

SDAJ-Kampagne gegen die BundeswehrSDAJ-Kampagne gegen die Bundeswehr1.9.2011. Der internationale Antikriegstag steht im Schatten eines militärischen, rein wirtschaftlich motivierten Angriffs der NATO gegen Libyen. Zwar gab es für den „Schutz der Zivilbevölkerung“ das UN-Sicherheitsratsmandat zur 20.000fach wiederholten Bombardierung eines souveränen Staates, doch zeigt dies nur, wie wenig zeitgemäß dieses Gremium in Fragen der internationalen Konfliktlösung ist. Alles, was von anfang an wichtig war, liegt in Form von Erdöl unter libyschem Wüstensand. Darauf einen besseren Zugriff zu erhalten war die Motivation der imperialistischen Staaten, allen voran Frankreich und Italien, die diesen Krieg forcierten. Dass dieses Vorgehen anfänglich sogar die NATO vor eine Zerreißprobe stellte, wird in Zeiten sich verschärfender Krisen hingenommen. Auch wenn nicht alle imperialistischen Staaten die Intervention in Libyen gleichermaßen forcierten, geht es bereits jetzt bei der Sicherung von Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten einigermaßen rabiat zu.

Sevim Dagdelen (Mitte) bei einer Friedensdemo im Februar 2010Sevim Dagdelen (Mitte) bei einer Friedensdemo im Februar 2010»Mit dem Überfall auf Polen begann die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 den Zweiten Weltkrieg. Millionen Tote, Verwüstungen auf drei Kontinenten und unermessliches Leid, die dieser Krieg hervorgebracht hat, sind eine Mahnung. Deswegen wird dieser Tag weltweit als Antikriegstag begangen«, erklärt die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen. Die Konsequenzen daraus habe Deutschland jedoch nicht gezogen, kritisiert die Außenpolitikerin. »Leider beteiligt sich Deutschland heute wieder mit Geld, Waffen und Soldaten an Kriegen. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die Bundesregierung rüstet zum Beispiel Diktaturen wie Saudi-Arabien auf und heizt Konflikte weltweit an und ist dabei, die Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, eine "Armee im Einsatz", umzuwandeln. Die Bundeswehr beteiligt sich an Bombardierungen und an gezielten Tötungen in Afghanistan. Auf ihren Befehl hin sterben Zivilisten.«

Internationaler AntikriegstagInternationaler AntikriegstagDer Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, Matthias Jochheim, erklärt zum Antikriegstag am 1. September 2011: »Das Nein der Bundesregierung zur Teilnahme am Krieg gegen Libyen haben wir begrüßt. Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi. Statt dem „Schutz der Zivilbevölkerung“ standen wirtschaftliche und strategische Ziele im Vordergrund. Jahrelang haben Deutschland und andere europäische Staaten mit dem autoritären Regime zusammen gearbeitet und Waffen geliefert. Wie die Stuttgarter Nachrichten heute berichten, wurden in Gaddafis Waffenarsenalen G36-Gewehre aus deutscher Produktion entdeckt. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Erklärung auf, wie die Heckler & Koch-Waffen nach Libyen gelangt sind.«

Protest gegen Bundeswehr beim HessentagProtest gegen Bundeswehr beim HessentagAm vergangenen Samstag haben etwa 65 DemonstrantInnen des antimilitaristischen Aktionsbündnisses »Bildung ohne Bundeswehr«, darunter auch Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), gegen einen 8000 Quadratmeter großen Werbestand der Bundeswehr auf dem Hessentag in Oberursel demonstriert. Mit diversem Kriegsgerät und Vorführungen der Feldjäger versuchte die Bundeswehr dort, Jugendliche als Kanonenfutter für ihre Kriege zu gewinnen.

Friedensratschlag jubelt nicht über Osamas TodFriedensratschlag jubelt nicht über Osamas TodZum Tod des angeblichen Al-Kaida-Führers Osama bin Laden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme: Wir können in den Triumphgesängen von US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel und NATO-Generalsekretär Rasmussen nicht einstimmen. Alle drei feiern heute den Tod Osama bin Ladens als "Erfolg für alle Menschen" (US-Botschafter Murphy), als "Erfolg für die Sicherheit der NATO-Alliierten" in Afghanistan (Rasmussen) und als "Erfolg für die Kräfte des Friedens" (Angela Merkel). Wenn die Tötung eines Menschen, wie groß auch seine Verbrechen sein mögen, von westlichen Politiker/innen mit "Erleichterung" aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist.

Ostermärsche der Friedens- und Anti-AKW-BewegungOstermärsche der Friedens- und Anti-AKW-BewegungMit einer Reihe von Großdemonstrationen vor deutschen Atomkraftwerken erleben die Ostermärsche der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung heute ihren diesjährigen Höhepunkt. Bereits seit Freitag sind bundesweit Tausende Menschen für die Stilllegung der Atomanlagen, die Abschaffung der Atomwaffen sowie gegen die NATO-Intervention in Libyen, den Afghanistankrieg und Rüstungsexporte auf die Straße gegangen. Protestiert wird auch gegen die verstärkte Rekrutenwerbung der Bundeswehr bei Schülern bei den »Bundeswehr-Karrieretreffs« in Innenstädten und in den Schulen. Gefordert wird die Kündigung der in vielen Bundesländern bestehenden Kooperationsvereinbarungen der Kultusministerien mit der Bundeswehr.

Frieden für AfghanistanFrieden für AfghanistanZur Entscheidung des Bundestags, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski: »Es ist nur schwer auszuhalten, dass der Deutsche Bundestag abermals mit über 70 Prozent der Abgeordneten einem Kriegseinsatz zustimmt, der von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Angesichts dieser neuerlichen eklatanten Missachtung des Wähler- und Bürgerwillens darf man sich nicht wundern, wenn sich immer größere Teile der Bevölkerung von ihren "Vertreter/innen" nicht mehr vertreten fühlen. Hier liegen die Ursachen nicht nur für den viel beschworenen "Wutbürger", sondern auch für die zunehmende Politikerverdrossenheit der Menschen.«

Demo gegen den Afghanistan-Krieg in Berlin-NeuköllnAuch in Berlin wurde am Samstag gegen den Krieg demonstriertDie Verlängerung des Mandats für den Krieg in Afghanistan, wie es SPD, CDU, GRÜNE und FDP im Bundestag am 28. Januar 2011 beschließen wollen, bedeutet nach Ansicht der Friedensbewegung nichts anderes als die Fortsetzung des imperialistischen Kriegs, der entfesselten Gewalt und Zerstörung auf Kosten der afghanischen Bevölkerung und der Natur. In zahlreichen Städten wie Hamburg, Köln, Berlin und Stuttgart haben sich daher Bündnisse aus Friedensinitiativen und Antikriegsorganisationen zusammen getan, um gegen den anstehenden Parlamentsbeschluss zu protestieren.

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