Mittwoch, 26. April 2017
Solidaritätsanzeige

Friedensbewegung

FriedensbewegungFriedensbewegungZum überraschenden Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel, Peter Strutynski: »Wenn Bundespräsident Köhler wegen seiner umstrittenen Äußerungen über die Bundeswehreinsätze sein Amt niederlegt, dann hat das eine gewisse Konsequenz. Seine Interviewäußerung vor gut einer Woche, wonach es deutschen Interessen entspräche, wenn die Bundeswehr zum Schutz von Handelswegen in Auslandseinsätze geschickt werden könne, war vielleicht ein zu offenes Wort zur falschen Zeit. Die Kritiker aus den etablierten Parteien, die ihm das Wort übel genommen haben, müssten aber wissen, dass der Sachverhalt selbst längst zum Kernbestand der offiziellen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik gehört. Die Rohstoffsicherung und das Freihalten von internationalen Handelswegen waren bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom November 1992 (ähnlich wiederholt in den VPR vom Mai 2003) sowie in den Verteidigungs-Weißbüchern 1994 und 2006 als Aufgabe der Bundeswehr zugewiesen worden. Köhler plapperte auf seine unnachahmliche schlichte Art nur aus, was andere eleganter formuliert hatten - und was die Bundeswehr seit langem praktiziert, auch wenn die Kriege gegen Jugoslawien oder in Afghanistan anders begründet werden.

Ein im Rahmen der »Heimattage« geplanter Appell der Deutsch-Französischen Brigade am 15. Mai im Innenhof des Markgräfler Museums in Müllheim wird nicht stattfinden. Dies bestätigte der persönliche Referent des Müllheimer Bürgermeisters gegenüber dem Friedensrat Markgräflerland. Dies sei auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Müllheim so bekannt gegeben worden.

Gegen AtomwaffenGegen AtomwaffenDie internationale Juristenvereinigung gegen Atomwaffen IALANA und die Apothekerin Dr. Elke Koller, die nur knapp vier Kilometer vom Fliegerhorst Büchel der Bundesluftwaffe entfernt wohnt, haben Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Sie beantragen, dass Deutschland von den USA verlangt, dass die in Büchel noch stationierten 20 Atombomben abgezogen werden und Deutschland sich aus der Nuklearen Teilhabe in der Planungsgruppe der NATO verabschiedet. Sie vertreten die Überzeugung, dass es nicht ausreiche, wenn die Bundesegierung entsprechend dem Koalitionsvertrag mit den Mitteln der Diplomatie auf die nukleare Abrüstung hinwirkt. Vielmehr gebiete das Grundgesetz, dass sie im Sinn der hier gestellten Anträge tätig wird.

Wenn sich über 200 Menschen am Ostermontag im äußersten Südwesten Deutschlands vor der Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim versammeln, dann ist Ostermarsch. Für eine Welt, die von Kriegen nichts mehr hält. Der Sprecher des Friedensrates Markgräflerland, Ulrich Rodewald, ging in seiner Rede auf die Rolle der Deutsch Französischen Brigade in einer  Politik ein, die mehr und mehr auf kriegerische Lösung von Konflikten setzt, als auf zivile Lösungen.

Ostermarsch in AugsburgOstermarsch in AugsburgDie Friedensbewegung sieht sich durch die jüngsten Nachrichten aus Afghanistan in ihrer Ablehnung der deutschen Truppenpräsenz in dem asiatischen Land bedstätigt. Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, betont: "Aufständische Taliban töten drei deutsche Soldaten. Die Bundeswehr tötet versehentlich fünf verbündete afghanischen Soldaten. Zuletzt im Februar - weit nach dem Massaker von Kundus - kamen auch wieder 21 afghanische Zivilisten bei einem Bombardement der NATO ums Leben, trotz aller Direktiven, das Leben von Zivilisten zu schützen.

Ostermärsche der FriedensbewegungOstermärsche der FriedensbewegungDie Ostermärsche haben laut Netzwerk Friedenskooperative dieses Jahr an politischem Zuspruch gewonnen. So riefen mit den Gruppen der Friedensbewegung, Globalisierungskritikern, der DKP, kirchlichen Gruppen und Gewerkschaften auch die Grünen, Die Linke sowie für die SPD u.a. Thorsten Schäfer-Gümbel und Heidemarie Wieczorek-Zeuel zur Beteiligung an den Ostermärschen auf.

Ostermarsch 2010Ostermarsch 2010Der Friedensrat Markgräflerland und der DGB Müllheim/Neuenburg rufen die Bürgerinnen und Bürger der Region zur Teilnahme am traditionellen Ostermarsch für Frieden und sozialen Fortschritt in Müllheim am Ostermontag auf. Gründe dazu gibt es aus der Sicht der Veranstalter genug: Der Rüstungshaushalt der Bundesrepublik ist der höchste in ihrer Geschichte, obwohl Deutschland nur von Freunden umgeben ist. Immer noch begreifen die Regierenden nicht den Frieden als Ernstfall, sondern senden Eingreiftruppen wie die Deutsch Französische Brigade in alle Teile der Welt, um die herrschenden Interessen durchzusetzen. Statt Frieden in Afghanistan zu schaffen, werden noch mehr Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dort in den Krieg geschickt, möglicherweise auch Soldatinnen der Deutsch-Französischen Brigade.

SDAJ Aachen gegen BundeswehrSDAJ Aachen gegen BundeswehrIm Rahmen der »Euregio Wirtschaftsschau« in Aachen stellte sich, neben vielen Unternehmen aus der Region, auch die Bundeswehr vor. Sie warb mit militärischem Gerät, Hochglanzbroschüren und einem Quiz um die Aufmerksamkeit der Jugendlichen. Nachdem sie die erst einmal gewonnen hatten, erzählten sie den Jugendlichen, wie aufregend der Job bei der Bundeswehr sei, welche Möglichkeiten sich ihnen bieten wenn sie sich verpflichten, wieviel Geld sie bekommen und dass sie nur mit modernster Technik arbeiten werden. Dabei fiel kein Wort zur eingeschränkten persönlichen Freiheit, zum Leben in einer abgeschotteten Welt oder den Risiken eines Auslandseinsatzes, der mit der Verpflichtung verknüpft ist. Soldaten leben nach Befehl und Gehorsam statt frei und selbstbestimmt. Die Bundeswehr nutzt gezielt den Ausbildungsplatzmangel in der freien Wirtschaft aus und präsentiert sich als »Retter« in der Notsituation, »Karriere mit Zukunft« ist dabei ihr Leitsatz.

Für Frieden, gegen die BundeswehrFür Frieden, gegen die BundeswehrDass die Zukunft großer Teile der Jugend vor allem durch Perspektivlosigkeit geprägt ist, wissen nicht nur PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen, sondern auch die Bundeswehr. Ob auf ihren Internetseiten, in Jobcentern, auf öffentlichen Plätzen, Jugend- oder Berufsmessen: Immer mehr versucht sie sich Jugendlichen als stinknormaler Arbeitgeber zu präsentieren, der »sichere Jobs« inklusive »Abenteuerkick« garantiere.  Was die Bundeswehr-Offiziere »Ausbildung« nennen, bekommt man nicht ohne die Verpflichtung zum Kriegseinsatz im Ausland – ein »Abenteuer«, das häufig auf dem Friedhof, im Rollstuhl oder in der Psychiatrie endet.

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