23 | 11 | 2019

„Anstatt sich international als Vermittler und Friedensstifter zu betätigen, stellt sich die geschäftsführende Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland, welches heute beschlossen werden soll, ist neben der stetigen Steigerung des Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppenverlegungen an die russischen Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation“, erklärt Alexander S.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zu den Protesten gegen die 54. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) auf. „Frieden statt Aufrüstung! – Nein zum Krieg!“ werden am Samstag Tausende Menschen bei einer internationalen Großdemonstration fordern und den Tagungsort, das Luxushotel Bayerischer Hof, mit einer Menschenkette umzingeln. Attac ist mit einem eigenen Block in der Demo vertreten. Unter dem Motto „99 Luftballons statt 99 Kriegsminister“ beteiligt sich Attac München zudem mit einer Aktion in der Münchner Fußgängerzone an den Protesten: Passanten können an den Luftballons befestigte Postkarten beschriften und als symbolische Friedensgrüße an die Konferenzteilnehmer aufsteigen lassen.

Internationale Solidarität statt Spaltung und Abschottung
Diese Festlegung wurde für die Aktionen 2018 ausdrücklich bekräftigt!

Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bringt seit vielen Jahren immer wieder Tausende für Frieden auf die Straße. Letztesmal haben Rechte versucht sich an der Demonstration zu beteiligen. Ihnen wurde von der Bühne und auch von den Kundgebungs-Teilnehmern deutlich klargemacht, dass sie hier unerwünscht sind.

„Das Angebot der Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr in Deutschland ein neues NATO-Hauptquartier aufbauen zu lassen, ist ein weiteres Indiz, dass wir uns im Kalten Krieg 2.0 befinden. Das Verhältnis zwischen NATO und Russischer Föderation ist so schlecht wie lange nicht mehr. Der Propaganda-, Handels- und Sanktionskrieg läuft auf Hochtouren. Auf der militärischen Ebene wird aufgerüstet, es finden gefährliche Militärübungen auf beiden Seiten statt, und es werden NATO-Truppen an die russische Grenze verlegt“, erklärt Alexander S.

friedenstaubeAtomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt«. In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehle der SPD und CDU/CSU der Mut, das internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben.

Mit Blick auf die neue US-Atomwaffendoktrin hatte Außenminister Sigmar Gabriel erklärt, dass eine neue Abrüstungsinitiative notwendig sei. »Aber die Große Koalition verweigert beharrlich den Beitritt zum UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen. Angesichts der Erosion bestehender Abrüstungsverträge ist diese Haltung vollkommen verantwortungslos«, sagt Xanthe Hall von ICAN Deutschland.  »Gleichzeitig duldet die neue Koalition weiterhin die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland, die sogar modernisiert werden sollen. Die Bundesrepublik ist so direkt an der weltweiten Aufrüstungsspirale beteiligt.«

Am 2. Februar 2018 haben Münchner Friedensorganisationen mit Skulpturen von sieben überdimensionalen Nasen führende Manager und Profiteuren deutscher Rüstungskonzerne angeprangert.

Andreas Heeschen, Hauptgesellschafter der Heckler & Koch GmbH,
Frank Haun, Geschäftsführer von Krauss-Maffei Wegmann,
Bernhard Gerwert, Chief Executive Officer von Airbus Defence & Space,
Claus Günther, Vorstandssprecher des Bereichs Diehl Defence,
Heinrich Hiesinger, Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG,
Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG,
Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG.

Gestern hatte die interventionistische Linke (iL) ihre bundesweite Beteiligung an den Protesten um Waffenlieferungen an die Türkei angekündigt. Daraufhin haben Aktivist_innen in Bielefeld das SPD Büro der MdB Wiebke Esdar am Vormittag für mehrere Stunden besetzt, in Hannover die SPD zentrale frühmorgens zuplakatiert. In Hamburg störten Aktivist_innen am Abend eine Veranstaltung mit Außenminister Sigmar Gabriel im Thalia Theater, entrollten Transparente, warfen Flugblätter von der Empore und riefen Parolen gegen die deutsche Zusammenarbeit mit der Erdogan-Diktatur.

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, verkündete, die im Sondierungspapier von Union und SPD vorgesehene Etaterhöhung für die Bundeswehr reiche „hinten und vorne“ nicht aus. Das Sondierungspapier sieht eine Steigerung von 2 Milliarden Euro bis 2021 vor. Auch der Deutsche Bundeswehrverband kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und fordert eine entschiedene Erhöhung des Wehretats, wie die von der NATO geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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UZ - Unsere Zeit

Der größte deutsche Rüstungskonzern, Rheinmetall AG, will sich von den deutschen Rüstungsexportregeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Standorte in Ländern mit laxeren Exportregeln sind Teil des strategischen Zieles von Rheinmetall, um unabhängig von deutschen Exportregeln zu sein, wie es in einer Präsentation des Konzerns heißt.

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UZ - Unsere Zeit

Aufruf des Kreisvorstandes der DKP München zu den Protesten gegen die NATO-»Sicherheitskonferenz« am 17. Februar in München

23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ (PESCO) gelegt. Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen.

icanMit einer einen Kilometer langen Menschenkette zwischen den Botschaften der USA und Nordkoreas haben rund 700 Menschen heute in Berlin ein Zeichen gegen atomare Aufrüstung und die Gefahr eines Atomkrieges gesetzt. Dabei haben als Donald Trump und Kim Jong-Un verkleidete  Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Mit der Aktion verbindet ein breites Bündnis von  Friedens-, Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen die Forderung an die künftige Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von  Atomwaffen beizutreten und die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen.

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