Wir haben Strafanzeige erstattet gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien. Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16.bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Wir fordern die Justizbehörden und die Polizei dazu auf, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften und...

Das Kreisverwaltungsreferat München beabsichtigt für die Demonstration am 17. Februar alle kurdischen Symbole, in denen es einen Bezug zur PKK sieht, zu verbieten.

„Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen oder verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans...

„Die Bundesregierung muss dem Aufrüstungswahnsinn der NATO eine klare Absage erteilen. Jeder Dollar und jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den in London vorgestellten Bericht des Internationalen...

„Anstatt sich international als Vermittler und Friedensstifter zu betätigen, stellt sich die geschäftsführende Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland, welches heute beschlossen werden soll, ist neben der stetigen...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zu den Protesten gegen die 54. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) auf. „Frieden statt Aufrüstung! – Nein zum Krieg!“ werden am Samstag Tausende Menschen bei einer internationalen Großdemonstration fordern und den Tagungsort, das Luxushotel Bayerischer Hof, mit einer Menschenkette umzingeln. Attac ist mit einem...

Internationale Solidarität statt Spaltung und Abschottung
Diese Festlegung wurde für die Aktionen 2018 ausdrücklich bekräftigt!

Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bringt seit vielen Jahren immer wieder Tausende für Frieden auf die Straße. Letztesmal haben Rechte versucht sich an der Demonstration zu beteiligen. Ihnen wurde von...

„Das Angebot der Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr in Deutschland ein neues NATO-Hauptquartier aufbauen zu lassen, ist ein weiteres Indiz, dass wir uns im Kalten Krieg 2.0 befinden. Das Verhältnis zwischen NATO und Russischer Föderation ist so schlecht wie lange nicht mehr. Der Propaganda-, Handels- und Sanktionskrieg läuft auf Hochtouren. Auf der...

friedenstaubeAtomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt«. In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehle der SPD und...

Am 2. Februar 2018 haben Münchner Friedensorganisationen mit Skulpturen von sieben überdimensionalen Nasen führende Manager und Profiteuren deutscher Rüstungskonzerne angeprangert.

Andreas Heeschen, Hauptgesellschafter der Heckler & Koch GmbH,
Frank Haun, Geschäftsführer von Krauss-Maffei Wegmann,
Bernhard Gerwert, Chief Executive Officer von Airbus Defence...

Gestern hatte die interventionistische Linke (iL) ihre bundesweite Beteiligung an den Protesten um Waffenlieferungen an die Türkei angekündigt. Daraufhin haben Aktivist_innen in Bielefeld das SPD Büro der MdB Wiebke Esdar am Vormittag für mehrere Stunden besetzt, in Hannover die SPD zentrale frühmorgens zuplakatiert. In Hamburg störten Aktivist_innen am Abend eine...

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, verkündete, die im Sondierungspapier von Union und SPD vorgesehene Etaterhöhung für die Bundeswehr reiche „hinten und vorne“ nicht aus. Das Sondierungspapier sieht eine Steigerung von 2 Milliarden Euro bis 2021 vor. Auch der Deutsche Bundeswehrverband kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und...

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