Mittwoch, 26. April 2017
Solidaritätsanzeige

Friedensbewegung

Ein Satz auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München ließ am Wochenende aufhorchen. »Wir sind tatsächlich in Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht«, sagte der russische Premierminister Dmitri Medwedjew in seiner Rede, nachdem er zuvor betont hatte, sein Auftreten mit seinem Chef abgestimmt zu haben. Er habe mit Präsident Putin vor seiner Abreise nach München über dessen Rede gesprochen, die im Jahre 2007 allerhand Aufsehen erregt hatte. Putin hatte seinerzeit eine ähnliche Aussage gemacht, ohne das Unwort vom »Kalten Krieg« zu benutzen. Denn der Kalte Krieg, den der Westen Ende der 40er Jahre gegen die damalige Sowjetunion und ihre Verbündeten ausgerufen hat, war durch einen gewissen Herrn Gorbatschow vor über 25 Jahren einseitig und blauäugig für beendet erklärt worden.

Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Kommunistischen Partei (Türkei) an die Werktätigen aus der Türkei in der Bundesrepublik:

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2015 die Beteiligung Deutschlands am schmutzigen Krieg in Syrien beschlossen. Die Bundeswehr werde angeblich das nach dem terroristischen Angriff in Paris rachedurstig gewordene Frankreich unterstützen. So wagt das Parlament, nicht nur das Grundgesetz, sondern auch das internationale Recht zu zertreten.

Markgräfler Friedenswochen 2015Wer über die große Zahl der Flüchtlinge und Vetriebenen spricht, die gegenwärtig in unserem Land Zuflucht suchen, soll über die Ursachen der Flüchtlingsströme nicht schweigen. Es ist die ungleichgewichtige Verteilung des Reichtums auf der Erde und die damit einhergehenden Kriege und deren Folgen, die Massen von Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben und zur Flucht zwingen. 31 Kriege führten im Jahr 2014 zu Mord, Verstümmelung und Traumatisierung. Die meisten davon in Afrika und im Nahen Osten. Deshalb lautet das Motto der diesjährigen Markgräfler Friedenswochen: »Frieden ist die beste Flüchtlingshilfe!«

Die Friedenswochen beginnen mit einer Mahnwache vor der Niederlassung der Rheinmetall Waffe Munition in Neuenburg am 3. November. Der Rheinmetall Konzern ist Europas größter Heeresausrüster und setzte 2014 mit Waffen und Ausrüstungen 2,2 Milliarden Euro um. Die Aktion vor der Konzerniederlassung in Neuenburg reiht sich ein in die Aktivitäten der »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel«, zu deren Trägern Brot für die Welt, Misereor, pax christi u.a gehören. Zugleich will der Friedensrat damit deutlich machen: Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.

DFG-VKDie Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) grüßt den Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der vom 20. bis 26. September in Leipzig stattfindet.

In den am Montag beginnenden Beratungen des Kongresses stehen vierzig Anträge zum Thema Friedenspolitik zur Debatte. Ihre Themen decken die gesamte aktuelle Arbeit der Friedensbewegung ab: Sie wenden sich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, kritisieren die Politik der Bundesregierung in der Ukrainekrise, wenden sich gegen Kriegspropaganda seitens führender Politiker, verurteilen die Werbung der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen von der Kita an, fordern die Aufnahme eines Rüstungsexportverbots im Grundgesetz sowie Maßnahmen zur Konversion von Rüstung und militärischen Strukturen bis hin zur Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und ihrer Umstellung auf zivile Produktion.

IG MetallZum Internationalen Antikriegstag am 1. September erklärt die IG Metall:

Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen. Das ist auch am heutigen Antikriegstag die Forderung der IG Metall. Jedes Jahr am 1. September erinnern bundesweit die Menschen an die verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs, der am 1. September 1939 mit dem deutschen Angriff auf Polen begann.

Für viele Menschen ist bis heute die Welt kein sicherer Ort. Nie gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weltweit mehr Flüchtlinge, politische, ethnische und religiöse Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg.

DIDFDie Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hat auf ihrer Homepage ihren Aufruf zum Internationalen Antikriegstag am 1. September veröffentlicht, den wir nachstehend dokumentieren:

Der 1. September ist der Jahrestag des Angriffes der faschistischen Wehrmacht auf Polen. Mit diesem Überfall begann auch der zweite Weltkrieg.

Seit 1957 gedenken FriedensaktivistInnen jedes Jahr am 1.September diesem Tag.

Mahnwache an der Einfahrt zur Überungsstadt Schnöggersburg. Foto: War Starts HereMit einer Hausbesetzung in Schnöggersburg, der Kriegs-Übungsstadt der Bundeswehr auf dem Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Altmark, begann am heutigen Samstag ein antimilitaristischer Aktionstag im Rahmen des Protestcamps »War Starts Here«. Außerdem wurden in Letzlingen, Dolle und an der Baustelleneinfahrt Schnöggersburg an der B189 Mahnwachen eingerichtet.

Plakat zur Demo gegen die Kiel ConferenceAm heutigen Dienstag haben in Kiel mehrere hundert Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner gegen die erste der von nun an jährlich stattfindenden »Kiel Conference« für »maritime Sicherheitsprobleme« in der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins demonstriert. Ausrichter der Tagung zum Thema Krieg im Ostseeraum war das Institut für Sicherheitspolitik an der Kieler Universität (ISPK) und der NATO-Think Tank »Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters« (COECSW). Hinter diesem stehen deutsche Rüstungskonzerne wie Blohm+Voss, Abeking & Rasmussen und HDW, militärische Forschungseinrichtungen und NATO-Organisationen sowie acht Staaten, einschließlich Deutschland und die USA. Die Gäste, Vertreter aus Militär, Wissenschaft, Politik und Industrie, diskutierten über die »Effektivität der Seestreitkräfte«, Ausrüstung und Ausbildung der Marine für den Fall von kriegerischen Auseinandersetzungen sowie Nachteile und Nutzen von Seeminen.

Banner der NVABanner der NVAWir dokumentieren nachstehend mit freundlicher Genehmigung der Tageszeitung »junge Welt« einen Appell von Generälen und hohen Offizieren der ehemaligen DDR-Streitkräfte, die vor Krieg warnen und Kooperation statt Konfrontation mit Russland fordern:

Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit.

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