21 | 09 | 2019

„Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellte Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“.

Auch in diesem Jahr werden wieder US-Kampfbrigaden im Rahmen der Operation Atlantic Resolve quer durch die Bundesrepublik mit dem Ziel Baltikum verlegt. Neu ist in diesem Jahr, dass die Truppenverlegung per Konvoi quer durch Deutschland geschehen soll. Hintergrund: der Kriegsapparat soll sich der Zivilbevölkerung präsentieren.

firAnfang Februar 2019 hat die US-Administration ihre Drohung vom vergangenen Herbst in die Tat umgesetzt und den 1987 abgeschlossenen bilateralen Vertrag mit Russland über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aufgekündigt.

Verbunden war dieser Beschluss mit der Behauptung, Russland habe sich nicht an den Vertrag gehalten, da es eine Rakete entwickelt habe, die in dem Bereich der verbotenen Reichweiten zwischen 500 5.500 km eingesetzt werden könne. Dies wurde von der russischen Regierung mehrfach zurückgewiesen. Russland selber beschuldigt die USA und die NATO schon seit langer Zeit, durch den Bau von Raketenabschussbasen in Polen und Rumänien gegen den Vertrag zu verstoßen. Auch die dauerhafte Stationierung von Truppen und Angriffswaffen nahe der russischen Westgrenze sei ein aggressiver Schritt.

Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen.

Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des “Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz”.

Am 2. Februar läuft das Ultimatum ab, in dem US-Außenminister Mike Pompeo von Russland verlangt hat, seine Marschflugkörper zu zerstören, die angeblich gegen INF-Vertrag verstoßen. Danach besteht die Gefahr, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht, den INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen und dass die NATO beschließt, atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.

Erklärung des Sekretariats des DKP Parteivorstands

Im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ werden in den kommenden Wochen erneut Konvois der US-Armee quer durch Europa Richtung Osten rollen. Im Zuge einer weiteren Truppenaufstockungplanen die Imperialisten in Washington mit Unterstützung aus Berlinund Brüssel eine militärische Machtdemonstration:

Die Proteste gegen die NATO-„Sicherheits“-Konferenz finden am Samstag, 16. Februar 2019 um 13 Uhr am Stachus (Karlsplatz) in München statt. Das Aktionsbündnis ruft zu einer Demonstration und zu einer Protestkette auf. Wir dokumentieren den Aufruf des Aktionsbündnisses:

Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg! am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus

„Der Aachener Vertrag beschwört die deutsch-französische Freundschaft, sorgt aber mit seinen Aufrüstungsvorhaben in erster Linie für Profite der Rüstungskonzerne beider Länder. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron mit dem binationalen Deal zur weiteren Militarisierung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des INF-Vertrages stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin deutsche Technologie für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen wie Saudi-Arabien und die Türkei zulassen will. Wir brauchen weniger anti-chinesischen Aktionismus á la Donald Trump als vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt für den Erwerb von Anteilen an Rüstungsunternehmen in anderen Ländern durch deutsche Konzerne", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verschärfung von Regeln für ausländische Investoren, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen.

„Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

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