Mittwoch, 26. April 2017
Solidaritätsanzeige

Friedensbewegung

Antikriegsdemonstration am 1. September in Hamburg. Foto: Andreas GrünwaldWir dokumentieren nachstehend den Text der Rede von Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes, bei der heutigen Kundgebung zum Antikriegstag in Hamburg:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bedanke mich für die Ehre heute hier am Antikriegstag zu euch als Mitglied des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei sprechen zu dürfen.

Unsere heutige Demonstration hat in mehrfacher Hinsicht eine besondere Bedeutung.

Antikriegsdemonstration am 1. September in Hamburg. Foto: Andreas GrünwaldWir dokumentieren nachstehend den Text der Ansprache der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) bei der Antikriegskundgebung am heutigen 1. September in Hamburg:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich komme gerade von der Sondersitzung des Deutschen Bundestages auf der soeben erstmals die direkte Lieferung deutscher Waffen in ein Kriegsgebiet beschlossen worden ist.

Die große Koalition aus Union und SPD hat diesen Tabubruch – in zynischer Weise auch noch am Antikriegstag – bewusst gesucht. Es geht ihr um eine imperialistische Wende in der Rüstungsexportpolitik. Künftig will die Bundesregierung – wie die USA – auch allein nach Gusto geostrategischer Interessen über Waffenlieferungen entscheiden. Die entscheidenden friedenspolitischen Bindungen, die noch aus der Niederlage des deutschen Faschismus und Militarismus im 2. Weltkrieg her rühren sind damit gefallen. Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte global, das ist jetzt das Herzstück deutscher Außenpolitik.

Antikriegstag 2014100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges kämpfen wir noch immer für die Überwindung des deutschen Imperialismus!

Am 1. September 2014 jährt sich zum 75. Mal der Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkrieges bedeutete. Der deutsche Imperialismus begann damit, nachdem bereits Österreich an das deutsche Reich angeschlossen, sowie die Tschechoslowakei zerschlagen worden war, nach nur fünfundzwanzig Jahren den zweiten Anlauf zur gewaltsamen Neuaufteilung der Welt. Das Ergebnis des faschistischen Raub- und Vernichtungsfeldzugs waren Hunderttausende Tote in Westeuropa und Millionen Ermordeter in den z.T. völlig verheerten Gebieten der Sowjetunion und Südosteuropas sowie 6 Millionen industriell getötete Juden. Die Sowjetunion, die die Hauptlast der Befreiung Europas vom Faschismus trug, hatte über 26 Millionen Tote zu beklagen. In Asien, wo das mit dem Deutschen Reich verbündete Japan einen grausamen Expansionskrieg um die Vorherrschaft im pazifischen Raum geführt hatte, endete der Zweite Weltkrieg mit dem Abwurf amerikanischer Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Auf der ganzen Welt zogen damals Menschen die Lehre aus diesem Krieg, für das Ziel zu kämpfen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!Am 1. September 1939 begann das faschistische deutsche Regime mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg, der als der verbrecherischste aller Kriege in die Geschichtsschreibung eingegangen ist. Es bedurfte der übermenschlichen Anstrengung von Soldaten, Widerstandskämpfern und Partisanen der von den Nazis besetzten und versklavten Länder, um den Aggressor zurückzuschlagen und auf eigenem Territorium zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen. Der Sieg der Anti-Hitler-Koalition über das faschistische Deutschland, zu dem die Völker der Sowjetunion den größten und wichtigsten Beitrag geleistet hatten, war zugleich ein Zeichen der Hoffnung auf eine bessere, eine friedliche Welt.

FriedenFriedenWir dokumentieren einen Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag unter der Überschrift »Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen...«

Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des »Rechten Sektors« geflüchtet hatten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur »prorussische Demonstranten«, die ums Leben kamen.

Ostermarsch BerlinOstermarsch BerlinTausende Menschen haben sich bundesweit am heutigen Samstag an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung beteiligt. Bei den Kundgebungen wurden u.a. die Abschaffung der Atomwaffen und ein Verbot der Rüstungsexporte gefordert, Rekrutenwerbung an Schulen und die Erweiterung der Bundeswehreinsätze unter der Großen Koalition scharf kritisiert und statt des Säbelrasselns und weiterer Sanktionsdrohungen gegen Russland eine aktive Rolle des Westens zur Deeskalation der Ukraine-Krise angemahnt.

DKP bleibt "100 Prozent Antikriegspartei"DKP bleibt "100 Prozent Antikriegspartei"Der Bundestag hat heute einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Mit 535 Stimmen dafür, 35 dagegen und 19 Enthaltungen votierten die Parlamentarier für die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten als »Begleitschutz« für die Zerstörung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer. Erstmals stimmten auch mehrere Abgeordnete der Linkspartei für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert und Stefan Liebich sorgten mit ihren Voten für die Premiere, die einmal als Anfang vom Ende der Friedenspositionen der Linkspartei gelten könnte. 35 Abgeordnete stimmten mit »Nein«, 18 enthielten sich. Sechs Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Die LinkeDie LinkeWir dokumentieren nachstehend die gemeinsame Persönliche Erklärung von 14 Abgeordneten der Partei Die Linke nach §31 der Geschäftsordnung zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur »Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen«

Die LinkeDie LinkeAm Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen" an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen. Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir wollen den zivilen Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausweiten. Wir bleiben dabei, dass unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil schaffen sie ständig neue Probleme. Die Bundeswehr ist an der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien beteiligt, ohne dass sie an einem Auslandseinsatz teilnehmen muss: Die sichergestellten Chemiewaffen werden u.a. nach Munster gebracht, wo sie vernichtet werden. Deutschland erbringt damit einen maßgeblichen Beitrag zur Vernichtung der Chemiewaffen. Das ist konkrete Abrüstungspolitik.

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