15 | 12 | 2019

„Mit dem Mega-Manöver Trident Juncture übertrifft sich die Nato leider selbst: Es soll mit 44.000 Soldaten die größte Militärübung seit dem Ende des Kalten Krieges werden. Solches Säbelrasseln lässt die Situation in Europa weiter eskalieren“, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tobias Pflüger, mit Blick auf das geplante Nato-Manöver "Trident Juncture 2018".

Man muß schon viel Phantasie aufbringen, um Denkweisen gewisser Militärs aufzuschlüsseln. Da wird angesichts des ungewöhnlich heißen und trockenen Sommers in sämtlichen Medien davor gewarnt, im Freien zu grillen, das Wegwerfen von glimmenden Zigarettenkippen wird – zu Recht! – unter Strafe gestellt. Es wird dazu aufgerufen, keine Glasflaschen ins Gelände zu werfen, weil sich dadurch auch Feuer entzünden könnten. In vielen Gegenden wüten Großfeuer, große Waldbestände fallen den Flammen zum Opfer. Und ausgerechnet in dieser Situation kommen Offiziere der deutschen Bundeswehr auf die hirnrissige Idee, einen Hubschrauber das Abschießen von scharfen Raketen üben zu lassen. Nicht nur das – das Ganze spielt sich auch noch in einem Moorgebiet ab, wo bekanntlich jede Menge Torf vorkommt – ein Material, das seit Jahrhunderten wegen seiner guten Brenneigenschaften zum Heizen benutzt wurde.

Bundestagsfraktion der LINKEN beriet mit Vertreter/innen der Friedensbewegung am 14.9.18 in Gebäude des Bundestages in Berlin „Paul Löbe Haus“

Im Mittelpunkt der Beratung stand die Frage, wie die Ausweitung des Krieges in Syrien verhindert und endlich eine Friedenslösung gefunden werden kann. Die Behauptung der Bundesregierung, es könnte ein neuer Giftgasangriff kommen, der in jedem Fall der syrischen Regierung angelastet wird und einen Kriegseintritt Deutschlands zwingend erfordert (und dies noch, ohne das Parlament zu fragen, denn es müsse eilig gehandelt werden), wurde zurückgewiesen. Die Friedensbewegung müsse rasch handeln, wenn von der Leyen ihre abenteuerlichen Pläne umsetzt, die nun auch von Frau Merkel unterstützt werden. Auf die Behauptung, Deutschland müsse mitmachen z.B. „wegen Israel“, müssen wir uns einstellen. Es zeichnet sich ab, dass die ganze Region um Syrien verändert wird mit kriegerischen Mitteln.

Mitglieder der DKP haben mehr als 32.000 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Bis zum UZ-Pressefest am vergangenen Wochenende in Dortmund sollten es 30.000 Unterschriften sein, die die KommunistInnen in die Bewegung einbringen. Auf der zentralen Veranstaltung des Friedensfestes am Samstagabend, dem Antikriegsmeeting, verkündete Patrik Köbele, Vorsitzende der DKP, nicht ohne Stolz die Zahl von knapp 28.000 Unterschriften. Weitere Unterschriften wurden auf dem Fest gesammelt und abgegeben. Gleichzeitig stapelte sich die Post in der Zentrale der DKP in Essen. Nach dem Abbau des UZ-Festes wurde nachgezählt: 32.254 Unterschriften sind der aktuelle Stand. Damit nimmt die Friedensbewegung Kurs auf die 100.000er Marke.

Patrik Köbele. Foto: DKPPatrik Köbele. Foto: DKPRede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem Antikriegsmeeting des 20. UZ-Pressefestes

Es wird ja viel über Verwandtschaftsverhältnisse diskutiert, Seehofer erkennt die Migration als die Mutter aller Probleme, dann erkennt jemand Seehofer als den Großvater aller Regierungsprobleme – nun könnten wir sagen „Seehofer, Merkel Nahles, Söder, es geht kaum blöder“, das wäre aber zu einfach. Unterschätzen wollen wir sie nicht. Deswegen auch etwas zur Verwandtschaft:

Krieg ist die Mutter der Flucht – die NATO der Vater.

Ausbeutung und Umweltzerstörung sind die Mutter der Migration – der Vater heißt Imperialismus.

Die Eltern der Armut heißen Agendapolitik und Hartz-Gesetze.

„Die Aufrüstungspläne des Verteidigungsministeriums werden immer dreister“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum neuen Finanzbedarf aus dem Verteidigungsministerium für die Bundeswehr.

Krieg in Syrien, tote Schulinder im Jemen, Säbelrasseln der NATO an der russischen Grenze – aktuell herrscht auf der ganzen Welt Krieg. Jeden Tag lesen wir neue Nachrichten über weitere Konflikte. Immer mehr Tote, immer mehr Flüchtlinge, mehr Soldaten – aber weniger Frieden. Insbesondere die Situation zwischen den NATO-Staaten und Russland spitzt sich immer weiter zu.

„Statt lediglich mit einer politischen Erklärung gegen maschinengesteuerte Tötungsentscheidungen aufzuwarten, muss sich das deutsche Außenministerium für die Ächtung aller autonomen Waffensysteme einsetzen, unabhängig vom Grad dieser Automatisierung“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der seit heute stattfindenden UN-Verhandlungen über tödliche autonome Waffensysteme wie Killer-Roboter in Genf.

dfg vkDie „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) protestiert gegen die Pläne von Teilen der CDU, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Stattdessen fordert die Friedensorganisation eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Blockade in Büchel. Foto: DKPBlockade in Büchel. Foto: DKPÜber 50 Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), unterstützt durch Friedensfreunde aus dem In- und Ausland, haben am heutigen Freitagmorgen den Fliegerhorst Büchel in der Eifel ab 5.45 Uhr an drei Eingängen blockiert. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams richtete sich gegen die Stationierung von 20 US-Atomwaffen im Rahmen der NATO-Nuklearstrategie, die sich zusammen mit dem militärischen Aufmarsch der NATO in Osteuropa klar gegen Russland richtet. Diese Atomwaffen, die in den nächsten Jahren nach dem Willen der US-Regierung gegen neue Atomwaffen ausgetauscht werden sollen, sind Teil einer wachsenden Kriegsgefahr, die die gesamte Menschheit bedroht.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.