23 | 10 | 2019

180707Friedens MatrjoschkaIn diesen Zeiten ist es notwendig, dass alle friedensliebenden Menschen sich hierzulande zusammenschließen, um laut und deutlich zu sagen: Wir machen Eure Kriege nicht mit – wir widersetzen uns der NATO-Aufrüstung und -Kriegspropaganda gegen Russland! Wir wenden uns gegen eine Politik der Bundesregierung, die die Kriegsgefahr in Europa anwachsen lässt – und eine Politik, von der einzig und allein eine kleine Minderheit von Superreichen profitiert, die mit der Rüstungsproduktion und Unterdrückung fremder Völker ihre Profite sichert.

Deshalb lädt die Deutsche Kommunistische Partei Potsdam & Umland und eine Reihe Unterstützer zu einer Friedens-Aktionskonferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland – NEIN zur NATO-Aggression!“ ein. Wir sind der Meinung: Wir müssen uns in Brandenburg vernetzen, gemeinsam diskutieren und widersetzen.

„Die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Legende: Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition von 2013 bis 2017 die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung um zwei Milliarden Euro gesteigert. Besonders perfide ist, dass der Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von NATO und EU nahezu verdoppelt worden ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf ihre Kleine Anfrage „Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland" (BT-Drucksache 19/1111).

„In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen einigen westlichen Staaten und Russland sind der 8. und 9. Mai wichtig, um aus der gemeinsamen Geschichte die notwendigen Rückschlüsse für die Gegenwart zu ziehen: Heute vor 73 Jahren hat die Rote Armee nach Verlusten von rund 13 Millionen Soldaten und schätzungsweise 14 Millionen Zivilisten maßgeblich zum Ende des Hitlerregimes beigetragen. Diese Geschichte eint Russland mit den übrigen Siegermächten und muss uns nach wie vor mahnen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die ‚Konzeption der Bundeswehr‘ ist ein einziges Dokument der sinnlosen Aufrüstung und Eskalation: von Auslandseinsätzen auf der ganzen Welt bis hin zum Kampf im virtuellen Raum“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur jetzt öffentlich gewordenen „Konzeption der Bundeswehr“ von Ursula von der Leyen.

Gestern schaffte es die Meldung noch unter die Spitzennachrichten, daß die Ausgaben für Rüstung und Krieg längst das Niveau erreicht haben, auf das sie in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges hochgetrieben worden waren. Einsamer Spitzenreiter sind wie üblich die USA, die fast zehnmal mehr für ihre Kriege, ihre Waffen und ihre Truppen in aller Welt verpulvern als Rußland, von dem sich alle Welt so »bedroht fühlt«. Beinahe peinlich berührt schien der Nachrichtensprecher der ARD-Tagesschau, als er verkündete, daß von allen größeren Militärmächten Rußland der einzige Staat ist, der ein deutlich rückläufiges Niveau an Militärausgaben vermeldete, nämlich um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die 610 Milliarden Dollar der USA sind auch mehr als die addierten Militärsausgaben der sieben nächstfolgenden Staaten auf der SIPRI-Liste.

„Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen aufhören, Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufzurüsten. Statt immer mehr Milliarden für das Militär zu verpulvern ist ein Ausstieg aus dem Rüstungswettlauf dringend geboten. Die Bundesregierung muss ihre massiven Aufrüstungsvorhaben stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Berichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.

„Die Außenminister der NATO-Staaten treffen sich heute, um mittlerweile ritualisiert sich selbst zu vergewissern, dass die Welt aus den Fugen geraten ist und Russland und China die größten Gefahren für die westliche Sicherheit und dessen Wohlstand darstellen. Dass nur der Westen Bündnisse mit anderen Staaten eingehen darf und die westlichen Staaten aus rein altruistischen Gründen andere Staaten auch ohne völkerrechtliche Legitimation militärisch angreifen dürfen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung sollte dringend mäßigend auf Präsident Trump einwirken und für Deutschland eine Beteiligung an militärischer Eskalation ausschließen. Der angedrohte und völkerrechtswidrige Angriff einer US-geführten Koalition auf Syrien ist unverantwortlich und erhöht die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation zwischen den beiden größten Atommächten dramatisch“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die Verdopplung von heute 37 Milliarden Euro im Jahr auf 75 Milliarden im Jahr 2024.

In über 90 Städten fanden über die Ostertage Demonstrationen, Proteste und Mahnwachen der Friedensbewegung statt. Mehrere zehntausend Menschen gingen auf die Straße. Am vergangenen Montag endeten die Aktionen mit der Forderung von Demons­tranten in Büchel, die dort stationierten Atomwaffen abzuziehen.

Ostermarsch in München. Foto: DKP München / FacebookOstermarsch in München. Foto: DKP MünchenTausende Menschen haben sich bereits an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung beteiligt. Ein erster Höhepunkt waren zahlreiche Demonstrationen am Samstag, unter anderem in Berlin, München, Augsburg, Stuttgart und anderen Orten. Insgesamt waren für die Tage von Gründonnerstag bis Ostermontag in mehr als 90 Städten Osteraktionen vorgesehen, um für die zentralen Forderungen »Abrüsten statt Aufrüsten«, »Atomwaffen abschaffen« sowie »Rüstungsexporte stoppen« zu demonstrieren. Die aktuelle Krise in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland wurde ebenfalls von vielen Rednern thematisiert.

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