15 | 09 | 2019

Merkels „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“ Ende 2016 ist zum Sinnbild der neoliberalen Verhöhnung von Arbeitern, Rentnern, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen geworden. In Deutschland leben 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze. 5,6 Millionen über 55-jährige gelten als arm. Von den 40 Millionen Erwerbstätigen im Lande arbeitet nahezu jeder Dritte als Leiharbeiter, Minijobber, Teilzeit, “Aufstocker” oder lediglich befristet. Der Mindestlohn wird untergraben, wo es nur geht, Personalmangel in Schulen, Kitas, bei Feuerwehr oder Krankenhäusern führt dazu, dass Überstunden angehäuft werden und viele Kollegen sich krank schuften.

„Bildungsgerechtigkeit“ ist nur eine leere Worthülle, denn die schulische Bildung war noch nie vom sozialen Status der Eltern abhängig, wie heutzutage. Nullrunden bei der Rente oder Sanktionen für Arbeitslose treffen die Ärmsten der Armen der Gesellschaft. Geschlossene Schwimmbäder, gestrichene Kulturangebote oder Bibliotheken ohne Neuanschaffungen sind in den meisten Kommunen die Regel. Unbezahlbare Mieten haben längst jede auch noch so kleine Großstadt erreicht. Auf der anderen Seite findet eine Militarisierung nach innen sowie nach außen statt. Während mit neuen Polizeigesetzen die Macht der Polizei ausgebaut wird und ihr geheimdienstliche Aufgaben übertragen werden, wird die Aufrüstung der Armee befördert, der Rüstungsetat erhöht und Rüstungsexporte steigen ins Unermessliche. Auf der anderen Seite besitzen die reichsten 1000 Deutschen mehr als eine Billion Euro, angeblich alles selber erwirtschaftet. Krasser wird das Beispiel, wenn man sich die reichsten 45 Menschen anguckt: Diese besitzen so viel, wie die ärmere Hälfte der Gesamtbevölkerung.

Polarisierung wird vorangetrieben!

Während die soziale Schere immer weiter auseinander geht, nimmt auch die Spaltung und Polarisierung der Menschen neue Formen an. Gezielt werden oben genannte wirtschaftliche und soziale Probleme ethnisiert und kulturalisiert. Rassisten und Rechtspopulisten und ihre Hetze gegen Andersaussehende oder -gläubige wurden salonfähig gemacht. Ein Schulterschluss der nationalkonservativen, faschistischen und rechtsradikalen Kräfte fand längst innerhalb der AfD statt.

Parallel dazu betreibt auch die türkische Regierungen Anstrengungen, um ihre Staatsbürger im Ausland weiterhin an die „alte Heimat“ zu binden, ihre Ängste und Vorurteile zu bekräftigen und die Abschottung der Türkeistämmigen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft zu befeuern. Nicht zuletzt die Diskussionen während und nach der WM um Özils Foto mit Erdogan und wie diese von deutschen sowie türkischen Medien angeheizt wurden oder die diplomatischen Krisen zwischen europäischen Ländern und der Türkei, sind aktuelle Beispiele dafür, wie durch verschiedene Botschaften die politische Stimmung polarisiert und die gesellschaftliche Gemütslage kanalisiert werden kann, auch wenn seit Erdogan`s Besuch in Deutschland Ende September sich die Beziehungen normalisiert zu haben scheinen.

Gemeinsamkeiten statt Unterschiede

Genauso, wie Rassisten und Nationalisten auf beiden Seiten die Spaltung vorantreiben möchten, gibt es gesamtgesellschaftliche Bemühungen des Zusammenkommens. Zehntausende Menschen, die im Rahmen der Seebrücke-Aktionen Solidarität mit Flüchtlingen zeigten oder eine Viertel Million Menschen, die in Berlin ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt haben, zeigen, wie die Grundlage aussehen könnte, auf der sich eine gemeinsame Zukunft aufbauen lässt.

Selbstverständlich muss man rassistische und spalterische Tendenzen aufgrund von Religion oder Ethnie kritisieren. Aber wenn keine wirklichen Schritte in Schulen, am Arbeitsplatz oder im Stadtteil unternommen werden, werden Kritik und Worte nicht ausreichen! Wenn man sich die Entwicklungen der letzten Zeit anguckt, wird man feststellen, dass das keine leichte Aufgabe ist. Aber genau deswegen ist sie notwendiger denn je.

Die Fragen, die sich stellen, sind: Wie können wir die Partizipation von Migranten in der Gesellschaft und in gesellschaftlichen Entwicklungen und Diskussionen voranbringen und die Aktivitäten so gestalten, damit Migranten sich auch daran beteiligen können? Denn Migranten sind an der gesellschaftliche Teilhabe massiv unterrepräsentiert.

Eine Identifikation oder Verschmelzung der türkeistämmigen Werktätigen mit der deutschen Gesellschaft kann nur dann stattfinden, wenn Möglichkeiten geschaffen werden, dass man sich einander nähert, sich kennenlernt und erfährt, dass die Kraft aus der Gemeinsamkeit erwächst. Gegen soziale Missstände, Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und den erstarkenden Rechtspopulismus müssen Türkeistämmige mit ihren deutschen antifaschistischen und antirassistischen Kollegen zusammenkommen, sich mit demokratischen und fortschrittlichen Kräften zusammenschließen und für ein lebenswertes Deutschland kämpfen. Wenn diese Idee in den Köpfen der Menschen keimt, kann die natürliche Verschmelzung von keiner Kraft mehr aufgehalten werden!

Quelle:

DIDF

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