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Kategorie: Medien

»europaROT«, Mai 2013Wozu braucht man eine Linkspartei? »Damit alles bleibt, wie es ist«, lautet die als Antwort zu verstehende Schlagzeile des heute als Beilage in linken Zeitungen verbreiteten Monatsflyers der Linkspartei-Abgeordneten im EU-Parlament, »europaROT«. Inhaltlich geht es in dem Beitrag von Jürgen Klute und Hanna Penzer um die Zukunft des EU-Haushalts, denn »bis Ende des Jahres muss über die Zukunft des EU-Haushalts entschieden werden, genau gesagt über den neuen von 2014 bis 2020 geltenden Finanzrahmen der Europäischen Union.«

 

Der Abgeordnete Klute sorgt sich darum, dass die segensreichen Leistungen der EU dabei auf der Strecke bleiben könnten: »Mit einem Drittel aller Gelder werden Betriebe in der europäischen Landwirtschaft und Fischerei gefördert. (…) Zu den kleineren Posten im EU-Haushalt gehören dagegen die Bereiche Justiz und innere Sicherheit (derzeit 1 % aller Ausgaben), Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit (6 %) sowie Verwaltungskosten, Ausgaben für Gehälter und Gebäude aller EU-Institutionen (6 %) mit inbegriffen. Ein weiterer Löwenanteil des EU-Budgets fließt in Programme, die Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern sollen.«

Nach Ansicht der linken EU-Abgeordneten ist in der EU also offenbar alles weitgehend in Ordnung, soll nun jedoch von den nationalen Regierungen verschlechtert werden. So kritisiert Gabi Zimmer in der selben Zeitung. Dass im »Mehrjährigen Finanzrahmen« – dem EU-Haushalt – künftig weniger Geld für Armutsbekämpfung vorhanden sein soll. Die war ja in den vergangenen Jahren auch so erfolgreich...

Wenn das der im kommenden Jahr anstehende EU-Wahlkampf der Linkspartei werden soll, wünschen wir den bisherigen Abgeordneten dieser Partei schon mal viel Erfolg bei der anschließenden Suche nach einem neuen Job...

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