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Kategorie: Medien

Report MainzReport MainzNur einen Tag nach dem Wahlerfolg der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen und der Möglichkeit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Landtag beginnt jetzt - wie nicht anders zu erwarten - die Hetzkampagne gegen die neuen Abgeordneten, um eine Zusammenarbeit links von der Rechten zu verhindern. Da, anders als in Niedersachsen, kein DKP-Mitglied in der neuen Fraktion als Sündenbock zur Verfügung steht, wird nahezu die ganze Fraktion ins Visier genommen. »Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in  extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv«, verbreitet die Redaktion des ARD-Politmagazins »Report« vorab.

Als Werbung für die heute abend geplante Ausstrahlung der Sendung verbreitet die ARD: »Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der "Sozialistischen Linken", der "Antikapitalistischen Linken", ein Mitglied der "Roten Hilfe" sowie eine Abgeordnete mit DKP-Vergangenheit. Im Gespräch mit "Report Mainz" bezeichnen mehrere Landtagsabgeordnete der Linken die DDR als einen "legitimen Versuch".«

Besonders empörend findet »Report« offenbar, dass die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin der Linken, Bärbel Beuermann, zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der parteiinternen Strömung »Sozialistische Linke« gehört, in dem die DDR als ein "legitimer Versuch" bezeichnet wird. Die 2006 konstituierte »Sozialistische Linke« ist nach Einschätzung von Wikipedia »gewerkschaftlich orientiert« und »strebt eine moderne sozialistische Partei nach Vorbild der SP der Niederlande oder der italienischen Rifondazione Comunista  an«. Gefährlich, gefährlich! Auf die Frage von »Report Mainz«, ob die »Stasi« legitim gewesen sei, antwortet Beuermann mit der Gegenfrage: »Ist denn der Verfassungsschutz legitim?« Auch die neue Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth macht den geforderten Kotau vor dem allein selig machenden Kapitalismus nicht mit und verneint gegenüber »Report« die Frage, ob die DDR ein »Unrechtsstaat« gewesen sei: »Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern und unter welchen Reparationszahlungen sie eine neue Republik aufgebaut haben, finde ich das sehr beeindruckend.« Auch ihre Kollegin Carolin Butterwegge bezeichnet die DDR im Interview völlig zu Recht als einen »legitimen Versuch«.

Die »investigativen« Journalisten von »Report Mainz« regen sich weiter darüber auf, dass Anna Conrads Mitglied der Roten Hilfe ist. Dann zitiert man aus einer »aktuellen Einschätzung der Bundesregierung, die dem ARD-Politikmagazin vorliegt« (klingt eben besser als Verfassungsschutzbericht), in dem schwadroniert wird Ziel dieser Organisation sei es, »gewaltbereite 'Linke' in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken«. Die Rote Hilfe nutze »jede  Gelegenheit, das deutsche Rechtssystem (Exekutive und Judikative) als Instrument der 'politischen Unterdrückung' und der 'Gesinnungsjustiz' zu diskreditieren«. Sie sollte offenbar derartige Fernsehmagazine auch dazu zählen. Anna Conrads lässt sich von den Befragern jedenfalls nicht unter Druck setzen: »Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die sich für Menschen einsetzt, die bestimmten Repressionen ausgesetzt sind.«

Vor zwei Jahren hatte das ARD-Fernsehmagazin »Panorama« nach der Landtagswahl in Niedersachsen der damals neugewählten Abgeordneten Christel Wegner, die Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist, unterstellt, sie wolle »die Stasi wiederhaben«. Vor der mit zusammengeschnittenem und nach Aussagen von Wegner manipuliertem Material »untermauerten« Behauptung und der daraus entfesselten Medienkampagne wich die Linkspartei erschrocken zurück. Wegner wurde aus der niedersächsischen Linksfraktion ausgeschlossen und nimmt ihr Mandat heute als fraktionslose Abgeordnete wahr. Kritiker des Verhaltens der Linkspartei warnten damals, dass die Partei durch ihr Verhalten zu künftigen Angriffen auf linke Abgeordnete geradezu einlade. Diese Warnung bestätigt sich nun offenbar.

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