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Kategorie: Medien

Dem ZDF-Politbarometer für Mai zufolge haben sich die Regierungsparteien in diesem Monat in der politischen Stimmung deutlich verschlechtert, während die Oppositionsparteien zulegen konnten. Die CDU/CSU kommt auf 38 Prozent (minus 3) und die FDP fällt auf nur noch 3 Prozent (minus 3) zurück. Davon profitieren die SPD mit jetzt 29 Prozent (plus 2), die Grünen mit 15 Prozent (plus 2) und die Linke mit 11 Prozent (plus 2). Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 36 Prozent (minus 2), die SPD 27 Prozent (plus 1), die FDP käme auf 6  Prozent (minus 2), die Linke auf 11 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 14 Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent (plus 1).

Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung sind jetzt mögliche Steuererhöhungen ein Thema und damit rechnen auch die meisten der Befragten: Dass es in den nächsten Monaten zu Steuererhöhungen kommt, glauben 78 Prozent, während 21 Prozent nicht davon ausgehen (weiß nicht: 1 Prozent). Diese Einschätzung geht quer durch die Anhängerschaften aller Parteien. Grundsätzlich wollen aber nur 15 Prozent, dass der Staat fehlende Mittel durch eine Erhöhung von Steuern und Abgaben aufbringt, 72 Prozent plädieren zur Sanierung der Staatsfinanzen stattdessen für Ausgabenkürzungen und 5 Prozent für die Aufnahme neuer Schulden (weiß nicht: 8 Prozent).

Einsparpotenzial sehen die Bürger vor allem bei Rüstung und Verteidigung, 82 Prozent sprechen sich hier für und nur 15 Prozent gegen Kürzungen aus. In allen anderen vorgegebenen Bereichen werden Kürzungen dagegen mehrheitlich abgelehnt, am stärksten bei Bildung mit 95 Prozent (dafür: 4 Prozent) und Kinderbetreuung mit 93 Prozent (dafür: 5 Prozent). Im Gesundheitsbereich sind 83 Prozent gegen Einschnitte (dafür: 15 Prozent), beim Umweltschutz 75 Prozent (dafür: 22 Prozent), bei den Sozialleistungen 66 Prozent (dafür: 30 Prozent) und bei Verkehr und Straßenbau 64 Prozent (dafür: 34 Prozent).

Zu großer Besorgnis führt die derzeitige Krise des Euro, der in den vergangenen Wochen an den internationalen Finanzmärkten unter Druck geriet. Mit 59 Prozent sieht eine Mehrheit der Bürger darin eine sehr große (12 Prozent) oder große Gefahr (47 Prozent) für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, insgesamt 37 Prozent erwarten geringe (31 Prozent) oder gar keine (6 Prozent) negativen Auswirkungen. Sicher scheint einer Mehrheit aber die Zukunft des Euro zu sein, gut drei Viertel (76 Prozent) glauben, die Gemeinschaftswährung werde die Krise überstehen, nur 19 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 5 Prozent).

Um den Euro zu schützen, plant die Europäische Union für Mitgliedsstaaten, die in großen finanziellen Schwierigkeiten sind, Bürgschaften zur Verfügung zu stellen, an denen sich auch Deutschland beteiligen soll. 44 Prozent halten es für richtig, wenn auch Deutschland einen entsprechenden Beitrag leistet, 51 Prozent für nicht richtig (weiß nicht: 5 Prozent), eine mehrheitliche Zustimmung hierfür findet sich lediglich bei den Anhängern der CDU/CSU (53 Prozent) und der Grünen (68 Prozent).

Bei der Bewältigung der Finanzkrise stellen 50 Prozent der Bundesregierung insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus, von einer guten Arbeit sprechen 39 Prozent (weiß nicht: 11 Prozent). Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel steht in der Kritik. Dem Vorwurf, sie gebe zu wenig den Kurs in der Bundesregierung vor, stimmen 54 Prozent der Befragten zu, 39 Prozent sehen dies nicht so (weiß nicht: 7 Prozent). Erwartungsgemäß unterscheiden sich da die Einstellungen in den einzelnen Parteianhängerschaften, aber neben 68 Prozent der SPD-, 63 Prozent der Grünen- und 54 Prozent der Linken-Anhänger teilen auch 39 Prozent der CDU/CSU- und 41 Prozent der FDP-Anhänger diese Kritik.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 18. bis 20. Mai 2010 bei 1260 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. (ots/RedGlobe)

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