„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source - das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche.

Domscheit-Berg weiter:

„Ich habe jedoch keinerlei Verständnis für den Verzicht auf ein Corona-Warn-App-Gesetz und die undemokratische Umgehung des Parlaments bei der Einführung der App. Ein solches Gesetz hätte festschreiben müssen, dass der Einsatz...

Die wegen der Covid-19-Pandemie bereits begrenzten Möglichkeiten zur Berichterstattung vom Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts noch weiter einschränken. Das ergibt sich nach Angaben der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di aus dem vom Gericht erlassenen...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Teilerfolg für die Pressefreiheit erzielen können. Ein in ver.di organisierter Pressefotograf hat am 2. Februar das Kraftwerksgelände Datteln IV betreten, um eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten medial zu begleiten. Im Nachgang an das Ereignis wurden Ermittlungen wegen...

Mit Bestürzung haben der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Hamburg und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die Nachricht reagiert, dass die Funke Mediengruppe in Hamburg fast 80 Prozent der Beschäftigten in der dortigen Zentralen Programmredaktion entlassen will. „Wir appellieren an Funke, gerade in Corona-Zeiten auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten“, sagte die...

Die aktuelle Ausgabe der „Marxistischen Blätter“ steht unter dem Motto „8. Mai 1945 – Keine Stunde Null“ mit einer Reihe von sehr interessanten Beiträgen zu diesem Thema. Dem Verlag war es ein Anliegen, diese Ausgabe auf Veranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus anzubieten. Diese konnten leider nur sehr eingeschränkt stattfinden. Deshalb stellen die Marxistischen...

Angesichts von Initiativen aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, den Rundfunkbeitrag in der Gebührenperiode ab 2021 nicht wie in der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte März beschlossen zu erhöhen, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu schwächen: „Die Länderparlamente sind jetzt dazu aufgefordert, an der Entscheidung...

Das am 07.05.2020 vom NDR-Intendanten und den Direktorinnen und Direktoren vorgestellte Sparprogramm ist ziellos und führt zu inakzeptablen sozialen Härten bei befristet Beschäftigten, Freien und Beschäftigten in Arbeitnehmerüberlassung, so die Gewerkschaft ver.di. Zusätzlich zu dem von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) bis 2024...

Der Philosoph Giorgio Agamben dementiert, Mitherausgeber des "Magazin Demokratischer Widerstand" zu sein. Gegenüber dem im Verlag 8. Mai GmbH herausgegebenen Kulturmagazin Melodie & Rhythmus erklärte er: "Ich kenne das 'Magazin Demokratischer Widerstand' nicht einmal. Das ist das erste Mal, dass ich es sehe." Dies meldet die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt in ihrer...

„Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Veröffentlichung der ‚Afghanistan-Papiere‘ durch die WAZ ist ein klarer Sieg für die Pressefreiheit und ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Die furchtbare Realität der Kriegspolitik darf nicht als Staatsgeheimnis eingestuft werden, sondern gehört in einer Demokratie ans Licht der Öffentlichkeit“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und...

junge Welt, 13. April 1995junge Welt, 13. April 1995Es war eines der waghalsigen Unternehmen der Nachwendezeit: Am 25. April 1995 gründeten ein west- und ein ostdeutscher Redakteur in Berlin die Verlag 8. Mai GmbH, um die einige Tage zuvor eingestellte Tageszeitung junge Welt in Regie der Belegschaft weiter herausgeben zu können. Obwohl damals Beobachter und die meisten Akteure dem Projekt keine Chance einräumten, stehen Verlag und Zeitung 25...

Dass Lenin heute 150 Jahre jung geworden wäre, dürften die meisten von euch bereits mitbekommen haben! Schon im letzten Monat haben wir das Lenin-Heft veröffentlicht, welches aufgrund der Umstände Schwierigkeiten hatte, seinen Weg zu euch zu finden.

Deshalb und um den Genossen Wladimir anständig zu feiern, könnt ihr jetzt – exklusiv und in Farbe -die aktuelle Ausgabe der Position kostenfrei

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