21 | 02 | 2020

Eine „spürbare Bewegung“ in den Tarifverhandlungen für die rund 30.000 fest Angestellten und die rund 18.500 arbeitnehmerähnlichen Freien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke. In dieser Woche gehen die Verhandlungen beim Bayerischen Rundfunk (BR), beim Saarländischen Rundfunk (SR) und beim Südwestrundfunk (SWR) in die nächste Runde: „Für die Beschäftigten der Sender der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios (DLR) stehen die Zeichen auf Eskalation. In den ersten Verhandlungen lagen die Anstalten mit ihren Angeboten noch unterhalb der Inflation. Das ist vollkommen inakzeptabel. Der öffentliche Dienst der Länder hat die notwendige Vorlage...

Rund 100 Beschäftigte des Berliner Newsrooms der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben am heutigen Dienstag in einer aktiven Mittagspause ab 13 Uhr die Arbeit niedergelegt. Sie protestieren damit gegen die Hinhaltetaktik und inakzeptablen Angebote der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit dem Deutschen...

Mit scharfer Kritik reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Pläne des Bundesinnenministeriums, Geheimdiensten künftig sehr viel einfacher das digitale Ausspähen von Redaktionen zu ermöglichen.

„Das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sägt an einem Grundpfeiler der Pressefreiheit, dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten als Berufsgeheimnisträgern. Die...

„Die Entscheidung des BGH darf in ihrer potenziellen Tragweite nicht unterschätzt werden. Die Gerichtsentscheidung kann große Unternehmen und Konzerne zu gefährlichen Verwertungsideen von Kundendaten verleiten“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Rechtsauschuss der Fraktion DIE LINKE, zur BGH-Entscheidung bezüglich der Nutzung privater Router für Hotspots.

Movassat führt aus:

„Die Logik der...

Ende November hatte das Magazin „Focus“ berichtet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018).

Im Artikel wurde behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Leitung des Verlagshauses DuMont auf, „die Belegschaft und die Öffentlichkeit unverzüglich und umfassend über eine geplante Zerschlagung der Mediengruppe zu informieren“. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nannte es „unerträglich, mit welcher Gleichgültigkeit die Gesellschafter des Unternehmens mit den Existenzen...

„Dieser Schritt wäre ein schwerer Schlag für die Regionalzeitungen und die gesamte Pressevielfalt in Deutschland“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen Bericht des Fachdienstes Horizont, dem zufolge die DuMont Mediengruppe plant, sich von sämtlichen Regionalzeitungen zu trennen. Dazu gehören unter anderem der „Kölner Stadtanzeiger“, die...

Pressefreiheit verteidigen!
Den Angriff der Deutschen Post AG auf junge Welt zurückweisen

Die Tageszeitung junge Welt ist den Herrschenden, ihren Institutionen, ihren Medien und ihren Monopolen mehr als ein Dorn im Auge. Immer wieder wird versucht die Existenz der jungen Welt zu gefährden. Diesmal ist es die Deutsche Post AG, die unter Ausnutzung ihrer Monopolstellung versucht die junge...

Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018). Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen...

Seit mehreren Tagen berichtet vor allem die »Bild« über den Geflüchteten und Aktivisten Alassa M., der sich nach seiner Abschiebung am 20. Juni vergangenen Jahres nach Ablauf der halbjährigen Einreisesperre wieder in der BRD befindet und einen Asylantrag gestellt hat.

Der Abschiebung von Alassa M. waren Proteste in einer Asylunterkunft im bayrischen Ellwangen...

Melodie & Rhythmus (M&R) erscheint ab heute wieder. 1957 in der DDR gegründet, sollte sie im Januar 2018 aufgrund ökonomischer Probleme eingestellt werden. Wie der herausgebende Verlag 8. Mai am Dienstag, 11. Dezember 2018, in Berlin mitteilte, konnte dies durch das Engagement von über 50 Künstlern (darunter Liedermacherin Dota Kehr, Regisseur Johann Kresnik...

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