28 | 03 | 2020

„Die Entscheidung des BGH darf in ihrer potenziellen Tragweite nicht unterschätzt werden. Die Gerichtsentscheidung kann große Unternehmen und Konzerne zu gefährlichen Verwertungsideen von Kundendaten verleiten“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Rechtsauschuss der Fraktion DIE LINKE, zur BGH-Entscheidung bezüglich der Nutzung privater Router für Hotspots.

Movassat führt aus:

„Die Logik der BGH-Entscheidung rührt nicht zuletzt von der Tatsache, dass der Router Eigentum des Anbieters ist und dieser daher eine weitergehende Verfügungsgewalt hat. Dies kann in der Praxis der Geräteleihe und des faktischen Routerzwangs, wie er beim WLAN-Angebot herrscht, auf andere Bereiche des ‚Internets der Dinge‘ ausschlagen und Unternehmen auf neue...

Ende November hatte das Magazin „Focus“ berichtet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018).

Im Artikel wurde behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Leitung des Verlagshauses DuMont auf, „die Belegschaft und die Öffentlichkeit unverzüglich und umfassend über eine geplante Zerschlagung der Mediengruppe zu informieren“. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nannte es „unerträglich, mit welcher Gleichgültigkeit die Gesellschafter des Unternehmens mit den Existenzen...

„Dieser Schritt wäre ein schwerer Schlag für die Regionalzeitungen und die gesamte Pressevielfalt in Deutschland“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen Bericht des Fachdienstes Horizont, dem zufolge die DuMont Mediengruppe plant, sich von sämtlichen Regionalzeitungen zu trennen. Dazu gehören unter anderem der „Kölner Stadtanzeiger“, die...

Pressefreiheit verteidigen!
Den Angriff der Deutschen Post AG auf junge Welt zurückweisen

Die Tageszeitung junge Welt ist den Herrschenden, ihren Institutionen, ihren Medien und ihren Monopolen mehr als ein Dorn im Auge. Immer wieder wird versucht die Existenz der jungen Welt zu gefährden. Diesmal ist es die Deutsche Post AG, die unter Ausnutzung ihrer Monopolstellung versucht die junge...

Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018). Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen...

Seit mehreren Tagen berichtet vor allem die »Bild« über den Geflüchteten und Aktivisten Alassa M., der sich nach seiner Abschiebung am 20. Juni vergangenen Jahres nach Ablauf der halbjährigen Einreisesperre wieder in der BRD befindet und einen Asylantrag gestellt hat.

Der Abschiebung von Alassa M. waren Proteste in einer Asylunterkunft im bayrischen Ellwangen...

Melodie & Rhythmus (M&R) erscheint ab heute wieder. 1957 in der DDR gegründet, sollte sie im Januar 2018 aufgrund ökonomischer Probleme eingestellt werden. Wie der herausgebende Verlag 8. Mai am Dienstag, 11. Dezember 2018, in Berlin mitteilte, konnte dies durch das Engagement von über 50 Künstlern (darunter Liedermacherin Dota Kehr, Regisseur Johann Kresnik...

Damit hat vor wenigen Monaten niemand gerechnet: Die Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus (M&R) erscheint weiter. 1957 in der DDR gegründet, sollte sie im Januar 2018 aufgrund ökonomischer Probleme eingestellt werden. Wie der herausgebende Verlag 8. Mai am Dienstag (11.12.18) in Berlin mitteilte, konnte dies durch das Engagement von über 50 Künstlern (darunter...

jungewelt neuDie Deutsche Post AG erhöht zum Jahresbeginn 2019 kurzfristig und und entgegen vorheriger Zusagen drastisch die Preise für den Pressevertrieb. Der Verlag 8. Mai GmbH, der unter anderem die Tageszeitung »junge Welt« herausgibt, wurde erst sehr kurzfristig informiert, dass er statt der bereits 2017 kommunizierten 2,8-prozentigen Preissteigerung für das kommende Jahr nun...

Scharfe Kritik am Zustand der Partei Die Linke übt deren langjähriger parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag (2005-2013), Ulrich Maurer, in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt (Samstagausgabe). Maurer, der früher SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg war, erklärt, die Partei müsse die 16,5 Millionen Armen in der...

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