Afghanistan, Nigeria, jetzt vermutlich auch Pakistan. Eine Charterabschiebung nach der anderen wird abgesagt. Zwangsläufig müssen die Personen in Abschiebehaft damit auf freien Fuß gesetzt werden. Abgesagt werden die Flüge nicht vom Bundesinnenministerium, vielmehr akzeptieren die meisten Herkunftsländern in der Corona-Krise keine Abschiebungen. Eine dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegende Liste des Auswärtigen Amtes zeigt, dass die Herkunftsländer inzwischen nur noch eingeschränkt oder gar nicht bei Abschiebungen kooperieren.

Trotzdem: in Bayern befinden sich noch immer ca. 20 bis 30 Personen in Abschiebehaft. Angesichts des Umstands, dass Abschiebungen nur selten noch stattfinden können, ist das sehr fragwürdig. Es geht hier auch...

Vor ein paar Wochen gab der Bundesinnenminister der Forderung vieler Kommunen und Länder nach und erklärte die Bereitschaft, unbegleitete und gefährdete Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Einen Haken hatte und hat die Sache aber, er besteht auf einer gesamteuropäischen Lösung. Das ist zynisch. Wir haben die Kapazitäten und auch die Möglichkeiten, selbst in dieser...

„Angesichts der Corona-Krise brauchen wir jetzt dringend einen allgemeinen Abschiebestopp. Das Menschenrecht auf Gesundheit ist unteilbar, deswegen sind Abschiebungen unverantwortlicher denn je“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Die Abgeordnete weiter:

„In einer Zeit, in der das gesellschaftliche Leben stillsteht, die Menschen zu Hause bleiben...

Das Bundesinnenministerium hat nun verkündet, zunächst die Abschiebungen nach der Dublin III Verordnung auszusetzen. Das ist ein vernünftiger Schritt. Ohne Erklärung bleibt aber, warum diese Entscheidung erst jetzt getroffen wird. Zum einen sind Dublin-Abschiebungen zumeist eh nicht mehr möglich gewesen, zum anderen ist das ein Hochrisikospiel, bei dem Tausende durch Europa transportiert werden...

Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund der engen...

Auf­grund der not­wen­di­gen Ein­schrän­kun­gen im öffent­li­chen Leben kön­nen Geflüch­te­te nicht effek­tiv gegen Ableh­nun­gen vor­ge­hen – Abschie­bun­gen aus­set­zen und Men­schen aus Abschie­bungs­haft ent­las­sen

Ange­sichts der Aus­brei­tung des Coro­na-Virus ist Soli­da­ri­tät mit allen Men­schen unab­ding­bar. Maß­nah­men zur Ein­däm­mung sind grund­sätz­lich zu begrü­ßen; der Schutz...

Flüchtlinge sind aufgrund der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und ANKER-Zentren besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Ist er erst einmal in solchen Unterkünften angekommen, lässt sich ein Überspringen auf andere Bewohner*innen kaum mehr verhindern. Weder kann ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich...

Deutsch­land muss die Wei­chen zur Auf­nah­me und Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen stel­len

Anläss­lich des heu­ti­gen Inte­gra­ti­ons­gip­fels im Kanz­ler­amt for­dert PRO ASYL, dass sich Deutsch­land auf die wei­te­re Auf­nah­me von Schutz­su­chen­den ein­stellt, Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men plant und Flücht­lin­ge aus Grie­chen­land auf­nimmt.

Wir kön­nen und wir soll­ten eine erheb­li­che...

Die „Poseidon“ wird bald im Mittelmeer Menschenleben retten

In einem verdeckten Bieterverfahren konnte das Bündnis United4Rescue mit der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch das frühere Forschungsschiff „Poseidon“ ersteigern. Der Hashtag des Bündnisses #wirschickeneinSchiff soll noch im Frühjahr Realität werden.

Bis Ende 2019 war die „Poseidon“ als Forschungsschiff im Einsatz. Sie ist...

Ergeb­nis der Abschot­tungs­tak­tik auf Kos­ten Schutz­su­chen­der

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat die Asyl­sta­tis­tik zum Jahr 2019 ver­öf­fent­licht. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter wer­tet es als Erfolg, dass es weni­ger Schutz­su­chen­de nach Deutsch­land geschafft haben. Die­se rein natio­na­le Sicht igno­riert: Erst­mals waren 2019 welt­weit mehr als

Das Zwei­te Gesetz zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appel­liert an die Län­der, Spiel­räu­me zu nut­zen.

Trotz brei­ter Kri­tik aus der Zivil­ge­sell­schaft, ver­ab­schie­de­te der Bun­des­tag am 7. Juni das Zwei­te Hau-ab-Gesetz. Nun tritt es mehr als zwei Mona­te spä­ter in Kraft. PRO ASYL befürch­tet, dass die­ses Gesetz zu noch mehr...