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Kategorie: Opposition

LinksjugendLinksjugendWir dokumentieren einen Aufruf der Linksjugend Ortenau, der Partei »Die Linke« im Europawahlkampf die Unterstützung zu entziehen:

Wir, die Linksjugend Ortenau, rufen alle Linken dazu auf, den Europawahlkampf der Partei »Die Linke« nicht zu unterstützen.

Wir tun dies aus mehreren Gründen:

Zum einen sehen wir ein Problem darin, dass das Hauptanliegen der meisten Funktionäre, so wie der reformistischen Parteirechten, das Erreichen möglichst guter Wahlergebnisse und das Eingehen einer Koalitionsregierung mit SPD und Grünen ist.

 

Wir stimmen dem nicht zu, da unser Hauptanliegen nämlich der tägliche Kampf der Arbeiter auf der Straße und in den Betrieben ist. Unser Hauptschwerpunkt ist es nicht, möglichst viele Funktionäre ins Parlament zu schicken, es ist die Unterstützung und Bildung der Opposition in der Gesellschaft. Das Parlament kann hierfür eine Agitationsplattform darstellen, niemals kann es aber mehr als Mittel zum Zweck sein.

Zudem lehnen wir das auf dem Parteitag in Hamburg beschlossene Wahlprogramm sowie die Kandidatenliste ab.

Im Programm wird gefordert, dass die Linke die EU sozialer, ökologischer… etc. machen solle. Wir können nicht verstehen, dass aus dem ursprünglichen Entwurf der Präambel, der Satz heraus genommen wurde, die EU wäre eine »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische« Institution. Diese Analyse sehen wir als korrekt an und die Ablehnung dessen rührt an den Grundfesten von dem, was ein wirkungsvoller Lösungsansatz beinhalten müsste. Wer die EU, also das Instrument der deutschen Großmachtsbestrebungen in Europa und der Welt, bejaht, der kann nicht die Interessen der Arbeiterklasse, Flüchtlinge und sonstiger Unterdrückter in Europa wahrnehmen. Wir sehen das Programm als Aufhebung der bisherigen Position der Linken und als Anbiederung an SPD, Grüne und die Staatselite an.

Vor allem aber können wir niemals für diese Kandidatenliste, in der offensichtlich die Parteirechte ihre Kandidaten durchgesetzt hat, Wahlkampf machen. Die Aufstellung der Linken für die Europawahl können wir nicht mittragen, werden uns an ihr also weder beteiligen noch sie unterstützen. Statt dessen werden wir uns auf relevantere Dingen konzentrieren. Wir werden uns, statt hinter Wahlkampfständen dieses Programm zu vertreten, der Unterstützung der Arbeiter in den Betrieben und dem Kampf gegen die Faschisten auf der Straße widmen.

Quelle: Linksjugend Ortenau / RedGlobe

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