20 | 04 | 2019

"Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Die Ernennung von Herrn Haldenwang bedeutet alter Wein in alten Schläuchen“, erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, anlässlich der Ernennung des bisherigen Vizechefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang zum neuen Präsidenten der Behörde.

Hahn weiter:

„Haldenwang wird weder die Kraft haben, Fehlleistungen der vergangenen Jahre aufzuarbeiten, noch den Verfassungsschutz grundlegend umzustrukturieren und nicht mal das hoch umstrittene V-Leute-System abzuschaffen, was dringend notwendig wäre.

Mit dieser höchst fragwürdigen Personalentscheidung des selbst im Abgang befindlichen Bundesinnenministers Seehofer sind neue Pannen und Skandale beim Inlandsgeheimdienst leider programmiert."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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