COVID19 ist doch gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe, soviel dürfte mittlerweile jedem klar geworden sein. Aber dass Covid19 auch wesentlich lukrativer ist als eine gewöhnliche Grippe zeigt sich erst, wenn man bei Verlautbarungen der Regierung zwischen den Zeilen liest.

Zum einen lässt das deutsche Monopolkapital weiterhin für sich arbeiten und lässt sich gerne, wie auch schon bei der Bankenrettung 2008/9, mit utopischsten Summen vor Gewinnausfällen bewahren, das war zu erwarten. Zum anderen gab es aber auch noch nie eine so gute Gelegenheit, den reaktionären Staatsumbau vor aller Menschen Auge versteckt durchzuführen, da kann jede Fußball-WM einpacken.

Denn ist es nicht überlebenswichtig, jetzt dem Bund die Möglichkeit zu geben, schnell und ohne Abstimmung mit den Ländern einzugreifen?

Ist es nicht vernünftig, den Bundestag schon ab ¼ Besetzung beschlussfähig zu machen, um Handlungsfähigkeit zu garantieren?

Ist es nicht notwendig, die Notstandsverordnungen auch im Krisenfall einsetzbar zu machen, um unser aller Leben zu beschützen?

Und ist es dann nicht vorbildlich von Parteien und Gewerkschaften jetzt die Oppositionsarbeit ruhen zu lassen, den ersten Mai abzublasen und der Regierung unter die Arme zu greifen?

Wer hier zustimmt begibt sich nicht nur in die Höhle des Löwen, wer hier zustimmt setzt sich neben den kranken Löwen, wäscht ihn, verbindet seine Wunden, gibt ihm Medizin bis er wieder ganz der Alte ist, und legt sich dann neben die hungrige Bestie schlafen.

Denn seit wann trauen wir dem Staat des Monopolkapitals, dem Staat der überall auf der Welt Kriege führt, dem Staat unter dem rechtsextreme bewaffnete Netzwerke wie Uniter nach wie vor bestehen, rechtsextreme Morde beinahe an der Tagesordnung stehen und in dem seit Jahr und Tag unsere Rechte beschnitten werden, zu, einmal erlangte Sonderrechte freiwillig wieder abzugeben?

Die Notstandsgesetze in Frankreich, 2015 eingesetzt, gelten, mit Änderungen, bis heute fort.

Schwer bewaffnete Sondereinsatztruppen auf den Straßen sind längst Realität geworden und richten sich schon lange nicht mehr (nur) gegen religiösen Terror. Es wäre ja auch verrückt, von Macron eine Rückkehr zu einem demokratischeren Zustand zu erwarten, während sein eigenes Volk ihn am liebsten ganz demokratisch aufs Schafott führen würde.

Und da soll unsere Regierung nach einem Jahr ihre Kompetenzen an die Länder zurückgeben?

Da sollen die Notstandsverordnungen nur zur Eindämmung der Krise genutzt werden?

Da soll man davon ausgehen, dass die rechten Parteien nicht jeden schmutzigen Trick nutzen werden, um Gesetze nach ihren Vorstellungen durch einen beinahe leeren Bundestag zu peitschen?

Und da soll man davon ausgehen, dass all das so passieren wird, wenn keine Partei und keine Gewerkschaft mehr sagt „Halt!“?

Da soll es zum Schutz der Bevölkerung notwendig sein, den ersten Mai abzusagen, aber am 2. dürfen die Kollegen dann wieder zusammen im Werk stehen?

Darauf können unsere Bosse lange warten, so einfach bekommen sie uns nicht. Genau jetzt, genau in diesen Zeiten ist eine wachsame oppositionelle Arbeiterjugend gefragt, ihre Rechte gegen reaktionäre „Notfallmaßnahmen“ zu verteidigen und nicht auf die Ideologie der Alternativlosigkeit hereinzufallen.

Bleiben wir wach, bleiben wir kämpferisch, lassen wir uns unsere Rechte nicht nehmen!

Quelle:

SDAJ Hessen