20 | 06 | 2019

UmFAIRteilen-Aktion am vergangenen Montag in Berlin. Foto: Uwe Hiksch / flickr.comAuf seiner Homepage präsentiert sich das Bündnis »UmFAIRteilen«, das im September bundesweit immerhin 15.000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße bringen konnte, weiter aktiv. »Die SPD darf sich nicht an die Kette nehmen lassen!« heißt es über eine Aktion am vergangenen Montag vor dem Palais der Parlamentarischen Gesellschaft, in dem SPD und CDU/CSU zum Sondierungsgespräch zusammengekommen waren. Und gefordert wird: »Wer regiert, muss Reichtum besteuern!« Tatsächlich jedoch hat das Bündnis, das neben attac und dessen Nebenorganisationen vor allem von Gewerkschaften und Sozialverbänden aus dem SPD-Umfeld getragen wird, nach der Bundestagswahl offenbar seine Schuldigkeit getan und wird fallengelassen. »Die Runde der tatkräftig beteiligten Organisationen ist klein und würde nach dem Ende der fest verabredeten Aktivitäten jetzt nochmal deutlich schrumpfen. Finanzielle Mittel stehen nicht mehr zur Verfügung«, heißt es in einer am Mittwoch verschickten E-Mail des Trägerkreises.

SDAJ-Bundeskongress in EschbornDie Stadthalle Eschborn bei Frankfurt war am Wochenende Schauplatz des Bundeskongresses der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Die exakt 100 Delegierten des Jugendverbandes berieten konzentriert die vor ihnen liegenden Aufgabe. Herzlich verabschiedet wurde der scheidende Bundesvorsitzende Björn Schmidt. Zu seinem Nachfolger wurde mit großer Mehrheit der 23jährige Student Paul Rodermund gewählt, der bisher schon der Geschäftsführung der SDAJ angehört hatte.

Fahnen von SDAJ und DKP bei einer Demonstration in BerlinFahnen von SDAJ und DKP bei einer Demonstration in BerlinIn der Nähe von Frankfurt treffen sich an diesem Wochenende die Delegierten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zu ihrem Bundeskongress. Die Vertreter der Gruppen aus allen Teilen der Bundesrepublik ziehen eine Bilanz der geleisteten Arbeit, diskutieren die vor dem Verband liegenden Aufgaben und wählen ihre neue Führung. Dabei können die Jugendlichen auf ereignisreiche Monate zurückblicken. So konnten sie erfolgreich ein Kuba-Solidaritätsprojekt abschließen, in dessen Rahmen Dutzende Jugendliche in zwei Gruppen für jeweils drei Wochen an der Universität Havanna arbeiteten, diskutierten, feierten und vor allem viele junge Kubanerinnen und Kubaner kennenlernten. Es waren praktische Seminare einer Alternative zum Kapitalismus.

Die Wahlplakate werden jetzt weggeräumt. Foto: Travelswiss1 / flickr.comDie Wahlplakate werden jetzt weggeräumt. Foto: Travelswiss1 / flickr.comWir dokumentieren nachstehend aus der Dienstagausgabe der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, herausgegeben von der Kommunistischen Partei Luxemburgs, den Kommentar zur Bundestagswahl von Uli Brockmeyer:

Mit dem Ergebnis der Wahlen zum Bundestag hat sich am Sonntag ein Trend bestätigt, der durchaus typisch ist für den Umgang mit dem krisengepeinigten kapitalistischen System – und das nicht nur in der benachbarten Bundesrepublik Deutschland: In Zeiten der Krise folgen die Wähler in ihrer Mehrheit den Politikern, die einen »sicheren Weg« versprechen. Obwohl sich in vielen Umfragen gezeigt hatte, daß sich die Menschen angesichts fortschreitenden Sozialabbaus nicht nur stärker darum sorgen, wie ihre und ihrer Kinder Zukunft aussehen wird, und dass sie sich mehr als bei vorangegangenen Wahlen für die Inhalte der Programme der zur Wahl stehenden Parteien interessieren, ist es den Konservativen von CDU und CSU gelungen, ihre Politik des »Weiter so« als »alternativlos« darzustellen und die Wahlen zu gewinnen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKPPatrik Köbele, Vorsitzender der DKPWas die herrschenden Medien seit Monaten in ihrer Berichterstattung vorweggenommen haben, ist bei den gestrigen Bundestagswahlen eingetreten: CDU/CSU sind deutliche Wahlsieger – unter anderem auf Kosten der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schätzt dazu ein: »Egal welche Koalition die Unionsparteien eingehen werden – für die Menschen hierzulande wird sich nicht viel ändern: Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden weitergehen. Der nächste EU-Rettungsschirm für Banken wird verabschiedet werden. Und der nächste Sozialraubzug wird in Angriff genommen werden, um die führende Position deutscher Banken und Konzerne in EU auf dem Rücken der Lohnabhängigen hierzulande und in Europa auszubauen. In diesem Sinne ist das Ergebnis ein Wahlsieg für die Banken und Konzerne.«

Gegenstand der NachweisungErststimmenZweitstimmen
Anzahl%Anzahl%
Wahlberechtigte 61.903.903 - 61.903.903 -
Wähler 44.289.652 71,5 44.289.652 71,5
Ungültige 688.428 1,6 587.178 1,3
Gültige 43.601.224 98,4 43.702.474 98,7
CDU/CSU 19.769.502 44,5 18.157.256 41,5
SPD 12.835.933 29,4 11.247.283 25,7
FDP 1.028.322 2,4 2.082.305 4,8
DIE LINKE 3.583.050 8,2 3.752.577 8,6
GRÜNE 3.177.269 7,3 3.690.314 8,4
PIRATEN 962.946 2,2 958.507 2,2
NPD 634.842 1,5 560.660 1,3
Tierschutzpartei 4.415 0,0 140.251 0,3
REP 27.279 0,1 91.660 0,2
ÖDP 128.158 0,3 127.085 0,3
FAMILIE 4.476 0,0 7.451 0,0
Bündnis 21/RRP 5.335 0,0 8.851 0,0
RENTNER 919 0,0 25.190 0,1
BP 28.336 0,1 57.285 0,1
PBC 2.070 0,0 18.529 0,0
BüSo 18.039 0,0 13.131 0,0
DIE VIOLETTEN 2.500 0,0 8.248 0,0
MLPD 12.986 0,0 25.336 0,1
Volksabstimmung 1.748 0,0 28.667 0,1
PSG - - 4.840 0,0
AfD 809.817 1,9 2.052.372 4,7
BIG 2.678 0,0 17.965 0,0
pro Deutschland 4.818 0,0 74.311 0,2
DIE RECHTE - - 2.288 0,0
DIE FRAUEN - - 12.522 0,0
FREIE WÄHLER 431.409 1,0 422.857 1,0
Nichtwähler - - 11.349 0,0
PARTEI DER VERNUNFT 3.881 0,0 25.027 0,1
Die PARTEI 39.258 0,1 78.357 0,2
B 619 0,0 - -
BGD 1.431 0,0 - -
DKP 1.705 0,0 - -
NEIN! 291 0,0 - -
Übrige 77.192 0,2 - -
Bundestagswahl 2013
CDU/CSU SPD Linke Grüne AfD FDP Piraten Sonstige
41,5% 25,7% 8,6% 8,4% 4,7% 4,8% 2,2% 4,0%
        Quelle: Vorläufiges amtliches Ergebnis

Im Bundestag ist künftig alles anders – und alles bleibt gleich. Zum Entsetzen der Menschen in Spanien, Griechenland und anderen Ländern Südeuropas bleibt Angela Merkel Bundeskanzlerin. Die katalanische alternative Nachrichtenagentur Sirius kommentierte dies mit einer Fotomontage, die Merkel in Nazi-Uniform und umgeben von spanischen Kollaborateuren zeigt. Doch einer detaillierteren Betrachtung der Ergebnisse dieser Wahl wird ein solches Bild nicht gerecht.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend eine erste Stellungnahme der DKP Berlin-Mitte/Pankow zur Bundestagswahl. Ergebnisse für Tunia Erler, die in Berlin-Mitte als Direktkandidatin angetreten war, liegen bislang nicht vor.

Tunia Erler wird dem nächsten Bundestag nicht angehören. Davon können wir ausgehen, auch wenn die offiziellen Ergebnisse noch nicht vorliegen. Das Ziel unserer Kandidatur mit ihr als unserer Direktkandidatin in Berlin-Mitte war natürlich kein Parlamentsmandat. Es war immer klar, dass unser Ergebnis bescheiden sein würde. Trotzdem können wir bereits jetzt feststellen, ohne eine ausführliche Auswertung vorwegnehmen zu wollen: Wir haben einen erfolgreichen Wahlkampf geführt.

Drittstimme: FDPDrittstimme: FDPAbseits von der eher peinlichen Staatskampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, bei der mehr oder weniger bekannte Leute - die zumeist nicht für sonderlichen politischen Sachverstand bekannt sind - zur Teilnahme an der heutigen Bundestagswahl aufrufen, kursieren im Internet zahlreiche nette und böse Kommentare zur heutigen Abstimmung. Wir haben willkürlich ein paar herausgegriffen, um das Warten aufs Christkind alias Hochrechnungen etwas zu verkürzen...

»Bei der Wahl zwischen Coca-Cola (#CSU) und Pepsi (#SPD) entscheide ich mich, entschuldigt bitte, für #DieLinke.« (Sergi Perelló, Gewerkschafter, Katalonien)

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.