Sonntag, 24. März 2019
Solidaritätsanzeige

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen.

Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen.

die linke„Der Koalitionsvertrag ist in erster Linie ein Dokument des Scheiterns der SPD-Führung, die sich entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung auf dem SPD-Sonderparteitag mit keinem ihrer sozialpolitischen Versprechen hat durchsetzen können. Diese Große Koalition steht weder für eine friedliche Außenpolitik, noch für die dringende Wiederherstellung des Sozialstaates. In der Außenpolitik droht mehr Militarisierung, Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundewehr. Die SPD hat für sich gut verhandelt, aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke  im Bundestag.

dkpZum Ergebnis des SPD-Parteitages kommentiert Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): »Keine Kritik an der Agenda-Politik, keine Kritik an der Ausblutung der EU-Peripherie, ›weiter so‹ beim Kurs für eine deutsch-(französische) EU, keine oder kaum Unterschiede in der Frage der Hochrüstung, kein Unterschied im NATO-Kurs – ›NoGroKo‹ zeugt keinesfalls davon, dass diese Teile der SPD sich vom bisherigen Kurs der SPD abwenden.«

Wir dokumentieren nachstehend die Rede des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele beim LLL-Treffen der Deutschen Kommunistischen Partei am 13. Januar 2018 in Berlin:

Liebe Genossinnen und Genossen,

manche von Euch kennen sicher die große Schimpflitanei von Franz Josef Degenhardt, zusammengestellt aus den zahlreichen Schreiben an den Dichter und Sänger – „Lieber Doktor Degenhardt – Drecksau mit dem Ulbrichtbart, Zonenknecht, Sowjetspion – warte nur Dich kriegen wir schon.“
Manchmal fühlt man sich ja daran erinnert, bei dem was alles so geschrieben wird.

Ausgerechnet am LL-Wochenende, auch für die Partei „Die Linke“ traditioneller Jahresauftakt, gab es Zoff. Als führende Politiker der Partei – unter ihnen die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, und die der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch – und ihre Gäste wie jedes Jahr am Sonntagmorgen in der Gedenkstätte der Sozialisten der von Freikorps ermordeten Revolutionäre, vor allem Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, gedachten, zeigte man noch Einigkeit.

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Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU

Markus Söder (CSU) ist zufrieden. „Das ist ein gutes Ergebnis. Es gibt endlich Steuersenkungen. Der Soli wird abgebaut. Außerdem wird die Zuwanderung wirksam begrenzt und Abschiebungen erleichtert.“ Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Die neue GroKo ist die Fortsetzung der alten. Sie ist den Profiten der Banken und Konzerne verpflichtet, im gemeinsamen Papier wie gewohnt als „Wettbewerbsfähigkeit“ umschrieben.

Kommunistische PlattformErklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE

Im Interview mit dem Spiegel vom 13. Januar 2018 »Ich wünsche mir eine linke Volkspartei« sagte Genossin Sahra Wagenknecht unter anderem: »Um eine linke Volkspartei zu werden, müssten wir [DIE LINKE] noch viel an Breite und Akzeptanz gewinnen. Das wäre auch ein Weg, aber würde länger dauern.«

2005 – 2009 und 2013 – 2017 hatten Grüne, Linke und SPD die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Das war aber nur eine formale Rechnerei. Inhaltlich gehörten sie nicht zusammen.

Die Linkspartei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, fordert eine Vermögenssteuer, einen hohen Spitzensatz bei der Einkommensteuer, wirksame Belastung großer Erbschaften und eine Bürgerversicherung. Bündnis ’90/Die Grünen und SPD an der Regierung haben sich 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien beteiligt, die Steuern für Reiche gesenkt, Hartz IV eingeführt und die Rentenversicherung teilprivatisiert.

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Interview mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP über die Antimonopolistische Strategie, Parteiaustritte und das Pressefest 2018

UZ: Die Parteiführung der DKP wird von links und von rechts kritisiert. In den letzten Wochen haben Genossinnen und Genossen aus beiden Lagern die Partei verlassen. Im Vorfeld habt ihr viele Gespräche geführt, auch mit den jetzt Ausgetretenen.

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