25 | 02 | 2020

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU

Markus Söder (CSU) ist zufrieden. „Das ist ein gutes Ergebnis. Es gibt endlich Steuersenkungen. Der Soli wird abgebaut. Außerdem wird die Zuwanderung wirksam begrenzt und Abschiebungen erleichtert.“ Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Die neue GroKo ist die Fortsetzung der alten. Sie ist den Profiten der Banken und Konzerne verpflichtet, im gemeinsamen Papier wie gewohnt als „Wettbewerbsfähigkeit“ umschrieben.

Die Aufgabe der SPD ist es nun, das Vorhaben der Bevölkerung zu verkaufen. Martin Schulz und Andrea Nahles bieten dabei Musterbeispiele des Opportunismus: Vor der Wahl markige Sprüche und große...

Kommunistische PlattformErklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE

Im Interview mit dem Spiegel vom 13. Januar 2018 »Ich wünsche mir eine linke Volkspartei« sagte Genossin Sahra Wagenknecht unter anderem: »Um eine linke Volkspartei zu werden, müssten wir [DIE LINKE] noch viel an Breite und Akzeptanz gewinnen. Das wäre auch ein Weg, aber...

2005 – 2009 und 2013 – 2017 hatten Grüne, Linke und SPD die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Das war aber nur eine formale Rechnerei. Inhaltlich gehörten sie nicht zusammen.

Die Linkspartei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, fordert eine Vermögenssteuer, einen hohen Spitzensatz bei der Einkommensteuer, wirksame Belastung großer Erbschaften und...

Interview mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP über die Antimonopolistische Strategie, Parteiaustritte und das Pressefest 2018

UZ: Die Parteiführung der DKP wird von links und von rechts kritisiert. In den letzten Wochen haben Genossinnen und Genossen aus beiden Lagern die Partei verlassen. Im Vorfeld habt ihr viele Gespräche geführt, auch mit den jetzt...

comunistaAuf einer gut besuchten gemeinsamen Veranstaltung der DKP, der Kommunistischen Partei Griechenlands und der Türkischen Kommunistischen Partei in Stuttgart hielt der stellv. DKP Vorsitzende Dr. Hans-Peter Brenner am 4. November die folgende Rede.

Liebe Genossinnen/Genossen! Kolleginnen/Kollegen! Liebe Freunde!

Ich bedanke mich für die Einladung zu dieser Festveranstaltung, die dem 100...

dkpDas Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD...

dkp Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Türkische Kommunistische Partei (TKP), die Kommunistische Partei Kurdistans (KKP) und die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) rufen in Deutschland zur Wahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf.

„Bei dieser Wahl unterstützen wir entschlossen und verantwortungsbewusst die Listen der DKP. Die Stärkung der DKP...

Während am 24. September mehrere Millionen Menschen Wählen gehen, werden andere Millionen ihren alltäglichen Gewohnheiten nachgehen, weil sie den Systemparteien keine Hoffnung mehr schenken wollen. 

In einem Staat das einem Großkonzern gleicht, in dem politik zu einer Spiegelfechterei wird und politische Parteien wie gesellschaftsferne Institutionen funktionieren...

kke greeceDie in Deutschland lebenden Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) rufen bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag zur Unterstützung der DKP auf:

Vor den Bundestagswahlen vom 24. September buhlen die bürgerlichen Parteien um die Stimmen des Volkes, damit sie ungehindert die Verwaltung zugunsten der Monopole fortsetzen und ihre Politik gegen die Interessen der...

Zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): »Helmut Kohl hat die Bundesrepublik Deutschland geprägt. In seine Amtszeit fielen die Stationierung von US-Atomraketen gegen den massenhaften Protest der Bevölkerung, eine reaktionäre ideologische Ausrichtung der Regierungspolitik...

Die LinkeDem Parteitag der Partei Die Linke steht am Wochenende eine Auseinandersetzung um das Verhältnis zu Venezuela bevor. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel sowie der Berliner Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg haben einen Antrag unter der Überschrift »Solidarität mit Venezuela« eingebracht. Dem hat der Parteivorstand...

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