Nach über 4 Jahren und 234 Verhandlungstagen ging am 27. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Strafverfahren gegen 10 Unterstützer der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) zu Ende. Vorerst – denn Revision zu Gunsten der Angeklagten ist bereits eingelegt. 483 Monate Haft verhängte das Gericht unter Vorsitz von Richter Manfred Dauster gegen die Angeklagten.

Anders als die harten Strafen, die nur knapp unter den Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft blieben, vermuten lassen, wurden hier nicht etwa Gewalttaten oder auch nur deren Vorbereitung abgeurteilt. Es ging um gewöhnliche politische Arbeit: Flugblätter verteilen, Spendenkampagnen durchführen, Unterschriften sammeln...

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum Urteil im Münchner TKP/ML-Prozess, Wien, 29. Juli 2020

Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs protestiert aufs Schärfste gegen die im so genannten TKP/ML-Prozess am OLG München verkündeten Urteile. Die zehn Angeklagten, darunter auch ein Wiener Aktivist, wurden schuldig gesprochen, Mitglieder einer...

Heute endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten...

Am Dienstag, 28. Juli 2020 geht nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht zu Ende, in dem zehn Kommunist*innen angeklagt sind, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein – einer Partei, die in der BRD nicht verboten ist und auch auf keiner Terrorliste steht, aber dem türkischen AKP-Regime schon seit Jahrzehnten ein Dorn...

Am 9. Juli 2020 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Geheimdienst des Bundesinnenministeriums, seinen Bericht für 2019. Darin wird die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), eine Basisgewerkschaft für alle Berufe, als „gewaltorientierte“, „linksextremistische“ Organisation aufgeführt. Die FAU-Geschäftskommission, der Bundesvorstand der FAU, wird gegen diese...

Am heutigen Freitag wurde im Hamburger Elbchaussee-Prozess nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt.

Ein 24-Jähriger Aktivist aus Frankreich erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, er wurde angeblichen wegen schweren Landfriedensbruchs und Beihilfe zur Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf...

Die Wahrheit kommt immer ans Licht, lautet ein Sprichwort – und genau so scheint es sich nun auch im Fall staatlich eingesetzter Spitzel in die linke Szene so darzustellen. So wirft ein bereits am 19. Juni von anonymen Verfassern auf der linken Internetplattform „Indymedia.org“ veröffentlichtes Outing über den angeblichen V-Mann des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)

Das Ringen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht in eine neue Runde: Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch des Verbandes gegen den Entzug des überlebenswichtigen Steuerstatus vorerst zurückgewiesen. Die VVN-BdA habe die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes nicht entkräften können, so die Behörde...

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat hält an seiner Entscheidung fest, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das geht aus einem als Stellungnahme deklarierten sechsseitigen Schreiben vom 18. Juni hervor, welches der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt vorliegt...

„Nicht Polizisten sind Opfer von Diskriminierung, sondern zahllose Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund von Hautfarbe oder äußerer Erscheinung bei verdachtsunabhängigen und anlasslosen Polizeikontrollen schikaniert werden. Anstatt eine Front gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu bilden, sollten die Innenminister von Bund und Ländern endlich anerkennen, dass es bei den Polizeibehörden...

berufsverbote duckmausGegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der AfD, namentlich Höckes und seiner Anhänger, begrenzen soll. Dazu erklärt der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“), Klaus...