Oppositionspolitiker kritisieren die von der Großen Koalition erzielte Übereinkunft beim Einsatz des Staatstrojaners durch die Geheimdienste des Bundes. "Ich halte diese Einigung für einen faulen Kompromiss", sagte Martina Renner (Linke) dem "nd". "Auch die bisher recht vagen Ankündigungen, etwa zur Finanzierung von Initiativen oder zur Einrichtung eines Rassismusbeauftragten, wiegen diesen massiven Ausbau geheimdienstlicher Bespitzelung nicht auf."

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser hinterfragt den Nutzen der digitalen Überwachung und die Erweiterung von Befugnissen: "Den Sicherheitsbehörden hat es in der Vergangenheit bei terroristischen Anschlägen im Vorfeld sicher nicht an Informationen gemangelt. Es müssen die vorhandenen...

Nachdem ein Prozess vor dem OLG Koblenz im August und ein anderer vor dem OLG Hamburg im Oktober mit Verurteilungen der Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen beendet wurden, steht das nächste Verfahren gegen einen kurdischen Aktivisten bevor.

So wird am 20. Oktober das Hauptverfahren gegen Gökmen Ç. (38) vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz eröffnet. Die Anklage...

Foto: Werner SieblerFoto: Werner SieblerTrotz Pandemie und damit erschwerter Bedingungen trafen sich am Donnerstag, 15. Oktober, Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Initiativen zur Aufarbeitung der Berufsverbote aus der ganzen Bundesrepublik in Hannover. Zusammen mit seit den 70er Jahren von Berufsverbot Betroffenen bereiten GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus der Demokratiebewegung den 50. Jahrestag des sogenannten...

Am 18. September 2020, fand die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Bremen statt. Gegenstand der Verhandlung ist die Bewertung des bundesweiten Solidaritätsvereins Rote Hilfe e.V. als angeblich „gewaltorientiert“ in den schriftlichen Berichten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz Bremen“ seit dem Jahr 2016.

Die Rote Hilfe e.V. hatte gegen den VS-Bericht 2016 geklagt und...

Erneut wurde in Bayern ein politisch aktiver Kurde verhaftet und zum „Terroristen“ erklärt.

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist Yilmaz Acil vor rund zwei Wochen in Augsburg festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Wie vielen anderen kurdischen Aktivist*innen wird ihm die „Mitgliedschaft in der PKK“ zur Last gelegt. Die angeblichen Belege, die aus dem Haftbefehl hervorgehen, sind...

Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig!"

Schikanen und fragwürdige Ermittlungen im Verfahren gegen Antifaschist*innen aus Baden-Württemberg

Seit dem 2. Juli sitzt der Antifaschist Jo in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Ihm wird neben 8 anderen vorgeworfen, bei einer Auseinandersetzung am Rande der Stuttgarter Corona-Demonstrationen Faschisten...

Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld...

Dank umfangreicher Bemühungen des Rechercheportals Frag den Staat kam Ende letzter Woche ans Licht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac letztlich auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte. Dieser Druck sorgte in letzter Minute dafür, dass das Hessische Finanzministerium entgegen der eigenen Überzeugung Beschwerde gegen die positive Entscheidung des Hessischen...

Die Vorfälle brutaler Polizeigewalt der letzten Tage erinnern an den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA. In Düsseldorf, Frankfurt, Hannover, Ingelheim und Hamburg überwältigten Polizeikräfte mit unverhältnismäßiger Härte und Gewaltanwendung (teilweise minderjährige) Jugendliche. Videosequenzen in den sozialen Medien zeigen, mit welcher Brutalität und einer rechtlichen Grauzone die...

Am letzten Samstag, den 15.08.2020, versuchten in Ingelheim am Rhein um die 20 Faschistinnen und Faschisten aus Rheinland-Pfalz in Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zu demonstrieren. Gemeinsam mit einigen hundert AntifaschistInnen aus der Region beteiligte sich auch die SDAJ Mainz an den Protesten gegen den Aufmarsch aus faschistischen Splitterparteien und Schlägertrupps.

Schon...

Auch ,,wirtschaftlich wertlose‘‘ Dinge sind das Eigentum der Konzerne – die Profitgier des Kapitalismus gelangt ans Maximum

Zwei Studentinnen aus Bayern hatten Verfassungsbeschwerden gegen ihre Verurteilungen wegen Diebstahls eingereicht und sind gestern damit gescheitert. Die beiden wurden dabei erwischt, wie sie sich noch genießbare Lebensmittel aus den Mülltonnen einer Supermarkt-Kette...