17 | 11 | 2019

„Die Bundesregierung verschiebt die Klimapolitik weiter in die Zukunft und bricht das Pariser Klimaabkommen mit Ansage. Der heute im Kabinett beschlossene Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Verkehr und Gebäude ist ein gefährlicher Ersatz für Ordnungspolitik. Schlecht fürs Klima, weil er so gut wie keinen schnellen Klimaschutz bringt, und ungerecht, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft die Klima-Zeche der Industrie zahlen müssen. Der Abschied von Öl, Gas und Kohle geht nur mit Vorgaben und klugen Eingriffen in die Wirtschaft“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE.

Beutin weiter:

„Die Bundesregierung verpasst das 2020-Klimaziel krachend, weil sie auch beim Klimaschutz weiter blind auf den Markt setzt. Das klappt nicht bei den Mieten, das klappt genauso wenig beim Klima, darum wird so auch das 2030-Klimaziel nicht geschafft. Der CO2-Emissionshandel soll das Verbrennen von klimaschädlichen Brennstoffen wie Heizöl, Benzin und Diesel in Verkehr und Gebäuden teurer machen und zum Umsteigen auf klimafreundliche Alternativen bewegen. Mehr Klimaschutz wird wegen zu niedriger Preise aber frühestens Ende der 2020er Jahre eintreten. DIE LINKE fordert ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors ab 2030.

Das Gebäudeenergiegesetz verschiebt die Gebäude- und Wärmewende auf übermorgen. Das Verbot von neuen Ölheizungen ist die Simulation eines Verbots. Es kommt mit 2026 viel zu spät, lässt alte Heizungen weiter das Klima schädigen und hat viel zu viele Schlupflöcher. Der eingeführte Mindest-Energiestandard für Gebäude ist allen Experten zufolge viel zu schwach. Hier ist die Bundesregierung vor der Lobby der Bau- und Immobilienbranche eingeknickt. DIE LINKE fordert ein massives Austauschprogramm von Öl- und Gasheizungen auf Erneuerbare sowie Fern- und Nahwärme mit staatlicher Unterstützung und sozialer Absicherung.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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