Donnerstag, 21. März 2019
Solidaritätsanzeige

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit großer Verwunderung und Kritik auf die Ankündigung der Diakonie reagiert, Verfassungsklage gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und mittelbar des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Diskriminierung von Beschäftigten wegen fehlender Kirchenmitgliedschaft einzureichen. „Man kann der Diakonie nur dringend empfehlen, im 21. Jahrhundert anzukommen und die Realitäten anzuerkennen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Statt krampfhaft an überkommenen Mustern festzuhalten, sollte die Diakonie ihren Sonderweg sowohl beim individuellen als auch beim kollektiven Arbeitsrecht insgesamt überdenken, sonst schadet sie sich selbst am meisten.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in ihrem Jubiläumsjahr auf, wieder für alle ihre rund 230.000 Beschäftigten Tarifverträge anzuwenden. „100 Jahre AWO – das ist ein Grund zum Feiern und ein guter Anlass, die eigenen Leitsätze auch im Umgang mit den Beschäftigten zu erfüllen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch bei einer Tarifkonferenz der Gewerkschaft in Leipzig. Die 70 Beschäftigtenvertreter/innen aus AWO-Einrichtungen des ganzen Bundesgebiets bringen in einer Resolution ihre Forderung auf den Punkt: 100 Jahre AWO – 100 Prozent Tarif.

Auch die zweite Tarifrunde für die rund 200.000 Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes blieb heute (6. März 2019) ohne Ergebnis und wurde auf den 11. April vertagt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Eurowings haben ein Ergebnis für die rund 1.000 Kabinenbeschäftigten der Eurowings GmbH erzielt. Im Tarifkonflikt um die Einsatzbedingungen für die Flugbegleiter der Lufthansa-Tochter Eurowings konnte die Gewerkschaft ver.di ein Tarifergebnis erreichen. Die Geschäftsführung und die ver.di-Tarifkommission einigten sich dabei auf ein Gesamtpaket über mehrere Tarifverträge. Die Tarifkommission wird das Ergebnis nun den ver.di-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Bis zum 22. März wird eine endgültige Entscheidung getroffen.

In der Tarif- und Besoldungsrunde für die über eine Million Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) haben sich Gewerkschaften und Unternehmer am Samstag in Potsdam auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. Die Einigung sieht eine dreistufige Anhebung der Gehälter von insgesamt mindestens 240 Euro in einem Zeitraum von 33 Monaten vor.

Überstunden schieben die Beschäftigten vor sich her. Die Ursachen für diese Situation haben Namen: DRG und Privatisierung.
Sogenannte diagnosebezogene Fallgruppen/Fallpauschalen, sind die Grundlage für die Abrechnung mit Krankenkassen und letztlich ein Klassifikationssystem für eine fallbasierte pauschalierte Abrechnung. Zudem kommt, dass wegen Unterfinanzierung von Krankenhäusern, verstärkt durch die Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen –beispielhaft durch die Pharma-und Geräteindustrie und nicht zuletzt durch das Instrument der Schuldenbremse –dass viele staatlichen Krankenhäuser verkauft wurden.

Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Beschäftigten heute (27. Februar 2019) erneut in mehreren Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. So wurden in Hessen und Bayern Unikliniken bestreikt. In Berlin streikten die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und in den Senatsverwaltungen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wurden Dienststellen bestreikt. Demonstration und Kundgebungen fanden unter anderem in Frankfurt/Main, Magdeburg und Bremen statt. Dort sprach auch der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, sie stelle sich „mit ihrer Verweigerung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen die Interessen vieler Millionen Menschen in unserem Land“. Die CDU-Vorsitzende lasse „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten im Regen stehen. Das ist schlecht“, sagte Bsirske.

Die Beschäftigten von Galeria Kaufhof werden am Mittwoch (27.2.) in 96 Betriebsversammlungen bundesweit erstmals über die Zukunft des Unternehmens informiert. Nach einer Betriebsrätekonferenz in Willingen mahnte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Peter Zysik ein „nachhaltiges Zukunftskonzept“ an. „Die Karstadt-Sanierung ist keine Blaupause für Galeria Kaufhof. Wir erwarten von der Unternehmensleitung den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in den Filialen und einen Plan, wie das Unternehmen wieder in den profitablen Bereich geführt werden kann. Dazu ist eine Aufteilung der Beschäftigten in Verkäuferinnen und Verräumer nicht notwendig“, sagte Zysik.

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