16 | 09 | 2019

„Es kann nicht sein, dass deutsche Konzerne ungestraft mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten davonkommen. Ob Tee aus Darjeeling, Rohstoffe für Autos oder Textilien aus Pakistan, deutsche Konzerne nehmen die Verletzung von Arbeitsrechten und den Rechten indigener Gruppen bewusst in Kauf. Darum begrüße ich den heutigen Kampagnenstart für ein deutsches Lieferkettengesetz eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am späten Abend des 9. Septembers 2019 das Scheitern der Verhandlungen beschlossen. ver.di wird jetzt eine Urabstimmung über Streiks einleiten. Hintergrund ist ein inakzeptables Angebot, das die Arbeitgeber der DB Privat- und Firmenkundenbank AG in der gestrigen dritten Verhandlungsrunde vorgelegt haben.

Danach sollen die Gehälter der Beschäftigten ab 1. April 2020 um 1,7 Prozent erhöht werden, ab 1. Juli 2021 um 1,0 Prozent und ab 1. Februar 2022 um weitere 1,0 Prozent. Bei neun Nullmonaten würde dieses Angebot über eine Laufzeit von 36 Monaten eine durchschnittliche jährliche Erhöhung der Gehälter um lediglich 1 Prozent bedeuten.

„Die Personalnot in der Intensivpflege ist dramatisch, das zeigt die hohe Zahl an Bettensperrungen. Der zugrundeliegende Teufelskreis aus schlechten Arbeitsbedingungen, fehlenden Fachkräften und steigender Belastung muss dringend durchbrochen werden“ kommentiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich der am Wochenende bekannt gewordenen Studie der Deutsches Krankenhausinstitut (DKI). Demnach müssten 37 Prozent aller Kliniken mittlerweile Betten auf Intensivstationen schließen, um die Pflegepersonaluntergrenzen einhalten zu können. „In letzter Konsequenz darf es nicht tabu sein, planbare Eingriffe zu verschieben, damit die sichere Versorgung der schon anwesenden Patientinnen und Patienten gewährleistet ist.“ Um das sicher zu stellen, müsse die Nichteinhaltung der Personalvorgaben Folgen haben. Gerade für intensivmedizinisch zu versorgende Menschen sei das besonders wichtig.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft vom 9. bis 13. September unter dem Motto „Laschen ist Hafenarbeit!“ in allen großen deutschen Seehäfen zur „Baltic Week of Action“ auf. Die ITF-Aktionswoche ist traditioneller Bestandteil einer internationalen Kampagne gegen Sozialdumping an Bord von sogenannten „Billigflaggen“-Schiffen.

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) organisiert in dieser Zeit gemeinsam mit ver.di Aktionen zum Schutz und zur Verbesserung von Lohn- und Arbeitsbedingungen der Seeleute an Bord von Seeschiffen und findet in Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Bremen, Emden, Cuxhaven, Kiel, Lübeck, Wismar und Rostock statt. Traditionell werden im Rahmen der Baltic Week von Seeleuten und Hafenbeschäftigten ehrenamtlich gemeinsam Inspektionen durchgeführt, - in diesem Jahr mit dem Fokus auf das Lasch-Equipment an Bord von Containerschiffen im Short-Sea Verkehr.

„Um Armutslöhne, Unterdrückung und gesundheitliche Risiken in der Textilproduktion zu beenden, benötigen wir statt freiwilligem Siegel dringend ein Lieferkettengesetz“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des Starts des staatlichen Textilsiegels „Grüner Knopf“.

Mehr als drei Viertel der Beschäftigten in psychiatrischen Einrichtungen in Deutschland können sich nicht vorstellen, bei der derzeitigen Personalsituation bis zur Rente in der Psychiatrie zu arbeiten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), an der im Juli und August mehr als 2.300 Beschäftigte aus 168 psychiatrischen Fachkrankenhäusern und Fachabteilungen teilgenommen haben. Das ver.di-Versorgungsbarometer Psychiatrie zeigt, dass die aktuelle personelle Unterausstattung die Beschäftigten ans Limit bringt. 77,3 Prozent der Beschäftigten bewerten die Besetzung auf ihrer Station als „knapp“ oder „viel zu gering“. Mit einem Aktionstag am morgigen Dienstag (10. September) macht ver.di bundesweit auf die prekäre Personalsituation in psychiatrischen Krankenhäusern aufmerksam. Am 19. September will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über Vorgaben für die erforderliche Personalausstattung in der Psychiatrie entscheiden.

Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgebern des Postbankkonzerns ohne Angebot der Arbeitgeberseite beendet wurde, ruft die Gewerkschaft nun parallel zur dritten Verhandlungsrunde, die am Montag (09. September) in Königswinter beginnen wird, zum ganztägigen Warnstreik auf. Aufgerufen dazu sind die Beschäftigten der Postbankstandorte in Köln, Essen und Dortmund (inkl. Postbank Direkt) sowie die Beschäftigten der Postbankzentrale in Bonn. Um 11 Uhr soll vor dem Verhandlungsort eine Kundgebung beginnen, zu der ca. 400 Streikende erwartet werden. Auf der Kundgebung wird auch ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck sprechen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für den heutigen Donnerstag (5. September 2019) Postbank-Beschäftigte unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Frankfurt/Main zu erneuten Warnstreiks aufgerufen, in Stuttgart und Karlsruhe wird es Kundgebungen geben. In den kommenden Tagen werden die Streiks dann bundesweit ausgeweitet. Damit soll Druck auf die Arbeitgeber der DB Privat- und Firmenkundenbank AG gemacht werden, in der nächsten Verhandlungsrunde am 9. und 10. September in Königswinter ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 13. und 14. August hatten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt.

Im Tarifkonflikt um die Vergütung der etwa 200 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) konnten sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Geschäftsführung nach drei Verhandlungsrunden auf einen ersten Tarifvertrag mit deutlichen Gehaltssteigerungen einigen. Die ver.di-Tarifkommission sprach sich für die Annahme des Tarifergebnisses aus.

Nach sechs Verhandlungsrunden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Airline Eurowings in dieser Woche auf einen neuen Tarifvertrag für eine Personalvertretung der rund 1.200 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt. Damit wird der bisherige Tarifvertrag des UFO e.V. abgelöst. Die alte Regelung unterlief die gesetzlichen Mindeststandards an vielen Stellen, unter anderem durch eine massive Beschränkung der Anzahl der Personalvertreterinnen und -vertreter.

Mit einer Feuerlöscheraktion protestieren die Beschäftigten der Lufthansa Service Gesellschaft (LSG) am Montagmittag gegen den geplanten Verkauf der Lufthansa-Cateringtochter, durch den Jobverluste drohen. Unter dem Motto: „Löschen Sie das Feuer, Carsten Spohr!“ wenden sich die Beschäftigten vor dem Lufthansa Aviation Center in Frankfurt direkt an den Vorstandsvorsitzenden und überreichen einen Feuerlöscher und 10.000 Protestunterschriften an den Lufthansakonzern.

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