14 | 11 | 2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) konnte gestern (11. November) eine kurzfristige Lösung für die rund 3.500 Saisonalen Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter (SMK) bei Lufthansa erreichen. Im Einzelnen erhalten die SMK rückwirkend ab 1. November 2019 beispielsweise eine Winterzulage in Höhe von 400 Euro pro Monat bei einer vertraglich vereinbarten Winterarbeitszeit von November bis Februar. „Damit ist ein allererster Schritt gemacht, um existenzsichernde Lebens- und Arbeitsbedingungen zu bekommen. Weitere Schritte müssen nun folgen. Die grundsätzlichen unsicheren Tarifstrukturen können nur durch Ablösung des bestehenden Tarifwerks, wie dem Monitoring-Instrument, beseitigt werden“, sagt Mira Neumaier, ver.di-Verhandlungsführerin und ergänzt: „Es zeigt sich, dass sich erst etwas bewegt, wenn wir den Finger in die Tarifwunden legen.“

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat die Lösung des Konflikts um die Grundrente als "einen wichtigen Schritt der Koalition zur Anerkennung der Lebensleistung vieler tausend Menschen und für mehr Fairness im Rentensystem" gewürdigt. "Wer jahrzehntelang mit niedrigem Einkommen hart gearbeitet hat, kann nun eine Rente bekommen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Allerdings hätten es hätten mehr als die jetzt absehbaren 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen richtigerweise verdient, von der Grundrente zu profitieren", erklärte Werneke.

Anlässlich der am Montag (11. November) stattfindenden Sondersitzung der Gesundheitsminister/innen der Länder und des Bundes bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach Sofortmaßnahmen bei der Pflegeversicherung und der Einleitung eines Systemwechsels zu einer Pflegebürgervollversicherung. „Es muss endlich das Dilemma aufgelöst werden, dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten und der dringend erforderlichen besseren Personalausstattung der Eigenanteil steigt, den Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen für pflegebedingte Leistungen zahlen müssen“, forderte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen, deshalb muss jetzt dringend als Sofortmaßnahme die Begrenzung des Eigenanteils auf den Weg gebracht werden.“ Zudem sei die Auflösung des Pflegevorsorgefonds angezeigt; dadurch stünden jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, die für eine bessere Versorgung genutzt werden könnten. Weitere Mittel könnten generiert werden durch die richtige Zuordnung der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen zur Krankenversicherung und einen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen, etwa für die soziale Sicherung pflegender Angehöriger.

Am Montag (11. November 2019) beginnt die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK-Gesundheit) in Dortmund. ver.di hat zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. In Dortmund wollen 500 Streikende die beiden Verhandlungsseiten mit einer Kundgebung begrüßen. „Das wird die entscheidende Verhandlungsrunde“, so die ver.di-Verhandlungsführerin Gabriele Gröschl-Bahr. Beim letzten Mal habe die DAK-Gesundheit drastische Laufzeitverlängerungen bei minimaler Lohnsteigerung vorgeschlagen. „Das machen wir nicht mit“, sagte Gröschl-Bahr.

Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gibt der heutige Streik ein mehr als fragwürdiges Bild ab. Ohne Not, mit vorhersehbarer geringer Streikbeteiligung, wurden tausende Flüge unnötig vorab durch die Lufthansa gecancelt. Angesichts der heute rund 100 Streikenden in Frankfurt und rund 50 Streikenden in München dränge sich ver.di der Verdacht auf, dass weit über 100.000 Passagiere unnötig abgestraft wurden, um den nach Presseberichten augenscheinlich unter schweren Korruptionsverdacht geratenen Verein UFO e.V. wieder salonfähig zu machen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) und fordert vom Gesetzgeber, „die bestehenden Regelungen aufzuheben und durch ein menschenwürdiges und verfassungskonformes System zu ersetzen“. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erklärte: „Das sogenanntes soziokulturelle Existenzminimum darf im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot und die das Menschenrecht betreffenden unveränderlichen Artikel des Grundgesetzes überhaupt nicht sanktioniert werden.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die ING haben sich auf einen Tarifabschluss für die rund 4.000 Beschäftigten bei der ING geeinigt. Dieser sieht als Zukunftstarifvertrag erstmalig ein individuelles jährliches Weiterbildungsbudget in Höhe von 500 Euro vor, welches auch über mehrere Jahre angespart werden kann.

Der Abschluss, der eine Erweiterung und Erneuerung des 2017 mit ver.di abgeschlossenen Zukunftstarifvertrages beispielsweise zu Gesundheits- und Altersteilzeitregelungen bildet, beinhaltet weitere Vereinbarungen zur Weiterbildung, eine Ausweitung des Anspruchs auf Freistellungsphasen sowie Kinderbetreuungs- und Pflegekostenzuschüsse. Damit konnte ein Zukunftstarifvertrag mit exemplarischem Charakter für die gesamte Branche abgeschlossen werden. Darüber hinaus wurden tarifliche Sonderzahlungen vereinbart.

Die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) endete am heutigen Mittwoch (30. Oktober 2019) in Hannover ohne Ergebnis. Ein Angebot der Arbeitgeberseite lehnte ver.di als unzureichend ab. Verhandelt wird für rund 170.000 Beschäftigte im Innendienst der privaten Versicherungswirtschaft.

"Das Angebot der Arbeitgeber ist nicht verhandlungsfähig und deutlich zu gering", betont ver.di-Verhandlungsführerin Martina Grundler. Die Arbeitgeber boten nach fünf Nullmonaten in drei Schritten 1,7 Prozent, 1,2 Prozent und 1,1 Prozent bei einer Laufzeit von 34 Monaten an. Umgerechnet auf die Laufzeit bedeutet dieses Angebot eine Erhöhung von durchschnittlich 1,18 Prozent pro Jahr für die Beschäftigten. Nach Abzug der Inflationsrate bewertet ver.di dies als "Nullnummer".

In der erneuten Urabstimmung haben 90,28 Prozent der ver.di-Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zugestimmt, das die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Postbank am 10. Oktober 2019 erzielt hatten.

„Das ist eine überwältigende Zustimmung zum Verhandlungsergebnis“, betont ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck. „Im Ergebnis steht eine Tarifeinigung, die im Gesamtpaket zu spürbaren Verbesserungen der Arbeits- und Einkommensbedingungen führt. Ermöglicht wurde das Ergebnis nur, weil sich Tausende von Beschäftigten an den Streiks beteiligt haben.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt nach der heutigen Veröffentlichung einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Situation der Beschäftigten in Rehabilitationseinrichtungen ihre Forderung nach einer Aufwertung dieses gesellschaftlich wichtigen Arbeitsfeldes. Laut Studie leiden die Beschäftigten in Rehabilitationseinrichtungen unter zunehmendem Arbeitsdruck und zu niedrigen Löhnen, was zu einer Abwanderung des Personals und damit zu akutem Personalmangel führt. „Die Studie zeigt klar, wo der Schuh drückt: bei den Arbeitsbedingungen und bei der Bezahlung. Das Arbeitsfeld Rehabilitation muss deutlich attraktiver werden. Die Rehabilitation ist schließlich ein wichtiges Glied in der Versorgungskette im Gesundheitssystem“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die mangelnde Informationspolitik der Metro und des Immobilienunternehmen Redos, die über den Verkauf der Handelskette real verhandeln.

„In die Details des Verkaufsprozesses sind viele eingeweiht, Metro, Redos, weitere am Erwerb interessierte Unternehmen und das Bundeskartellamt. Aber die eigentlich Betroffenen, die rund 34.000 Beschäftigten und ihre Familien, sind seit Monaten im Unklaren und erfahren heute aus den Medien, dass Edeka den Erwerb von etwa 100 Filialen von Redos zur Prüfung beim Kartellamt angemeldet hat. Wir fordern die Unternehmen dazu auf, den Beschäftigten endlich mehr als nur ein paar Häppchen von Informationen hinzuwerfen oder sie zu vertrösten. Sie müssen wissen, wie ihre Zukunft aussieht und ver.di als Vertretung der Beschäftigten muss am Verfahren beteiligt werden“, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

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