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Kategorie: 1. Mai 2014

1. Mai 2014 in BerlinAm heutigen 1. Mai haben sich nach Angaben des DGB 403.000 Menschen an über 493 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die diesjährigen DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto »1. Mai 2014: Gute Arbeit. Soziales Europa« .

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklärte dazu in Bremen, wo in diesem Jahr die zentrale Gewerkschaftskundgebung stattfand: »Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist ein deutliches Signal: An den Themen der Gewerkschaften und den Anliegen der Beschäftigten in diesem Land kommt keiner vorbei. Die Zeit ist reif für eine neue Ordnung der Arbeit. Wir werden weiter Druck machen für den gesetzlichen Mindestlohn ohne jegliche Ausnahmen, für humane Arbeitsbedingungen und gegen prekäre Beschäftigung. Den arbeitenden Menschen gebührt Anerkennung und Würde - in Deutschland, Europa und in der Welt. Dafür werden wir weiterkämpfen.«

Zehntausende Menschen beteiligten sich in diesem Jahr bundesweit auch an revolutionären und alternativen Maidemonstrationen. Die größte begann um 18 Uhr in Berlin und zählte nach Veranstalterangaben 20.000 Teilnehmer. Die Polizei zählte 14.000 Menschen. Eine ähnliche Zahl kursierte auch für die Berliner DGB-Demonstration, an der sich auch ein klassenkämpferischer Block beteiligte.

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Zu einem handfesten Skandal kam es in Hamburg. Dort sperrte die Polizei das Gewerkschaftshaus ab, weil sich – so die Begründung – der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in dem Gebäude aufhalte. Die Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus (Die Linke) berichtete auf ihrem Blog über den Vorfall: »Tausende von Menschen demonstrierten auf der Straße zum Besenbinderhof. Sie machten mit Transparenten und Aktionen auf die Missstände in der Arbeitswelt aufmerksam. Zum Beispiel auf die Geheimverhandlungen vom das Freihandelsabkommen TTIP, und darauf, dass der gesetzlichen Mindestlohn für alle gelten muss.

Der DGB hatte unter Federführung seiner neuen Vorsitzenden, Katja Karger, ein verändertes Konzept für den Ablauf der Feierlichkeiten geplant: Eine kürzere Demo-Route, ein Fest vor dem Gewerkschaftshaus, eine Podiumsdiskussion darin zur Neueröffnung der renovierten Räume als Tag der Offenen Tür – mit Beschallung nach draußen. (…)

Als die Demonstration vor dem Gewerkschaftshaus ankam, hatte sich bereits eine umfangreiche Anzahl von PolizistInnen vor den Eingang gestellt und versperrte die Sicht. Hinein konnte man auch nicht. Zunächst hieß es, der Hamburg: Polizei sperrt Gewerkschaftshaus. Foto: Kersten ArtusSozialsenator und der Bürgermeister müssten geschützt werden. Vor wem? Das war unklar. Offenbar richtete sich die Blockade gegen die UnterstützerInnen der Lampedusa-Flüchtlinge.

Die DGB-Vorsitzende hielt ihre Rede vom Balkon des Gewerkschaftshauses. Danach sollte die Podiumsdiskussion stattfinden. Doch weder die TeilnehmerInnen der Runde noch die ZuschauerInnen konnten hinein. Dann hieß es: Der Bürgermeister sei im Haus und bevor er nicht fort wäre, würde man nicht reinkommen. Draußen fing die Menge an, Olaf Scholz auszubuhen. Ich gelangte trotz Sperre ins Gewerkschaftshaus – zusammen mit Isabel, die als DGB-Jugend-Vorsitzende an der Podiumsrunde teilnehmen sollte, und ganz wenigen anderen auch. Hinter uns verschlossen sich die Polizeireihen wieder.

Ich hörte mehrere GewerkschaftsfunktionärInnen mit der Polizei reden, dass sie die Menschen hineinlassen sollten. Auch die DGB-Vorsitzende redete massiv auf die Polizei ein, die Leute reinzulassen. Doch das war zwecklos. Der Bürgermeister sei noch im Haus. Das Haus könnte besetzt werden. Die Menge wurde wütender. Schließlich sagte die Polizei zu, Einzelne durchzulassen, wenn diese bekannt seien.

Jetzt wurde es grotesk, denn weiterhin kamen die Interessierten nicht ungehindert ist Haus: Es fand eine Inaugenscheinnahme durch die Polizei statt: Wer „harmlos“ aussah und älter war, kam durch. Wer jung war und ein bisschen „wilder“, hatte keine Chance. So traf es auch den Vorsitzenden der IG BAU-Jugend, Basti. „Wie sieht der denn aus“, sagte eine Beamter abfällig. Ich zog Basti dann an den Polizisten vorbei hinein. Aber der Bezirksvorsitzende der IG BAU, Matthias Maurer, hatte keine Chance. Etwa weil er seine Kluft trug und zu proletarisch aussah? Was glauben die denn, wie man aussieht, wenn man demonstriert? Etwa mit Schlips und Anzug?

Im Saal war es unruhig und chaotisch. Als die Podiumsrunde begann, gab es erste Proteste im Saal. So ginge das nicht. Es könne nicht angehen, dass GewerkschafterInnen nicht in ihr Gewerkschaftshaus kommen. Isabel sprach zuerst auf dem Podium. Sie sagte, dass sie nicht an der Podiumsrunde teilnehmen könne, solange die Jugend ausgeschlossen sei – und verließ das Podium. Es gab Applaus im Saal und auch draußen brannte tosender Applaus auf. (…)

Es ist einmalig in der Geschichte des Gewerkschaftshauses, dass die Polizei GewerkschafterInnen den Zugang versperrt. Das erfordert unseren Protest und unseren Widerstand. Ich erwarte von der Polizei eine Entschuldigung und vom DGB eine klare Haltung zu diesen Vorgängen. Nie wieder dürfen Menschen daran gehindert werden, das Gewerkschaftshaus zu betreten – zumal der Hausherr, der Deutsche Gewerkschaftsbund, gegen die Blockadepolitik der Polizei gewesen ist. Mal wieder hat sich die Polizei binnen weniger Wochen völlig unverhältnismäßig verhalten. Mal wieder hat sie Menschen daran gehindert, ihre Grundrechte wahrzunehmen.«

Vom DGB gab es zu den Vorkommnissen zunächst keine Stellungnahme. Auf seiner Homepage freut sich der Gewerkschaftsbund über 7000 Demonstrationsteilnehmer und kommentiert: »Der DGB Hamburg beging den wichtigen Tag in der gewerkschaftlichen Tradition nicht nur mit der traditionellen 1. Mai-Demonstration. Die Vorsitzende lud auch zu einer bunten Kundgebung im und um den Besenbinderhof ein – dem Gewerkschaftshaus mit einer langen Geschichte.«

Quellen: DGB, Kersten Artus, DGB Hamburg / RedGlobe

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