26 | 06 | 2019

Klassenkämpferischer Block in BerlinKlassenkämpferischer Block in BerlinBasis-Zeitung zum 1. Mai 2014: Hier als PDF herunterladen

Ras­sis­ti­sche Hetze be­kämp­fen

Vor den Eu­ro­pa­wah­len im Mai 2014 neh­men Rechts­po­pu­lis­mus und ras­sis­ti­sche Hetze wie­der zu. Ras­sis­mus ist aber kein Rand­phä­no­men, son­dern kommt aus der Mitte der Ge­sell­schaft. Rechts­po­pu­lis­ti­sche Po­si­tio­nen wer­den von eta­blier­ten Par­tei­en wie der CSU auf­ge­grif­fen. Diese Par­tei hat eine Kam­pa­gne unter dem Slo­gan „Wer be­trügt, der fliegt“ gegen an­geb­lich dro­hen­de Ar­muts­zu­wan­de­rung aus Bul­ga­ri­en und Ru­mä­ni­en an­ge­sto­ßen. Dass ge­ra­de deut­sche Un­ter­neh­men von Bil­lig­löh­nen in Ost­eu­ro­pa pro­fi­tie­ren und Lohn­ab­hän­gi­ge aus Ru­mä­ni­en und Bul­ga­ri­en auch in der BRD unter pre­kä­ren Ver­hält­nis­sen zu Nied­rig­löh­nen aus­beu­ten, wird dabei aus­ge­blen­det. Von der vor­herr­schen­den Po­li­tik und den Me­di­en wer­den Mi­gran­tIn­nen al­lein unter dem Ge­sichts­punkt ihrer Ver­wert­bar­keit für die deut­sche Wirt­schaft be­trach­tet. Ras­sis­mus und Stand­ort­na­tio­na­lis­mus füh­ren zur Spal­tung der Be­schäf­tig­ten. Wir las­sen uns nicht ge­gen­ein­an­der aus­spie­len, son­dern kämp­fen ge­mein­sam gegen die ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­se. Dabei sind wir so­li­da­risch mit den Men­schen, die vor Armut, Krieg und Ver­fol­gung ge­flüch­tet sind.

 

Or­ga­ni­sie­rung un­ab­hän­gig vom Auf­ent­halts­sta­tus

Ge­flüch­te­te und Mi­gran­tIn­nen kämp­fen seit Jah­ren in der BRD um ihre Rech­te. Seit zwei­ein­halb Jah­ren pro­tes­tie­ren Ge­flüch­te­te am Ber­li­ner Ora­ni­en­platz gegen die ras­sis­ti­sche Mi­gra­ti­ons­po­li­tik der BRD und for­dern die Ab­schaf­fung der Re­si­denz­pflicht, die jeg­li­ches Recht auf Be­we­gungs­frei­heit ein­schränkt. Au­ßer­dem kämp­fen sie gegen den Zwang in ab­ge­le­ge­nen La­gern zu leben und statt Bar­geld Es­sens­pa­ke­te und Gut­schei­ne zu be­kom­men. Neben dem Pro­test­camp am Ora­ni­en­platz ist auch eine Grup­pe von 300 Ge­flüch­te­ten unter dem Namen „Lam­pe­du­sa in Ham­burg“ bun­des­weit be­kannt ge­wor­den. Sie set­zen sich für das Blei­be­recht ein und for­dern ein Ende der Na­to-​Krie­ge und der Waf­fen­ex­por­te, die für die Not in ihren Hei­mat­län­dern und die Flucht ver­ant­wort­lich sind. An­fang 2013 sind sie Verdi bei­ge­tre­ten, um ge­mein­sam mit der Ge­werk­schaft für ihre Rech­te zu kämp­fen. Von der Ver­di-​Füh­rung gab es da­ge­gen je­doch Wi­der­stand, da „Per­so­nen ohne Auf­ent­halts­pa­pie­re“ an­geb­lich keine Ver­di-​Mit­glie­der sein könn­ten.

Die Ge­flüch­te­ten er­fül­len laut dem Ver­di-​Vor­stand die Vor­aus­set­zun­gen für eine Mit­glied­schaft nicht, da sie keine Ar­beits­er­laub­nis und kei­nen Er­werbs­lo­sen­sta­tus be­sit­zen. Die Ge­flüch­te­ten haben aber keine Ar­beits­er­laub­nis auf­grund der aus­gren­zen­den Logik der deut­schen Asyl­ge­setz­ge­bung. Für Ge­werk­schaf­ten soll­te es ei­gent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein, sich auf die Seite der Ent­rech­te­ten und pre­kär Be­schäf­tig­ten zu stel­len. Ge­werk­schafts­be­we­gun­gen müs­sen zudem sel­ber fest­le­gen, wer Mit­glied wer­den kann und sich dabei nicht von ar­beits­markt­po­li­ti­schen oder so­zi­al­recht­li­chen Be­grif­fen lei­ten las­sen. Die aus­gren­zen­de Hal­tung be­stimm­ter Ge­werk­schafts­bü­ro­kra­tIn­nen wurde von vie­len Ge­werk­schaf­te­rIn­nen, zum Bei­spiel der GEW Ham­burg, ent­schie­den zu­rück­ge­wie­sen. Ge­ra­de für Ar­bei­ten­de ohne Ar­beits­er­laub­nis sind eine ge­werk­schaft­li­che Or­ga­ni­sie­rung und ge­mein­sam ge­führ­te Ar­beits­kämp­fe von gro­ßer Be­deu­tung.

Gegen Dis­kri­mi­nie­rung und Aus­beu­tung

Ge­flüch­te­te und Mi­grantln­nen sind zu­meist mit pre­kä­ren und kurz­fris­ti­gen Ar­beits­ver­hält­nis­sen kon­fron­tiert. Laut Schät­zun­gen leben zwi­schen 500 000 bis 1,5 Mil­lio­nen il­le­ga­li­sier­te Men­schen in Deutsch­land, das heißt Men­schen ohne Pa­pie­re, also ohne Auf­ent­halts­recht. Sie put­zen, ko­chen, ser­vie­ren, leis­ten Sex­ar­beit, be­treu­en Kin­der und Alte in den Haus­hal­ten. Men­schen ohne Auf­ent­halts­er­laub­nis wer­den von den Ar­beit­ge­be­rIn­nen oft schi­ka­niert, der Lohn wird ein­be­hal­ten, Über­stun­den wer­den nicht be­zahlt oder der Ur­laub wird ver­wei­gert.

Die be­zahl­te Haus­ar­beit in Eu­ro­pa wird zum größ­ten Teil von Mi­gran­tin­nen aus­ge­führt. Die Er­werbs­tä­tig­keit von Frau­en hat in der BRD in den letz­ten zehn Jah­ren deut­lich zu­ge­nom­men und liegt ak­tu­ell bei 71,5 Pro­zent. An der se­xis­ti­schen Rol­len­ver­tei­lung be­zo­gen auf die Ar­beit im Haus­halt hat sich den­noch kaum etwas ge­än­dert. Sta­tis­ti­sche Stu­di­en haben ge­zeigt: Haus­ar­beit bleibt vor allem Frau­en­sa­che. Auch wenn in einer Be­zie­hung beide Voll­zeit ar­bei­ten, bleibt der Groß­teil der Haus­halts­ar­beit an der Frau hän­gen. Frau­en sind mit Beruf und Haus­ar­beit ent­we­der dop­pelt be­las­tet oder es wer­den Drit­te – häu­fig il­le­ga­li­sier­te mi­gran­ti­sche Frau­en – zur Er­le­di­gung der Haus­ar­beit an­ge­stellt, die oft zu nied­ri­gen Löh­nen und ohne So­zi­al­ver­si­che­rung ar­bei­ten.

Spal­tung über­win­den – Ge­mein­sam kämp­fen

Um gegen pre­kä­re Ar­beits­be­din­gun­gen, nied­ri­ge Löhne und So­zi­al­ab­bau vor­ge­hen zu kön­nen, ist die So­li­da­ri­tät der ver­schie­de­nen Grup­pen der Lohn­ab­hän­gi­gen ent­schei­dend. Wir las­sen uns nicht spal­ten! Am 1. Mai 2014 gehen wir ge­mein­sam auf die Stra­ße gegen die Ver­ein­zelung, gegen Kon­kur­renz, Spal­tung, ras­sis­ti­sche, se­xis­ti­sche und au­to­ri­tä­re Ent­wick­lun­gen. Wir set­zen uns ein für selbst­or­ga­ni­sier­te Kämp­fe in den Be­trie­ben, Ar­beits­äm­tern und Stadt­tei­len.

Klas­sen­kämp­fe­ri­scher Block auf der DGB-​De­mons­tra­ti­on
1. Mai 2014 | 9:30 Uhr | Ha­cke­scher Markt

Block für Klas­sen­kampf, gegen Krieg und Re­pres­si­on auf der re­vo­lu­tio­nä­ren 1. Mai De­mons­tra­ti­on
1. Mai 2014 | 18 Uhr | Lau­sit­zer Platz

Quelle: Klassenkampfblock / RedGlobe

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