13 | 11 | 2019

In seinem letzten Rechenschaftsbericht als Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hob Frank Bsirske die Bedeutung des Zusammenschlusses von fünf Einzelgewerkschaften vor 18 Jahren hervor. „ver.di ist heute d i e starke Dienstleistungsgewerkschaft in Deutschland. Wir werden gehört und wir nehmen Einfluss“, so Bsirske. Seien die Agenda-Jahre geprägt gewesen von Gewerkschafts-Bashing, so habe sich der Wind für Gewerkschaftsforderungen in den letzten Jahren deutlich gedreht: „ver.di hat Gewicht in der Gesellschaft. Sonst wäre es nicht gelungen, gemeinsam mit anderen, den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen oder zu einer Diskursverschiebung in der Rentendebatte beizutragen.“

Tarifpolitisch habe ver.di in den zurückliegenden Jahren deutliche Reallohnsteigerungen durchgesetzt - ob im Öffentlichen Dienst, bei der Telekom oder bei Beschäftigten an Flughäfen - und auch qualitative Meilensteine gesetzt, etwa mit Tarifverträgen zum mobilen Arbeiten, zur Digitalisierung oder zur Aufwertung der sozialen Berufe. „Oft waren dazu Streiks notwendig“, sagte der scheidende Gewerkschaftsvorsitzende. „Die letzte Woche, in der ver.di einmal nicht gestreikt hat, war die 52. Kalenderwoche 2015. Das waren die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr.“

Die meisten Streiks hätten sich um die Frage fehlender Tarifbindung von Unternehmen gedreht. Herausragendes Beispiel dafür sei die extrem harte Auseinandersetzung um Ryanair gewesen. „Was wir bei Ryanair angetroffen haben, war unglaublich: Arbeitsverhältnisse wie im 19. Jahrhundert.“ Mit Monatsbruttolöhnen zwischen 800 und 1.500 Euro und einem „militant gewerkschaftsfeindlichen“ irischen Eigentümer, der sich strikt geweigert habe, Tarifverträge abzuschließen. Am Ende hätten sich die Arbeitsniederlegungen gelohnt: „Zusammen haben wir einen Tarifvertrag durchgesetzt - mit Löhnen auf Industrieniveau, das heißt, mit 1.000 Euro monatlich mehr als zuvor.“

Und nicht zuletzt gehe es für ver.di auch darum, sich weiter politisch einzumischen. Die Ausweitung öffentlicher Investitionen sei dringender als je zuvor. Für den Breitbandausbau, für das Bildungssystem, für die Pflege und die öffentliche Infrastruktur. Notwendig sei statt Steuergeschenken an die Reichsten im Land „eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und reicher Erben. Und ein Ende der schwarzen Null“, sagte Bsirske.

„Mit Fridays for Future ist eine Jugendbewegung entstanden, die zurecht Druck macht auf die Politik, endlich dem Klimawandel zu begegnen.“ Der ver.di-Bundesvorstand unterstütze diese Jugendbewegung, die nun zu einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung werden müsse, „weil der Klimawandel die Menschheit als Ganze bedroht“.

Es gelte überdies, sich der Auseinandersetzung mit der AfD zu stellen. Die soziale Unsicherheit, die etwa wegen niedriger Renten oder der Wohnungsnot steige, instrumentalisiere die AfD für sich. „Die AfD versucht, sozialen Protest nach rechts zu wenden und Geflüchtete zu Sündenböcken abzustempeln.“ Die Forderung der AfD nach Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und Abschaffung der Erbschaftssteuer sei „nichts Anderes als radikalisierter Neoliberalismus“. Die Forderung nach Abschaffung des Euro sei „strunzdumm und gemeingefährlich aus Ahnungslosigkeit“. Mit den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch der Wirtschaft habe das nichts zu tun.

Frank Bsirske tritt morgen als Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft nach 18 Jahren ab. Er ist der erste und bisher einzige Vorsitzende von ver.di. Am morgigen Dienstag (24. September) wählt der Kongress einen neuen Bundesvorstand.

Quelle:

ver.di

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