Donnerstag, 20. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Streik am 12. Mai in Speyer. Foto: Jonas Priester  (CC BY-ND 2.0)In Deutschland ist in diesem Jahr bereits so viel gestreikt worden, wie im gesamten vergangenen Jahr. Und die Welle an Streiks geht weiter. Neben dem spektakulären Ausstand der Lokomotivführer, die ab Dienstag den Güterverkehr und ab Mittwoch den Personenverkehr unbefristet lahmlegen wollen, hat vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Mitglieder in vielen Branchen zu Ausständen mobilisiert:

Am Mittwoch, 20. Mai, beginnt die bis zum 5. Juni 2015 laufende Urabstimmung über die Einleitung eines unbefristeten Streiks an der Berliner Charité, dem traditionsreichen Krankenhaus. Seit zwei Jahren verhandelt ver.di hier mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. »Nachtdienstverbünde« angeboten. Dies brächte eine Verbesserung für ca. 700 der über 13.000 Beschäftigten. Der Charité-Vorstand bleibt somit auch nach zwei Jahren Verhandlungen ein Angebot schuldig, mit dem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten erreicht werden kann. Die ver.di-Tarifkommission sieht vor diesem Hintergrund in dem Arbeitgeberangebot keine Basis für weitere Verhandlungen, zumal die Charité hat das letzte Haushaltsjahr mit einem Gewinn von 7,6 Millionen Euro abgeschlossen hat.

Bei der Deutschen Post setzen die Beschäftigten ihre Streiks fort. Am heutigen Montag legten allein in Berlin und Brandenburg rund 2.000 Beschäftigte der Brief- und Paketzustellung ganztägig die Arbeit nieder. Für Dienstag hat ver.di eine Fortsetzung des Arbeitskampfes angekündigt. »Die hohe Beteiligung an den Warnstreiks mit insgesamt über 90 Prozent zeigt, dass die Postbeschäftigten hinter der Forderung der ver.di stehen und dem Arbeitgeber nicht mehr vertrauen. Dieser hat in der vierten Verhandlungsrunde anstelle eines verhandlungsfähigen Angebots nur eine Art ›Mogelpackung‹ auf den Tisch gelegt. Die Kolleginnen und Kollegen durchschauen das. Sie fürchten vor allem um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, da die Post AG Anfang des Jahres mit der  Zerschlagung des leistungsfähigen Zustellnetzes begonnen hat und bislang nicht bereit ist, den Schutz vor Fremdvergabe der Zustellung zu verlängern«, so Benita Unger von ver.di Berlin-Brandenburg.

Ebenfalls fortgesetzt wird der Streik der Beschäftigten kommunaler Kindereinrichtungen wie Kitas. »Mit dem Streik und der Unterstützung von Eltern, Öffentlichkeit und Politik können Verhandlungen fortgesetzt werden, wenn die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen. Danach sieht es gegenwärtig allerdings nicht aus. Daher sind weitere Streiks nach Pfingsten nicht mehr ausgeschlossen«, kündigte der ver.di-Fachbereichsleiter Gemeinden, Erich Mendroch, an.

In Berlin befinden sich auch die sieben Kitas und die Sozialberatung des Berliner Studentenwerks im Ausstand.

Bereits in der vierten Woche dauert zudem der Streik beim Geld- und Werttransportunternehmen Prosegur in Potsdam an. Noch gibt es keine Zeichen, ob der ver.di-Vorschlag, ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, von der Unternehmerseite akzeptiert wird. Inzwischen mehren sich die Berichte aus dem Berliner Umland, dass in Geschäften das Wechselgeld knapp wird und Geldautomaten kein Bares mehr ausspucken.

Im Brandenburger Nahverkehr ist es derweil zu einer Einigung gekommen. Die ver.di-Tarifkommission stimmte bei ihrer Sitzung am 13. Mai dem Verhandlungsergebnis mit großer Mehrheit zu. Vom 21. bis 27. Mai sind die Beschäftigten nun zu einer Urabstimmung aufgerufen, ob sie das Tarifergebnis annehmen. Vereinbart wurde, dass alle Beschäftigten ab Mai 2015 monatlich 100 Euro brutto mehr erhalten (Tabellenerhöhung). Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis 31.12.2016. Aus der Sicht von ver.di ist das Ergebnis ein guter Kompromiss. So sei erreicht worden, Festbeträge statt einer prozentualen Erhöhung zu vereinbaren und dadurch den Fahrdienst gegenüber höheren Entgeltgruppen finanziell zu stärken. Ohne den zweiwöchigen Streik und den durch ver.di  erzeugten politischen Druck wäre aus Sicht der Gewerkschaft dieser gute Abschluss nicht annähernd erreichbar gewesen.

Nicht abgeschlossen ist dagegen der Arbeitskampf beim Online-Großhändler Amazon, wo die Beschäftigten seit Monaten für einen Tarifvertrag kämpfen.

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