„Es ist ein schwerer Fehler, den Großteil der Staatshilfe in eine stille Beteiligung und Kredite zu stecken. So zahlt die Bundesregierung viel Geld für wenig Einfluss und das Risiko einer gigantischen Geldverbrennung. Die Große Koalition wiederholt damit die Fehler, die bei der Commerzbank-Rettung ein Fiasko mit einem Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben“, erklärt Victor Perli, LINKEN-Haushälter und Mitglied im zuständigen Bundesfinanzierungsgremium, zu den Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Lufthansa-Konzern über eine staatliche Beteiligung.

Perli weiter:

„Für zehn Milliarden Euro kann der Bund die Lufthansa mehrfach kaufen, anstatt sich mit 25,1 Prozent der Anteile zufrieden zu geben. Union und SPD wollen aus rein ideologischen Gründen ein ‚Staatsunternehmen‘ verhindern, obwohl es aus öffentlichen und unternehmerischen Interessen klüger wäre, mit der Staatshilfe das Eigenkapital der Lufthansa zu erhöhen, anstatt durch stille Beteiligung und den KfW-Kredit lediglich die Schuldenlast zu vergrößern. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Bund mehrere Milliarden Euro aus der Finanzspritze nicht zurückbekommt. Darüber kann auch eine sogenannte Garantiedividende von neun Prozent auf die stille Beteiligung nicht hinwegtäuschen. Auch die Commerzbank ist damals dazu verpflichtet worden, konnte sie durch Ausnahmeregelungen aber fast immer umgehen. Bei der Lufthansa-Rettung muss aus der Staatshilfe öffentliches Eigentum mit Stimmrechten entstehen, die dem Wert der Staatshilfe entsprechen. Selbst die USA haben bei der Bankenrettung nach der Finanzkrise teilverstaatlicht und haben damit einen Milliardengewinn erzielt, während die Bundesrepublik einen zweistelligen Milliardenverlust verzeichnen musste.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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