In ihrer Rede am 15. April verkündete Bundeskanzlerin Merkel, dass die Coronaeinschränkungen nun teilweise wieder aufgehoben würden – beispielsweise dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmeter wieder öffnen, die Produktion wird wieder hochgefahren und die Schulen öffnen ihre Türen schrittweise für die höheren Klassen.

Für den Einzelhandesverband reichen diese Maßnahmen noch nicht aus, er drängt darauf, dass Geschäfte jeder Größe wieder öffnen dürfen. Die großen Konzerne lassen sich nicht lange bitten – vor allem Autohersteller wie Daimler und VW, aber auch Unternehmen wie Miele und Thyssenkrupp nehmen die Produktion wieder vermehrt auf. Das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann hatte seine Produktion dagegen gar nicht erst runtergefahren, ebenso viele in der Stahlproduktion tätigen Konzerne. Sie alle betonen, auf die Einhaltung der Abstandsregeln und Schutzmaßnahmen zu achten. In wieweit das in der Realität wirklich konsequent umsetzbar ist, ist die Frage.

Auch in den Krankenhäusern werden die Betten wieder normal belegt. Sie stehen unter finanziellem Druck und müssen, um den Einnahmeverzicht auszugleichen, die Fallzahlen wieder erhöhen. Für das Personal bedeutet dies neben einer Arbeitsverdichtung auch eine Zusatzbelastung durch die anhaltende Materialknappheit. Was passiert, wenn die Coronainfektionen in Deutschland nochmal rasant steigen und dafür wieder vermehrt Bettenkapazitäten benötigt werden sollten, steht in den Sternen.

Auch wenn sich manche sicherlich freuen, dass die Maßnahmen teilweise gelockert werden, lohnt es sich doch, genauer hinzuschauen. Denn auf wessen Druck wird denn nun die Produktion und das Konsumangebot wieder hochgefahren? Sicher nicht auf den der Beschäftigten, die sich nun durch die Arbeitsaufnahme wieder einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen müssen. Vor allem war es der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), der darauf gedrängt hat, die Produktion wieder hochzufahren, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Hier zeigt sich – Standortlogik und Profitinteresse geht vor Gesundheit der Beschäftigten. Dabei konnte die Zeit des sogenannten Shutdowns von vielen Unternehmen sogar genutzt werden, um Überkapazitäten auf Kosten des Staates abzubauen, der das Kurzarbeitergeld gezahlt und gleichzeit Hilfspakete in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt hat.

Deutlich wird der Charakter der Lockerungen auch daran, dass im Privaten die Regeln zum Social Distancing weiterhin aufrecht erhalten werden. Genauso bleiben Veranstaltungen verboten und auch Demonstrationen dürfen nicht – bis auf wenige Ausnahmen, in denen eine mühsame Durchsetzung über den Rechtsweg notwendig war – durchgeführt werden. Die Prioritäten sind also ganz klar: Um für die Profite unserer Chefs zu arbeiten, dürfen wir ruhig mal unsere Gesundheit aufs Spiel setzen und zu hunderten in der Werkshalle arbeiten, während wir den Feierabend weiterhin in sozialer Isolation verbringen müssen.

Darum fordern wir weiterhin:

  • Schließung der nicht lebensnotwendigen Produktionsstätten
  • Freistellung der Beschäftigten bei voller Lohnfortzahlung
  • Mehr Geld und Personal im Gesundheitswesen – weg mit den Fallpauschalen

Quelle:

SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

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