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Wirtschaft & Gewerkschaft

„Die anhaltende Erosion der Tarifbindung ist eine Folge der Schwächung der Gewerkschaften durch die Agenda 2010. Für die jetzige Bundesregierung ist sie ein Offenbarungseid. Denn trotz wiederholter Ankündigungen ist auch im dritten Jahre der Großen Koalition nichts passiert, um die Tarifbindung flächendeckend wieder zu stärken. Dabei zeigt sich in der Corona-Krise wieder einmal, dass Beschäftigte durch Tarifverträge deutlich besser geschützt sind“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute durch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) veröffentlichten Zahlen zur sinkenden Tarifbindung in Deutschland.

Meiser weiter:

„Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften wieder gestärkt wird. Die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen durch die Abschaffung des doppelten Vetorechts der Arbeitgeberseite wäre hierbei ein wichtiger erster Schritt. Nur so können wieder mehr ausgehandelte Tarifverträge auf ganze Branchen ausgeweitet werden, um Lohndumping zu unterbinden.

Doch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat bisher noch jede Chance verstreichen lassen, die Tarifbindung zu stärken. In der Krise Beifall für die Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel und in anderen so genannten systemrelevanten Berufen klatschen, aber dann tatenlos zuschauen, wie in genau diesen Branchen Tarifflucht und Lohndumping zunehmen - das geht gar nicht.

Selbst bei der Umsetzung der europäischen Entsenderichtlinie in nationales Recht steht die Bundesregierung aktuell auf der Bremse und weigert sich, alle Spielräume zu nutzen, um Tarifverträge in vollem Umfang auch auf grenzübergreifend entsandte Beschäftigte auszudehnen. Die aktuellen Skandale in der Fleischindustrie und bei der Erntehilfe sind die Quittung.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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