Für den freien Sonntag

  • Langes Wochenende auch für Verkäuferinnen in Gera

    Die Läden bleiben in Gera auch am 3. und 4. Oktober geschlossen. Beschäftigte im Einzelhandel freuen sich über ein langes Wochenende, den Feiertag und den kommenden Sonntag. Das OVG hat heute die Rechtsverordnung der Stadt Gera außer Kraft gesetzt, auf Grundlage der Rechtsverordnung hätten Läden am Feiertag (3. Oktober) und am Sonntag (4. Oktober) öffnen können. Als Begründung hatte die Stadtverwaltung das Höhlenfest herangezogen.

  • ver.di gegen Ladenöffnung an Sonntagen in Thüringen

    Gewerkschaft hält CDU-Vorstoß für anlassfreie Sonntagsöffnungen für verfassungswidrig

    „Der geplante Änderungsantrag zum bestehenden Ladenöffnungsgesetz in Thüringen erzeugt Rechtsunsicherheit und ist verfassungswidrig“, sagt Thüringens ver.di-Fachbereichsleiter für den Handel, Jörg Lauenroth-Mago. „In mehreren Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes wurde eindeutig klargestellt, dass der freie Sonntag grundgesetzlich geschützt ist. Anlassfreie Sonntagsöffnungen sind demzufolge rechtswidrig.“

  • Den Sonntag zum Alltag zu machen, ist nicht die Lösung

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat davor gewarnt, den Sonntag zum Arbeitstag zu erklären. Dieser Eingriff in das Grundgesetz würde weitreichende gesellschaftspolitische Folgen haben. „Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind ein trojanisches Pferd. Sie vernichten Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und zwingen über kurz oder lang auch andere Branchen, Sonntagsarbeit einzuführen. Gewinner sind lediglich die weltweiten Player wie Amazon und Co. Dabei bleiben viele Arbeitsplätze und Unternehmen auf der Strecke, weil es den Vernichtungswettbewerb im Handel noch weiter anheizt“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

  • Es bleibt dabei: Kein verkaufsoffener Sonntag in Oldenburg

    Auch die nächste Instanz gibt ver.di Recht: Der Einspruch der Stadt Oldenburg gegen die Entscheidung der Vorinstanz wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurückgewiesen. Damit bestätigt sich erneut die Auffassung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dass alleine die wirtschaftliche Situation des Handels kein hinreichender Sachgrund für eine Sonntagsöffnung sein kann.

  • Auch am nächsten Sonntag können Einzelhandelsbeschäftigte eine Pause einlegen

    Verwaltungsgericht untersagt Sonntagsöffnung aus Anlass eines sogenannten offline-Festivals

    Am Montagabend hat das Verwaltungsgericht der Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft gegen die Sonntagsöffnung in Teilen der Stadt Magdeburg stattgegeben. Auf Drängen des Einzelhandels hatte das Landesverwaltungsamt eine Allgemeinverfügung nach § 8 des Ladenöffnungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Sonntagsöffnungen im öffentlichen Interesse bei Versorgungsengpässen wie bei einer Flutkatastrophe) erlassen. Mit der Begründung geringerer Umsätze wegen der Corona-Pandemie sollte eine Sonntagsöffnung durchgesetzt werden.

  • Erfolg für den Sonntags- und Beschäftigtenschutz

    Erfolg für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und damit für die Beschäftigten: Die geplanten Sonntagsöffnungen in Oldenburg sind untersagt worden. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung für die geplanten Verkaufstage am 13.09., 04.10. und 11.10.2020 in Oldenburg wiederhergestellt.

  • Gute Rahmenbedingungen für den Einzelhandel statt unnötiger Sonntagsöffnungen

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat sich gegen noch mehr verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen. „Sonntägliche Ladenöffnungen, wie sie von interessierten Kreisen gerade jetzt während der Corona-Krise in die Diskussion gebracht werden, sind nicht nur rechtswidrig, sondern belasten den stationären Einzelhandel unnötig“, erklärte Erika Ritter, Fachbereichsleiterin für den Handel bei ver.di Berlin – Brandenburg am Dienstag in Berlin. Mit dieser Positionierung hat sich ver.di an die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales und die Fraktionen der Regierungsparteien und der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin gewandt.

  • Der Sonntag muss geschützt werden

    Keine Sonntagsöffnung, weil die Umsätze zurückgegangen sind

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat eine Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg gegen die Allgemeinverfügung zur Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag, 13. September 2020, in Teilen Magdeburgs erhoben.

  • OVG entscheidet für Sonntagsschutz

    Mit Urteil vom heutigen Freitag (28.08.2020) hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen auf verkaufsoffene Sonntage am kommenden Sonntag, den 30. August, ohne Anlass rechtswidrig sind. Die Städte hatten auf Grundlage eines Runderlasses der Landesregierung geplant, verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassveranstaltung zu genehmigen.

  • Sonntagsöffnung: ver.di und KAB schreiben Rechtsgeschichte

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Bamberg haben Rechtsgeschichte geschrieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der grundlegenden Frage, ob rechtswidrige Verordnungen von Kommunen zu Sonntagsöffnungen auch nach Fristablauf beklagt werden können, zugunsten von ver.di und KAB entschieden.

  • ver.di gegen Ausweitung verkaufsoffener Sonntage

    Für ver.di Baden-Württemberg hat heute Vormittag Landesbezirksleiter Martin Gross auf Einladung des Wirtschaftsministeriums an der Gesprächsrunde zu verkaufsoffenen Sonntagen im Land teilgenommen. ver.di lehnt einen Wegfall des Anlassbezugs für Öffnungen ab.

  • ver.di gegen Sonntagsöffnungen in Thüringen

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich gegen die Vorschläge der IHK Erfurt aus, die Sonntagsregelungen im Thüringer Ladenöffnungsgesetz bis zum Jahresende auszusetzen.

    "Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist bereits eines mit den bundesweit längsten zulässigen Öffnungszeiten", betont der Landesbezirksleiter Oliver Greie. Es bestehe demzufolge kein Grund, diese Regelungen noch auszuweiten.

  • Sonntagsöffnung nur mit Anlass und Verständigung vor Ort

    Verkaufsoffene Sonntage wird es mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nur dann geben, wenn es einen angemessenen Anlass gibt und vor Ort mit allen Beteiligten Einigkeit erzielt wurde. Das hat ver.di gemeinsam mit der Landesallianz für den freien Sonntag während des zweiten Treffens des runden Tisches von Wirtschafts- und Sozialministerium deutlich gemacht.

  • Sonntagsschutz auch in Zeiten von Corona!

    Die Allianz für den freien Sonntag Baden-Württemberg warnt vor Angriffen auf den freien Sonntag in der Corona-Krise.

    In Baden-Württemberg werden die Stimmen lauter, die dem in der Corona-Krise geplagten innerstädtischen Einzelhandel zu Lasten des Sonntagsschutzes zumindest vorübergehend helfen wollen. Der Anlassbezug nach dem Ladenöffnungsgesetz – Sonntagsöffnungen sind nur im Zusammenhang mit "örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen" zulässig – soll für das laufende restliche Jahr entfallen. Zuletzt äußerten sich Grüne und FDP im Land entsprechend.

  • ver.di lehnt zusätzliche Sonntagsöffnung ab

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW lehnt den vom Landeskabinett beschlossenen Erlass einer Verwaltungsvorschrift, die bis zu vier zusätzliche Sonntagsöffnungen in der zweiten Jahreshälfte in NRW vorsieht, entschieden ab. Verkaufsoffene Sonntage dürfen laut Gewerkschaft nicht allein aus wirtschaftlichen Aspekten durchgeführt werden. Der Sonntag ist besonders schützenswert, so will es die Verfassung. Der Schutz der Kolleginnen und Kollegen, die enormen Belastungen ausgesetzt sind, müsse weiterhin Vorrang haben.

  • ver.di gegen mehr Sonntagsöffnungen ohne Anlass

    „Will sich der Wirtschaftsminister über den Sonntagsschutz im Grundgesetz hinwegsetzen?“ Diese Frage stellt sich ver.di-Landesleiter Detlef Ahting vor dem Hintergrund des Drucks, den das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hinsichtlich einer deutlichen Ausweitung der anlasslosen Sonntagsöffnung im Jahr 2020 macht. ver.di fordert vielmehr eine stärkere Unterstützung des örtlichen Handels im Bereich Online-Verkauf durch regionale Vermarktungsnetze im Internet, damit die kleinen inhabergeführten Betriebe gegenüber großen Ketten mithalten können.

  • Neuer Erfolg gegen Sonntagsöffnungen

    Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 8 CN 3.19) am gestrigen Montag (22. Juni), bezüglich einer Sonntagsöffnung in Mönchengladbach am 28. April 2019, sieht sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in ihrer Rechtsauffassung zum Sonntagsschutz bestätigt. In Mönchengladbach fand an diesem Tag anlässlich einer sogenannten „Blaulichtmeile“ ein verkaufsoffener Sonntag statt. Die Stadtverwaltung hatte für diese Veranstaltung lediglich die Vermutung geäußert, die Anlassveranstaltung könne eine prägende Wirkung für den Sonntag haben. Eine konkrete Prognose der Besucherströme gab es allerdings nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass hier eine nachvollziehbare Prognose der Besucherströme für eine Sonntagsöffnung notwendig gewesen wäre. Die Vorinstanz (OVG vom 17. Juli 2019; Az.: 4 D 36/19.NE) hatte noch entschieden, dass es nach dem im Jahr 2018 geänderten Ladenöffnungsgesetz NRW für einen verkaufsoffenen Sonntag ausreichend wäre, wenn „beträchtliche Besucherströme“ angezogen und im Wesentlichen Geschäfte im unmittelbaren Umfeld der Veranstaltung geöffnet werden.

  • ver.di begrüßt Rückkehr zur Sonntagsruhe

    ver.di Hessen hat sich zufrieden gezeigt über den Entschluss der Landesregierung, die gesetzliche Regelung zur Ladenöffnung wieder in den Vor-Coronastand zu bringen und somit uneingeschränkte Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen zu verbieten.

    Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Unser Eilantrag beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof ist somit hinfällig. Wir betrachten das als Erfolg.

  • Hessen stoppt generelle Sonntagsöffnungen

    DGBDer DGB Hessen-Thüringen begrüßt die Entscheidung der hessischen Landesregierung, dass die Möglichkeit zur generellen Sonntagsöffnung von Geschäften für die Zeit der Corona-Pandemie, abgeschafft wird. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen: „Sozialminister Klose steht damit zu seinem Wort, die coronabedingten Angriffe auf den Arbeitsschutz der Beschäftigten wieder rückgängig zu machen. Gleichzeitig dürfte ihm die Einsicht gekommen sein, dass die Regelungen kein Beitrag zum anvisierten Ziel der Versorgungssicherheit gewesen sind. Im Gegenteil: Beschäftigte, zum Beispiel im Einzelhandel, hätten seit März sieben Tage die Woche beschäftigt werden können. Damit wurde die Gesundheit der Beschäftigten ohne Not aufs Spiel gesetzt, denn bereits jetzt sind diese am absoluten Limit!“

  • 71 Prozent der Bevölkerung für freien Sonntag

    Die Gewerk­schaft GPA-djp hat eine aktu­el­le vom Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut IFES durch­ge­führ­te Umfra­ge (n=1.000, Mai 2020, Tele­fon und Online) vor­lie­gen, der zufol­ge 71 Pro­zent der Gesamt­be­völ­ke­rung die Sonn­tags­öff­nung ableh­nen.

    Damit zeigt sich, dass nicht nur die Ange­stell­ten im Han­del, son­dern auch die Gesamt­be­völ­ke­rung einer gene­rel­len Öff­nung der Geschäf­te am Sonn­tag ableh­nend gegen­über ste­hen. Den For­de­run­gen der Han­dels­kon­zer­ne und ihrer Inter­es­sen­ver­tre­tung, dem Han­dels­ver­band, wird damit eine kla­re Abfuhr erteilt.