Sonntag, 23. April 2017
Solidaritätsanzeige

Wirtschaft & Gewerkschaft

Die IG BCE fordert für die rund 550.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um fünf Prozent. Außerdem soll der Tarifvertrag »Zukunft durch Ausbildung und Berufseinstieg« weiter entwickelt werden. Das hat die große Tarifkommission der Gewerkschaft am Mittwoch einstimmig beschlossen.

Am Donnerstag am Kiosk: Tageszeitung junge Welt mit dem Interview mit Oskar LafontaineAm Donnerstag am Kiosk: Tageszeitung junge Welt mit dem Interview mit Oskar LafontaineDer frühere Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (damals SPD, heute Die Linke) wirft Lobbyisten und der Kanzlei Freshfields vor, in den vergangenen Jahren wichtige Gesetze direkt selbst geschrieben zu haben. In der Donnerstagsausgabe der Tageszeitung »junge Welt« äußert sich Lafontaine auch zu seiner angekündigten Vernehmung durch den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. »Von den Cum-Ex-Geschäften hatte ich keine Kenntnis, sonst hätte ich sie sofort abgestellt«, betont er.

Internationale ArbeitsorganisationIn Deutschland ist jeder Zehnte arm, obwohl er arbeitet. Das geht aus einer am Mittwochabend veröffentlichten Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor. Hauptgrund dafür ist nach Angaben der Unterorganisation der Vereinten Nationen das Fehlen gesicherter und angemessen bezahlter Vollzeitstellen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung gelten in der Bundesrepublik rund 16 Prozent als arm, damit liegt Deutschland in etwa auf dem EU-Durchschnitt. Trauriger Spitzenreiter ist Deutschland aber, wenn es um das Risiko geht, im Falle eines Arbeitsplatzverlustes trotz staatlicher Sozialleistungen in Armut abzurutschen. 2014 lag die Gefahr in Deutschland bei 67 Prozent und damit am höchsten in der gesamten EU. Zum Vergleich: Im Nachbarland Dänemark liegt das Armutsrisiko bei Erwerbslosigkeit nur bei 27,4 Prozent.

IG MetallMit einem Pilotabschluss für den Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen hat die IG Metall klein beigegeben und verzichtet darauf, die in den vergangenen Tagen mit massiven Warnstreiks demonstrierte Kampfbereitschaft der Belegschaften in die Tat umzusetzen. Statt dessen redet man sich das magere Ergebnis schön, das in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitag mit den Unternehmern ausgehandelt wurde.

Wie die Industriegewerkschaft auf ihrer Homepage mitteilt, sieht das Ergebnis eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro vor. Ab 1. Juli steigen die Entgelte um 2,8 Prozent. Im kommenden Jahr gibt es keine weiteren Tarifverhandlungen – die IGM akzeptierte bereits jetzt, dass die Löhne ab 1. April 2017 um magere zwei Prozent steigen. »Insgesamt bedeutet dies eine tabellenwirksame Entgeltsteigerung von 4,8 Prozent bis zum Ende der Laufzeit«, schreibt die Gewerkschaft. Das ist so richtig wie falsch: Möglich wäre nach dieser Logik auch die Erfolgsmeldung »Lohnerhöhung um 50 Prozent!« – die darin besteht, dass für die nächsten 50 Jahre jährliche Lohnerhöhungen von einem Prozent vereinbart werden.

Maidemonstration in Augsburg. Foto: RedGlobeMaidemonstration in Augsburg. Foto: RedGlobeZum 1. Mai haben sich nach Angaben des DGB 390.000 Menschen an mehr als 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto »Zeit für mehr Solidarität«. Bei der zentralen Kundgebung in Stuttgart forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Bundesregierung auf, gegen die zunehmende soziale Spaltung vorzugehen. »Hunderttausende Menschen haben sich solidarisch mit Flüchtlingen gezeigt und helfen. Das hat uns viel Anerkennung eingebracht. Aber die drohende gesellschaftliche Spaltung verläuft nicht nur zwischen Geflüchteten, Zuwanderern und Einheimischen, sie geht viel tiefer. Wir brauchen auch politisch mehr Solidarität.«

verdiSusanne Stumpenhusen , ver.di-Landesbezirksleiterin in Berlin-Brandenburg, ruft alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Teilnahme an den Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai auf:

Der 1. Mai 2016 wird von den DGB-Gewerkschaften unter dem Motto »Zeit für mehr Solidarität« begangen. Das Motto ist bewusst offen gehalten, kreist im Kern aber immer um einen Ausgleich zwischen vermeintlich Starken und Schwachen, zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft. »Solidarität« - das mag vielleicht in den Ohren einiger etwas altbacken klingen, aber wir brauchen sie heute mehr denn je.

verdiIm Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes gibt es eine Einigung. Das teilte ver.di heute abend mit. ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte in Potsdam, das »Gesamtpaket« beinhalte die Sicherung der betrieblichen Altersversorgung, eine neue Entgeltordnung für 1.088 Tätigkeiten und eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten: 2,4 Prozent ab 1.März 2016 und 2,35 Prozent ab 1.Februar 2017. Die Ausbildungsvergütungen werden in zwei Schritten um insgesamt 65 Euro erhöht – 35 Euro ab 1. März 2016 und 30 Euro ab 1. Februar 2017.

junge WeltIn einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Samstagausgabe) bekräftigt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, seine Auffassung, dass die Riester-Rente gescheitert ist. Er setzt hinzu: »Die betriebliche Altersvorsorge auch.« Der Grund sei bei beiden Formen derselbe: »Die Menschen haben einfach kein Geld.«

Tausende Metaller im Streik. Foto: IG Metall NRWTausende Metaller im Streik. Foto: IG Metall NRWBundesweit haben mehrere Zehntausend Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie in der vergangenen Nacht pünktlich um 0 Uhr die Arbeit niedergelegt. Mit diesen Warnstreiks unmittelbar nach Ende der Friedenspflicht erhöht die IG Metall bei den laufenden Tarifverhandlungen den Druck auf die Unternehmer. Zuvor hatten die Tarifverhandlungen weiter keine Annährung gebracht. Nachdem die Unternehmer zunächst 0,9 Prozent mehr Geld für zwölf Monate angeboten hatten, wollen sie jetzt alternativ 2,1 Prozent für 24 Monate in zwei Stufen als dauerhafte Erhöhung geben. Dazu schlagen sie in der neuen Variante eine Einmalzahlung von 0,3 Prozent für ein Jahr vor. Die IG Metall fordert dagegen fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate.

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