Montag, 22. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

FAUFAUIm Rahmen der Gewerkschaftsdemonstration zum 1.Mai protestierte die FAU Berlin mit einem eigenen Block gegen die Ordnungsstrafe, zu der sie vor zwei Wochen verurteilt wurde. Mit der Begründung, sie habe gegen eine Einstweilige Verfügung verstoßen, wurden 200 Euro Ordnungsgeld - ersatzweise vier Tage Haft - verhängt. Die Arbeitnehmerorganisation darf sich seit Dezember 2009 nicht mehr als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft bezeichnen.

»Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer stellt und sagt, für Euch ist kein Geld da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht.« Starke Worte von NRW FDP-Chef Pinkwart. Doch sie grenzen an Volksverhetzung. Nicht die Griechen sind schuld, dass der Staat hoch verschuldet ist und die öffentlichen Leistungen immer schlechter werden. Sondern schuld daran sind hierzulande wie in Griechenland die Gleichen: Erstens neoliberale Politiker wie die von der FDP, die immer neue Steuersenkungen durchdrücken und so die öffentlichen Kassen plündern. Statt »mehr netto für alle«, profitieren Konzerne und Reiche.

Jugendliche demonstrieren für mehr AusbildungsplätzeJugendliche demonstrieren für mehr AusbildungsplätzeMit Blick auf den Berufsbildungsbericht erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock heute in Berlin: »Die Krise hat den Ausbildungsmarkt erreicht. Nach offiziellen Zahlen suchen noch mehr als 80.000 Jugendliche trotz des Rückgangs an Bewerberinnen und Bewerbern einen Ausbildungsplatz. 50.000 Ausbildungsverträge weniger, das ist ein Alarmsignal. Die Meldung der Arbeitgeber, es mangele an Bewerbern und nicht an Ausbildungsplätzen, ist schlicht falsch.«

Workers Memorial Day 2008 in BirminghamWorkers Memorial Day 2008 in BirminghamTode, Verstümmelungen, Krankheiten, Vergiftungen, Burnouts, Psychosen, Suizide… Kapitalismus tötet und zerrüttet jährlich die Existenz von Dutzenden Millionen Menschen. Durch Lohnarbeit werden mehr Menschen getötet und verletzt als in Kriegen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Alle 15 Sekunden stirbt ein Mensch durch einen Arbeitsunfall (über zwei Millionen im Jahr); über 250 Millionen Menschen erleiden Verletzungen bei der Arbeit; über 150 Millionen entwickeln Berufskrankheiten, fast eine halbe Million wird tödlich vergiftet; die Fälle von Burnout, psychischen Krankheiten und Suiziden aufgrund von Lohnarbeit schießen in die Höhe. Allein in Deutschland sterben drei bis vier Menschen täglich auf der Arbeit, auf dem Weg dorthin oder an den Spätfolgen von ihr. Täglich ereignen sich hierzulande tausende Arbeitsunfälle.

Krisendemo in EssenKrisendemo in EssenDie Abschaffung der Studiengebühren, ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro und Protest gegen Hartz IV sind die Ziele einer Großdemonstration am kommenden Samstag in Essen. »Wut und Unzufriedenheit müssen sich organisieren und öffentlich werden«, heißt es dazu in einer Erklärung des Demobündnisses, zu dem sich mehr als 80 Organisationen und 150 Einzelpersonen unter der Losung »Wir zahlen nicht für eure Krise - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!«  zusammengeschlossen haben.

Kloverbote rechtswidrigKloverbote rechtswidrigDer Kläger war seit August 2008 als Rechtsanwalt bei der Kölner Rechtsanwaltskanzlei angestellt. Durch eine beauftragte Mitarbeiterin hatte der Leiter der Anwaltskanzlei Aufzeichnungen über die Zeiten der Toilettenbesuche des Angestellten anfertigen lassen. Diese ergaben, dass besagter Mitarbeiter innerhalb eines Zeitraums vom 08.05. bis zum 26.05  des betreffende Jahres insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte.

DollarsDollarsMark Twain stellte einmal richtig, dass die Nachrichten von seinem Ableben doch stark übertrieben gewesen seien. Noch übertriebener waren indes die Nachrichten vom Wiederaufleben der kapitalistischen Wirtschaft. Im zweiten Quartal 2009 hatte sich die deutsche Wirtschaft um 0,4% gegenüber dem Vorquartal verbessert, im dritten Quartal waren es plus 0,7%. Zwar lag auch dies noch 4,8% unter dem Vorjahresquartal, man hätte also allenfalls behaupten können, dass der Abwärtstrend sich stabilisiert, aber man wollte unbedingt die Erfolgsmeldung unters Volk bringen. Nun musste das Statistische Bundesamt feststellen, dass "die Erholung der deutschen Wirtschaft Ende 2009 ins Stocken geraten" ist. Im letzten Quartal 0,0% gegenüber dem Vorquartal.

In diesen Tagen wurde der FAU Berlin das Urteil des Landgerichts Berlin zugestellt, in dem der Antrag der Neuen Babylon Berlin GmbH auf Ordnungsgeld oder Haft an deren Sekretären wegen Verstoß gegen die Einstweilige Verfügung, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen, abgewiesen wurde.

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit deutlicher Mehrheit die Annahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen empfohlen. "Das ist kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöst", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach den Schlussverhandlungen am Samstag in Potsdam. "Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre." Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sei es gelungen, die realen Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern.

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