23 | 08 | 2019

Oskar Lafontaine. Foto: Die Linke Baden-Württemberg  (CC BY-ND 2.0) Oskar Lafontaine. Foto: Die Linke Baden-Württemberg (CC BY-ND 2.0) Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine macht sich für eine schrittweise Abkehr vom Euro als Einheitswährung stark. »Ich plädiere für die Rückkehr zu einem Europäischen Währungssystem, EWS, das die Erfahrungen, die mit diesem Währungssystem gemacht wurden, berücksichtigt und seine Konstruktion im Interesse aller teilnehmenden Länder verbessert,« erklärte der Linke-Politiker in einem ausführlichen Meinungsbeitrag zur Euro-Krise in der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt. Unter der Überschrift »Die Linke und Europa« geht er der Frage nach, welche Lehren aus der Erpressung der Syriza-Regierung durch die »Troika« zu ziehen seien.

Streikende Erzieherinnen am 12. Mai in Speyer. Foto: Jonas Priester (CC BY-ND 2.0) Streikende Erzieherinnen am 12. Mai in Speyer. Foto: Jonas Priester (CC BY-ND 2.0) Die Mitgliederbefragung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über den Schlichterspruch im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst ist abgeschlossen. Insgesamt lehnten 69,13 Prozent der ver.di-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch ab. Das Ergebnis wurde heute von den Delegierten aus den Streik-Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes auf der vierten bundesweiten ver.di-Streikdelegiertenkonferenz in Fulda beraten. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion wird am Dienstag, 11. August 2015, die Bundestarifkommission von ver.di in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen entscheiden.

TTIP-Demo am 10. Oktober 2015 in BerlinDeutschland debattiert über das Freihandelsabkommen TTIP. Doch die IG Metall warnt: Darüber vergessen viele CETA, das Abkommen der EU mit Kanada. Die CETA-Verhandlungen sind fast abgeschlossen - und bergen eine tückische Gefahr. Auf ihrer Homepage schreibt die Industriegewerkschaft:

Berge von Papier, bedruckt mit kompliziertem Juristendeutsch: Handelsverträge sind in der Regel nichts, mit dem man viele Leute hinter dem Ofen hervorlocken könnte. Doch bei TTIP ist das anders. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) treibt die Menschen auf die Straße. Rund zwei Millionen EU-Bürger haben eine Anti-TTIP-Petition unterschrieben. Auch die IG Metall ruft für den 10. Oktober zu einer großen Demonstration in Berlin auf.

Der Protest gegen TTIP kommt nicht von ungefähr: Das Abkommen enthält in seiner geplanten Form zahlreiche Regeln, die Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstandards untergraben könnten.

Stop that shit!Mit einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Jugend der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die ver.di-jugend Bayern und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) gegen Pläne der bayerischen Landesregierung ausgesprochen, das Streikrecht weiter einzuschränken. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung:

Die CSU möchte am 10 Juli im Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen, der das Streikrecht noch weiter einschränken soll. Nachdem die CDU/CSU/SPD-Regierung das Recht auf Streik durch das sogenannte Tarifeinheitsgesetz beschnitten hat, will die bayerische Staatspartei nun das Streikrecht in Bereichen der Darseinsvorsorge vollkommen ad absurdum führen.

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