23 | 05 | 2019

Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Beschäftigten heute (27. Februar 2019) erneut in mehreren Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. So wurden in Hessen und Bayern Unikliniken bestreikt. In Berlin streikten die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und in den Senatsverwaltungen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wurden Dienststellen bestreikt. Demonstration und Kundgebungen fanden unter anderem in Frankfurt/Main, Magdeburg und Bremen statt. Dort sprach auch der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, sie stelle sich „mit ihrer Verweigerung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen die Interessen vieler Millionen Menschen in unserem Land“. Die CDU-Vorsitzende lasse „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten im Regen stehen. Das ist schlecht“, sagte Bsirske.

Die Beschäftigten von Galeria Kaufhof werden am Mittwoch (27.2.) in 96 Betriebsversammlungen bundesweit erstmals über die Zukunft des Unternehmens informiert. Nach einer Betriebsrätekonferenz in Willingen mahnte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Peter Zysik ein „nachhaltiges Zukunftskonzept“ an. „Die Karstadt-Sanierung ist keine Blaupause für Galeria Kaufhof. Wir erwarten von der Unternehmensleitung den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in den Filialen und einen Plan, wie das Unternehmen wieder in den profitablen Bereich geführt werden kann. Dazu ist eine Aufteilung der Beschäftigten in Verkäuferinnen und Verräumer nicht notwendig“, sagte Zysik.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (26. Februar 2019) vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder den Druck auf die Arbeitgeber nochmals mit ganztägigen Warnstreiks in zahlreichen Bundesländern erhöht. Auch am morgigen Mittwoch wird es zu Warnstreiks kommen. Heute legten Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und im Saarland die Arbeit nieder.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Klinikkonzern Helios ist in Berlin ohne Ergebnis beendet worden. Die Arbeitgeber hatten erneut kein Angebot für die deutschlandweit rund 18.000 unter den Konzerntarifvertrag fallenden Beschäftigten vorgelegt. „Wir fordern für alle Beschäftigten eine deutliche Einkommenssteigerung von 8 Prozent und für die Pflege zusätzlich 300 Euro auf die Pflegetabelle. Für die Auszubildenden soll es 100 Euro mehr geben“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zur kirchlichen Kündigungspraxis, das der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 11. September 2018 folgt und den kirchlichen Spielraum im Arbeitsrecht weiter begrenzt. „Das Urteil ist überfällig und wegweisend. Es schafft mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Betrieben. Einem Mitarbeiter zu kündigen, weil dieser ein zweites Mal geheiratet hat, findet heute auch in der Gesellschaft keine Akzeptanz mehr. Gut, dass das BAG einem solchen Gebaren nun einen Riegel vorgeschoben hat“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

Die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie erhalten künftig deutlich mehr Geld. Darauf einigte sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit den Arbeitgebern in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2019 in der fünften Verhandlungsrunde.

Nach der zweiten ergebnislosen Tarifrunde fanden die ersten Warnstreiks bundesweit statt. Mehrere Tausend Beschäftigte sind dem Protestaufruf der Gewerkschaften (GEW und ver.di) gefolgt.

Wir, die „Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)“ beobachten besorgt die schleppend laufenden Tarifverhandlungen. Es scheint den Ländern und der Bundesregierung nicht wirklich ernst zu sein, wenn es um die Zukunft, die Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugend geht.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes ist am Freitag (15. Februar 2019) in Berlin ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber haben die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach einer Erhöhung der Gehälter um 6 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten zurückgewiesen und kein Angebot vorgelegt.

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