Donnerstag, 21. März 2019
Solidaritätsanzeige

ver.diver.diNachdem ver.di für Freitag, den 30. Juli, eine Aktion beim Meinungsforschungsinstitut forsa angekündigt hatte, teilten die forsa-SupervisorInnen den Beschäftigten am frühen Abend mit, dass am selben Tag „Netzwerkreparaturen“ stattfinden und daher nicht gearbeitet werden könne und damit keine Bezahlung erfolgt.

DGB für MindestlohnDGB für MindestlohnDer DGB sieht sich in seinen Einschätzungen durch die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) zum Niedriglohnsektor bestätigt. Über 6,5 Millionen Menschen arbeiten demnach im Niedriglohnsektor. Deshalb sei es höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu Mindestlöhnen überdenkt, schreibt Claus Matecki, beim DGB-Bundesvorstand zuständig für die Bereiche Wirtschafts- und Steuerpolitik, Struktur- und Regionalpolitik, Tarifpolitik und Finanzen, auf der Homepage des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Mindestlohn-Tarifvertrag mit der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienstleister (BDGW) zugestimmt. Damit können die Beschäftigten von Geld- und Werttransporten sowie in der Geldbearbeitung über die gesamte Laufzeit der Tarifvereinbarung je nach Region Lohnsteigerungen von bis zu 30 Prozent erwarten. Der Tarifvertrag tritt zum 1. Juli 2010 in Kraft und ist erstmalig zum 31. Dezember 2013 kündbar. Erfasst sind ungefähr 8.000 Branchenbeschäftigte.

ver.diver.diDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, das Verfahren zur Einführung des Pflegemindestlohns endlich zu einem Abschluss zu bringen. "Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Öffentlichkeit erwarten, dass der Pflegemindestlohn wie geplant zum 1. August 2010 in Kraft tritt. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Mittwoch.

Zum Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmer­über­lassungs­gesetzes sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: »Es ist gut, dass das Bundesarbeitsministerium (BMAS) endlich einen Gesetzentwurf zur Arbeitnehmer­über­lassungs vorlegt – hier besteht dringender Regelungsbedarf – doch der Inhalt ist enttäuschend. Zwar wird der lange überfällige Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche in Aussicht gestellt, um den Fall ins Bodenlose zu verhindern, aber die groben Ungerechtigkeiten gegenüber den Leiharbeitern werden nicht beseitigt. Leiharbeit bliebe – auch wenn der Gesetzentwurf des BMAS umgesetzt würde – ein Instrument für massenhaftes Lohndumping.«

Grossdemo in BerlinGrossdemo in BerlinMehrere Zehntausend Menschen haben heute in Berlin und Stuttgart gegen den Versuch der Bundesregierung demonstriert, die Lasten der Wirtschaftskrise auf die einfachen Menschen dieses Landes abzuwälzen. Während sich in Berlin nach Veranstalterangaben 20.000 Menschen versammelten, waren es in Stuttgart rund 27.000. Auf Unmut stiess hier der Versuch von Sozialdemokraten und ähnlichen Politikern, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde während seiner Rede mit Eiern beworfen. Durch Trillerpfeifen und Buh-Rufe war die Rede schon vorher kaum zu verstehen gewesen.

Soliaktion für Emmely vor einem Kaiser's-MarktSoliaktion für Emmely vor einem Kaiser's-MarktDie als »Emmely« bundesweit bekanntgewordene Berliner Kassiererin Barbara E. hat vor dem Bundesarbeitsgericht endlich recht bekommen. Die Richter hoben die Kündigung der Angestellten der Supermarktkette »Kaiser's« aus. Das Unternehmen hatte die aktive Gewerkschafterin gefeuert, weil sie zwei Leergutbons im Gesamtweit von 82 und 48 Cent unterschlagen haben soll. Der wahre Grund dürfte wohl eher in »Emmelys« Beteiligung an Streiks während der 18monatigen Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel gelegen haben, als die Unternehmer nach jahrelanger Lohnzurückhaltung auch noch die Zuschläge für die Abendstunden streichen wollten. Trotz einschüchternder Gespräche unter vier Augen mit der Filialleitung organisierte die furchtlose Gewerkschafterin in ihrer Filiale Ausstände. Nun hat sich für sie der mit ver.di-Rechtshilfe und enormer öffentlicher Unterstützung geführte Kampf gelohnt.

FAUFAUVor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung gegen die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) Berlin aufgehoben. Die Organisation darf sich deshalb wieder als Gewerkschaft bezeichnen. Sie versteht sich als eine anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt. Hintergrund des Prozesses ist ein von der FAU geführter Arbeitskampf im Berliner Kino Babylon. Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung des Kinos der FAU Berlin per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich »Gewerkschaft« oder »Basisgewerkschaft« zu nennen.

Wir zahlen nicht für eure KriseWir zahlen nicht für eure Krise»Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land«, kommentierte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. »Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen«, so Gysi. »CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. Das ist nicht nur grob ungerecht, sondern offenbart das wahre Gesicht dieser Koalition der sozialen Kälte und der politischen Geisterfahrerei. Wie befürchtet werden nun nach der NRW-Wahl die Pläne für den massiven Sozialabbau aus der Schublade geholt. Schwarz-gelb vertieft die soziale Spaltung und lässt die Binnennachfrage auch durch den geplanten Stellenabbau weiter austrocknen. Der Stellenabbau wird dazu führen, dass statt Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben. Bei den Schwächsten werden Milliarden gekürzt, die Reichsten bleiben unbehelligt. Ohne Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und –gewinnler spart die Koalition das Land ins Koma. Wenn SPD und Grüne ihre Kritik an der Bundesregierung ernst meinen, müssen sie die Kraftmeierei in NRW beenden. Wer im größten Bundesland ausgerechnet mit der FDP ins Koalitionsbett will, führt seine hehren Worte in Berlin selbst ad absurdum.«

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