Montag, 25. März 2019
Solidaritätsanzeige

Gemeinsam und organisiert kann euch keiner aufhalten in eurem Kampf für ein Weihnachtsgeld!

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Gebäudereinigung,

ihr seid es, die Tag für Tag für Hygiene und Sauberkeit in den Fabriken, Krankenhäusern, Schulen und anderen Gebäude sorgen. Ihr seid die Menschen im Hintergrund, die man nicht sieht. Aber eure Firmen verdienen sich eine goldene Nase durch eure Arbeit. Ihr solltet von diesen Unternehmen entsprechend wertgeschätzt und respektiert werden. Deshalb muss ein Weihnachtsgeld her!

ver.di hat die Beschäftigten des SB-Warenhäuser Real für Montag (26.11.) zu einem bundesweiten Streik aufgefordert. Mit der ganztägigen Arbeitsniederlegung setzen sich die Streikenden für die Anwendung des ver.di-Flächentarifvertrages für die 34.000 Beschäftigten in dem Unternehmen ein. Vor der Düsseldorfer Zentrale des Metro-Konzerns, zu dem Real gehört, werden Montagmittag mehrere tausend Beschäftigte zu einer Streikversammlung erwartet. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Werner Klockhaus und ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger wollen die Streikenden über das Verhalten des Metro-Konzerns in dem Tarifkonflikt informieren. Zu der Streikversammlung vor der Konzernzentrale ist auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingeladen, um zu den Beschäftigten zu sprechen. Mit dabei sind auch die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Thomas Dommel von der Metro Logistics Germany und Xaver Schiller von der Metro C+C.

Die Arbeitgeber in der Altenpflege sollen spätestens im Januar 2019 mit ver.di Tarifverhandlungen aufnehmen. Ziel ist ein Tarifvertrag, der für die gesamte Altenpflege gelten soll. Diese Erwartung hat die ver.di-Bundestarifkommission Altenpflege am 22. November auf ihrer zweiten Sitzung geäußert. „Die Zeit drängt. Um das gesellschaftlich wichtige Feld der Altenpflege attraktiv zu machen, brauchen wir mehr Personal und eine gute Bezahlung. Der angestrebte Tarifvertrag wird dazu erheblich beitragen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf von Amazon gepachteten Parkplätzen Streikposten aufstellen durfte. „Diese Urteile sind eine wesentliche Entscheidung zur Rechtsklarheit bei der Durchführung von Streiks - nicht nur bei Amazon. Mit der Entscheidung hat das BAG anerkannt, dass dem verfassungsrechtlich verbrieften Streikrecht Vorrang gegenüber dem Besitzrecht an einem Betriebsparkplatz gebühren kann“, sagte ver.di Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

In der Eurowings-Gruppe drohen erneut Arbeitskampfmaßnahmen, nachdem sich die Fronten im Tarifkonflikt mit der Eurowings-Airline Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) in den vergangenen Wochen verhärtet haben. Die LGW sperrt sich gegen weitere Verhandlungen mit ver.di. Damit eskaliert eine monatelange Tarifauseinandersetzung um die frühere Air Berlin Airline. Bei den Verhandlungen geht es um eine Beschäftigungsgarantie und die Gehälter für die rund 350 Flugbegleiter der LGW. Der Eskalation war eine geplatzte Verhandlung Ende Oktober um einen Sozialplan für etwa 200 Flugbegleiter an der Station Tegel vorausgegangen. Die Airline plant, die in Berlin stationierten Flugzeuge im nächsten Jahr abzuziehen und war nicht bereit, einen tariflichen Sozialplan zu vereinbaren. Des Weiteren erklärten die Arbeitgeber, nicht über die Vergütung oder andere Themen verhandeln zu wollen und lehnten Verhandlungstermine der Gewerkschaft ab.

„100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - damals wie heute - wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 100-jährigen Jubiläums zur Einführung des Acht-Stunden-Tags.

Die ver.di-Mitglieder bei Ryanair haben einem Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag unter Anwendung von deutschem Arbeitsrecht mit sehr großer Mehrheit zugestimmt. Diese Vorvereinbarung hatte ver.di in der vergangenen Woche mit Ryanair abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für den ersten Tarifvertrag für die rund 1.000 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei Ryanair in Deutschland. Er betrifft sowohl die bei Ryanair angestellten Beschäftigten als auch die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Der Tarifvertrag, der bis Ende November endgültig ausverhandelt werden soll, hat eine Laufzeit von November 2018 bis Ende März 2021.

TachelesWegen einer eklatanten Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe zu beantragen.

Schaut man sich die in den Hartz-IV- bzw. Sozialhilferegelsätzen enthaltenen Beträge für Bildung an, so kann man nur mit dem Kopf schütteln. Je nach Alter sollen zwischen 23 und 72 Cent monatlich den Bildungsbedarf für Kinder und Jugendliche decken. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung bereits 2014 dazu aufgefordert, die in den Regelsätzen enthaltenen Bedarfe für Bildung aufzustocken – passiert ist seitdem nichts.

Interview mit Jonas von der Uniklinik Essen zum Ausgang des Streiks

— POSITION: Wenn es um Streiks in Krankenhäusern geht, wird immer vorgeschoben, dass das gefährlich für die PatientInnen sei. In Essen wurden etwa 2000 Operationen abgesagt. Wie funktioniert der Streik an einem Krankenhaus und wie war das bei euch Azubis?

— JONAS: Natürlich geht man nicht einfach so in den Streik, weil wir nicht wie in der Industrie mal eben die Maschinen abstellen können. Vorab klärt man in einer sogenannten Notdienstvereinbarung, wie viele KollegInnen für die Notfallversorgung notwendig sind. Was die Operationen betrifft muss man klar sagen, dass nicht jede Operation lebensnotwendig ist und man sie deshalb auch verschieben kann. Bei uns Azubis gab es anfangs eine rege Beteiligung, die allerdings in der zweiten Hälfte langsam abflaute. Viele hatten Angst, Lerninhalte zu verpassen und wir glauben, dass es auch daran liegt, dass unsere Jugendstruktur es nicht immer geschafft hat, gute Angebote zu machen.

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