Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Wir dokumentieren das Flugblatt der DKP Essen zum Ausgang der Streiks an den Unikliniken Essen und Düsseldorf.

Warum die Schlichtungs-Einigung nicht mehr als ein Zwischenschritt im Kampf für Entlastung sein kann – und warum die Streikenden stolz auf das Ergebnis sein können

Der Vertrag mit den Klinikvorständen, über den die ver.di-Mitglieder nun in der Urabstimmung entscheiden, sei „ein Meilenstein für die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern“, schätzt der ver.di-Bundesvorstand ein. Das heißt: Diese Vereinbarung aus der Schlichtung kann eine Markierung auf einem langen Weg sein, ein Zwischenschritt im Kampf für Entlastung.

Auch in diesem Jahr organisiert die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) wieder eine Woche lang gemeinsam mit ver.di Aktionen zum Schutz und zur Verbesserung von Lohn- und Arbeitsbedingungen der Seeleute an Bord von Seeschiffen. Die sogenannte „Baltic Week“ steht in der Tradition einer europaweiten Kampagne gegen Sozialdumping an Bord von „Billigflaggen“-Schiffen. Die Aktionswoche findet vom 3. bis zum 7. September 2018 in Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Bremen, Lübeck, Wismar und Rostock statt. Traditionell werden im Rahmen der Baltic Week Schiffsinspektionen ehrenamtlich von Seeleuten und Hafenbeschäftigten gemeinsam durchgeführt. In diesem Jahr werden die Aktionen zusätzlich auch von einigen Bundestagsabgeordneten begleitet.

„Die Vereinbarung ist ein Meilenstein für die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper, im ver.di-Bundesvorstand für Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes zuständig. „Wir haben es geschafft, eine für beide Häuser bedeutende Zahl an neuen Stellen durchzusetzen.“ Dies sei ein erster, großer Schritt, der gleichwohl nicht bedeute, dass alle Stellen neu geschaffen würden, die für eine gute Versorgung der Patienten und Patientinnen notwendig wären. „Regelungen der Tarifvertragsparteien zur Entlastung der Beschäftigten ersetzen keine gesetzlichen Vorgaben zur Personalausstattung für eine gute und sichere Patientenversorgung“, erklärte Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig. Insofern sende die Schlichtungsvereinbarung auch das Signal an die Politik, endlich entschlossen zu handeln und den Kliniken Vorgaben zu machen.

jungewelt neuDie überregionale Tageszeitung »junge Welt« berichtet in ihrer Mittwochausgabe exklusiv darüber, dass die Duisburger Sanvartis GmbH und mit ihr die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD) klammheimlich an den Pharmadienstleister Careforce mit Sitz in Köln verkauft wurde. Die gemeinnützige UPD unterstützt in gesetzlichem Auftrag hilfesuchende Privat- und Kassenpatienten bei Konflikten mit Ärzten, Krankenversicherungen und Kliniken. Bis 2015 erledigte sie diese Aufgabe in gemeinsamer Trägerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP). 2016 wurde die UPD an die Sanvartis übertragen, die für Krankenversicherungen und Pharmafirmen Callcenter betreibt.

Für ver.di bietet die bevorstehende Schlichtung die Chance zu einem Ergebnis, mit dem die Beschäftigten entlastet werden und der Streik beendet werden kann. „Wir setzten darauf, dass mit Hilfe der Schlichter eine Lösung gefunden wird, die spürbar, verbindlich und rasch Entlastungen bringt“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper, im ver.di-Bundesvorstand für Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes zuständig. Die Unikliniken seien jetzt aufgerufen, in der Schlichtung konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Den Beschäftigten falle es nicht leicht, ihren Streik während der auf drei Tage angesetzten Schlichtungsverhandlungen auszusetzen.

22. August 2018 | Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in der vergangenen Woche erneut festgestellt, dass die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) keine tariffähige Gewerkschaft ist. ver.di begrüßt die Entscheidung. Beschäftigte seien auf starke und durchsetzungsfähige Gewerkschaften angewiesen, denn nur so könnten gute Tarifverträge erstritten und durchgesetzt werden, sagte Martina Grundler, bei ver.di für den Bereich Versicherungen zuständig. Auch das erneut vom NAG e.V. eingeleitete Statusverfahren ändere an den Tatsachen nichts, da bis zu dessen Entscheidung das rechtswirksame Urteil im Statusverfahren des Landesarbeitsgerichtes Hessen von 2015 Bestand habe, so Grundler weiter.

22. August 2018 | ver.di hat die Geschäftsführung der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) und die Verantwortlichen in der Eurowings-Gruppe aufgefordert, den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Airline LGW zu garantieren.

ver.di befürchtet einen Stellenabbau bei der LGW, da die Geschäftsführung am 21. August 2018 bei einer Mitarbeiterversammlung Umbaumaßnahmen angekündigt hat, die den Abbau von Arbeitsplätzen in der Kabine bedeuten könnten. Die Airline mit etwa 400 Flugbegleitern war Anfang des Jahres von der Air Berlin übernommen und in die Eurowings-Gruppe integriert worden. Zuvor waren Streckenrechte und Flugzeuge der Air Berlin auf die LGW übertragen worden.

An den Universitätskliniken in Düsseldorf und Essen kämpfen die Beschäftigten seit Monaten für mehr Personal und Entlastung; seit Wochen streiken sie für einen Tarifvertrag Entlastung. ver.di ist jederzeit bereit, konstruktive Gespräche über eine nachhaltige Entlastung der Pflegekräfte wieder aufzunehmen.

Bei den Gesprächen zwischen den beiden Uniklinikleitungen und ver.di mit der TdL ging es in den letzten Tagen insbesondere um Sofortmaßnahmen, um nachhaltige Entlastungsmaßnahmen, um die Vereinbarung von Personalbedarfsermittlungsverfahren sowie ein Ausfallmanagement, wenn Pflegepersonal fehlt. Noch am Freitag waren 100 zusätzliche Pflegekräfte in drei Schritten von den Arbeitgebern angekündigt worden, was ver.di begrüßt hatte. Weitere Gespräche waren vereinbart, doch am 14. August kam es dann für ver.di überraschend nicht mehr dazu. Die Arbeitgeber hätten plötzlich eine Vereinbarung mit ver.di über eine Entlastung der Beschäftigten abgelehnt, so Wolfgang Pieper.

2. August 2018 | Der Mindestlohn für die rund 30.000 Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Weiterbildung steigt in den nächsten vier Jahren schrittweise zwischen 12,5 und 16 Prozent. Darauf haben sich die ver.di, die GEW und die 64 Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung geeinigt. Danach erhalten Facharbeiter/innen mit pädagogischer Zusatzausbildung ab 2022 ein Monatseinkommen von mindestens 2.912,44 Euro. Sozialpädagogen, Fachwirte und Meister bekommen 3.002,52 Euro. Grundlage ist die 39-Stunden-Woche. Derzeit beträgt der Mindestlohn 2.588 Euro.

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