Ab heute wird die lange geplante Corona Tracing App nutzbar sein – aber ohne ein begleitendes Gesetz zur Regelung der Nutzung, das laut Bundesregierung nicht notwendig sei. Dazu sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:

„Oberste Maßgabe in einer Pandemie ist es, die Ausbreitung der Infektion zu stoppen und so restriktive Einschränkungen zu vermeiden. Alles, was hilft, einen zweiten Shutdown zu verhindern, ist gut. Eine Tracing App kann dazu beitragen.

Grundvoraussetzung für die Akzeptanz für die geplante Corona Tracing App sind klare rechtliche Regelungen für die Nutzerinnen und Nutzer. Wenn es der Bundesregierung nicht gelingt,  für die nötige Akzeptanz zu sorgen, werden nur wenige das Instrument freiwillig...

Nachdem das Arbeitsgericht Kaiserslautern die Klage eines ehemaligen Leiharbeiters gegen seine schlechtere Bezahlung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat, erkennt das Unternehmen nun an, dass ein voller Lohnanspruch besteht. Die Anwälte des Unternehmens haben dies dem Gericht mitgeteilt und wollen so ein sog. Anerkenntnisurteil erwirken, was zur Folge hätte, dass der Fall nicht vor...

Rund 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Tätigkeiten verrichten, die nach Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Kinderarbeit gelten. Ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen auf menschenrechtliche Sorgfalt für ihre Zulieferer vor Ort verpflichtet, könnte einen Beitrag leisten, Hungerlöhne und Ausbeutung von Kindern einzudämmen. "Existenzsichernde...

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen treffen im besonderen Maße die soziale Arbeit und ihre Klient*innen, seien es Wohnungslose, Geflüchtete, Kinder mit besonderem Bedarf, Familien in prekären Verhältnissen und viele andere. Sozialarbeiter*innen bemühen sich nach Kräften diesen Menschen eine Hilfestellung zu geben und arbeiten dabei selbst oft in prekären Bedingungen.

In einer Umfrage des...

Die „Corona-Krise“ bedeutet massive Angriffe auf die Arbeiterklasse

Seit Anfang März nimmt die Zahl der Infizierten an SARS CoV-2 auch in Deutschland rasant zu. Auch wenn bei einem Großteil der Infizierten der Krankheitsverlauf mild abläuft, ist die Gefahr ernstzunehmender Gesundheitsverschlechterungen bis hin zur Todesfolge nicht zu leugnen. Die herrschende Klasse nutzt die Lage für umfassende...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt den vom TUI-Konzern angekündigten Personalabbau scharf. „Die Beschäftigtenstellen und die Flotte nahezu halbieren zu wollen und dabei gleichzeitig 1,8 Milliarden Euro staatlicher Unterstützung zu beziehen, ist ein doppelter Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“, betont Marian Drews, für TUIfly zuständiger Gewerkschaftssekretär bei...

Keine Nachfrage, keine Aufträge: Das ist derzeit das Hauptproblem der Wirtschaft. Es drohen Jobverluste und Insolvenzen. Von einem „Pleiteherbst 2020“ ist die Rede.

Damit es dazu nicht kommt, hat die Große Koalition ein Konjunkturpaket von 130-Milliarden Euro geschnürt. Das ist dringend notwendig. Beschäftigte und Unternehmen müssen wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft entwickeln...

Zu dem vorgelegten Konjunkturpaket der Bundesregierung sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin:

„Die Bundesregierung hat ein beachtliches Paket auf den Weg gebracht und beweist damit erneut Handlungsfähigkeit in schwieriger Zeit. Nun wird es darauf ankommen, dass es die notwendige Wirkung entfaltet. Der Kinderbonus war eine Forderung der Gewerkschaften und ist ein...

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat in ihrer heute (3. Juni 2020) als Videokonferenz durchgeführten Sitzung die Optionen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen.

Die Bundestarifkommission hat aufgrund der Corona-Pandemie die Entscheidung...

Viele Arbeitgeber nutzen derzeit die Corona-Krise, um Mitbestimmungsrechte und tarifliche Errungenschaften anzugreifen. Damit ist alles in Gefahr, was die IG Metall in der Vergangenheit gemeinsam mit ihren Mitgliedern erkämpft hat.

Die IG Metall stellt klar: Tarifverträge gelten – in guten wie in schlechten Zeiten. Deshalb ruft die IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen dazu auf, die...

Verdi-Chef Frank Werneke fordert, sämtliche Notfallregelungen, die Arbeitnehmerrechte beschneiden, spätestens zum Beginn des Sommers wieder außer Kraft zu setzen. "Die Freibäder haben wieder geöffnet, die Baumärkte schon lange, aber es sind weiterhin notlagenbedingte Zwölf-Stunden-Schichten möglich. Da stimmt etwas nicht", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende im Interview mit der Zeitung "nd - Die...

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