Montag, 25. März 2019
Solidaritätsanzeige

„Im Fall Air Berlin kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe die Bundesregierung zu Transparenz zwingen. Auch ein Jahr nach Vergabe des 150-Millionen-Euro-schweren Kredits verweigert die Bundesregierung die Einsicht in zentrale Dokumente. Diese Mauertaktik der Bundesregierung bei der Aufklärung der Vergabe des Air Berlin-Kredits ist inakzeptabel. Das Bundesverfassungsgericht wird anhand dieses Falles jetzt grundsätzlich zu klären haben, ob das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Bundesregierung künftig noch vollumfänglich ausüben kann”, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Erklärung des Bezirksvorstands der DKP Saarland vom 18.10.2018

Die Ereignisse um die Neue Halberg Guss (NHG) überschlagen sich, die Arbeitsplätze und die Perspektiven der Belegschaft und ihrer Familien sind akut bedroht.
Was sich hier abspielt ist real existierender Kapitalismus: Profit geht vor Mensch.

Die DKP hat in ihrer Erklärung vom 19. Juli 2018 bereits auf die Krisenentwicklungen in der Automobilindustrie, die Gemengelage aus Spekulation, verschärfter Konkurrenz auf dem Automobilzulieferermarkt, Druck durch Großkonzerne, Profitstreben, Erpressung und Heuschreckenverhalten hingewiesen.

„Das Staatsversagen Deutschlands bei Cum-Ex hat deutsche Steuerzahler und europäische Partner wie Frankreich Milliarden gekostet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnte andere Staaten offenbar mit 13 Jahren Verspätung, während Bankster die Staatskassen in Europa wie eine Weihnachtsgans ausnahmen. Bankvorstände müssen endlich haftbar gemacht werden. Gangster im Nadelstreifen gehören hinter Gitter, und auch die Möglichkeiten zu Unternehmensstrafen bzw. dem Entzug der Banklizenz müssen erweitert werden", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die heutigen Veröffentlichung der „Cum-Ex-Files“ durch ein europäisches Mediennetzwerk.

„Der Schattenbericht zeigt eindrücklich, dass die herrschende Politik kläglich bei der Beseitigung von Armut versagt. Treffend wird darin festgestellt, dass Armut übersehen, übergangen, geleugnet, beschimpft und bestenfalls etwas gelindert wird, und dass Menschen, die von Armut betroffen sind, sich in Behörden oft gemaßregelt und bevormundet fühlen“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heute erscheinenden Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zur Armut in Deutschland.

1Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (PPKV) zwischen ver.di und dem Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) ist am 10. Oktober ergebnislos zu Ende gegangen. Der HPV legte kein Verhandlungsangebot vor. ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen sollen in allen Ausbildungsjahren um einen Betrag von 90 Euro monatlich steigen.

jungewelt neuIn einem Gastbeitrag für die Tageszeitung junge Welt fordert der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, Ryanair zur Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen auf. »Nach unserer Beobachtung tut das Unternehmen alles, damit es bei solchen Niedriglöhnen bleibt. Es hält sich nicht an die Spielregeln des deutschen Rechts«, erklärt Bsirske.

Referat zu aktuellen Entwicklungen und zur Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP

Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,

es stimmt natürlich – auch weil es in der UZ stand -, dass Patrik die Zahl von über 27.000 Unterschriften, die wir glaubten gesammelt zu haben, auf dem UZ-Pressefest mit einem gewissen Stolz bekannt gegeben hatte. Gleichzeitig war er aber auch etwas geknickt, weil er zuvor immer sicher war, dass wir die 30.000 knacken. Dann die Überraschung, die uns zu einer Richtigstellung zwang: Während des Aufbaus hatte sich die Post in der Hoffnung Straße gestapelt. Die DKP hat mehr als 32.000 Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt. Nun, besser so herum korrigieren als anders herum. Ja, wir sind stolz auf unsere Partei und wir gratulieren der ganzen Partei zu diesem Erfolg!

„Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Untergrenzen von Spahn sind ein Angriff auf die Pflegenden und die Patienten“

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt den Aktionstag „Soll ist voll “ am 23. Oktober der Gewerkschaft ver.di, bei dem Beschäftigte in den Krankenhäusern bundesweit darauf hinweisen, dass in den Krankenhäusern zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember nur deshalb die Versorgung der Patienten sichergestellt ist, weil Pflegekräfte Überstunden machen, über ihre Grenzen gehen und ihre eigene Gesundheit ruinieren.

Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) fordert DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach Sozialstandards in der Europäischen Union: »Wir brauchen klare Regeln, die Sozialversicherungsbetrug und Lohndiebstahl über Grenzen hinweg einen Riegel vorschieben«, so Buntenbach. Dafür seien aber auch eindeutige Richtlinien auf dem deutschen Arbeitsmarkt nötig: »Der Mindestlohn darf nicht unterlaufen werden, und Menschen dürfen nicht ausgebeutet werden.«

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