Freitag, 21. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

verdiAm heutigen Freitag, 10. Februar 2017, fanden Verhandlungen für die rund 2.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsunternehmen auf den Berliner Flughäfen statt. »Die mittlerweile vierte Verhandlungsrunde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlief aus der Sicht von ver.di sehr enttäuschend«, sagte dazu ver.di-Verhandlungsführer Enrico Rümker. Die Unternehmer hätten ein Angebot vorgelegt, das die ver.di-Tarifkommission als unzureichend und nicht verhandelbar bewertete. Die Aufforderung, das Angebot nachzubessern, um am Verhandlungstisch zu Lösungen zu kommen, hätten die Unternehmer zurückgewiesen.

Zur Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-CEO Martin Winterkorn merkt Gabi Gärtner, stellvertretende Parteivorsitzende der MLPD, an: »Endlich wird gegen den Ex-VW Chef Winterkorn strafrechtlich wegen Betrugs ermittelt. Das wäre schon lange fällig gewesen. Die deutschen Behörden werden hier nur tätig, wenn die Empörung der Menschen im Lande und auch weltweit sie dazu zwingt.

DGBZum heutigen 1. Januar 2017 wurde der gesetzliche Mindestlohn erstmals seit seiner Einführung im Januar 2015 angehoben. Er stieg bescheiden von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. »Der höhere Mindestlohn kommt Millionen Geringverdienerinnen und –verdienern zu Gute. Sie werden von heute an bei einer Vollzeitstelle monatlich zirka 55 Euro mehr in der Tasche haben«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Sonntag. »Mit der Entwicklung bei den Un- und Angelernten liegen wir deutlich ueber dem Schnitt der Lohnerhoehungen im Jahr 2016. Jeder Cent Mindestlohn mehr bedeutet mindestens 50 Millionen Euro mehr Kaufkraft pro Jahr.«

verdiBereits am Freitag, dem 21. Oktober hatte ver.di massive Streikbruchtätigkeiten durch angebliche Werkvertragsnehmer während deines Warnstreiks bei der Charité Facility Management (CFM) in Berlin öffentlich gemacht. ver.di geht von verdeckter Leiharbeit aus. Nun liegen ver.di Arbeitszeitnachweise eines Leiharbeiters in der Logistik vor, nach denen dieser am Donnerstag, 20. Oktober von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr (bei einer Stunde Pause) gearbeitet hat. Am Freitag hat laut dieses Nachweises derselbe Beschäftigte um 6:00 Uhr morgens wieder die Arbeit aufgenommen. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schreibt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden vor, die in Ausnahmefällen auf maximal 10 Stunden verlängert werden kann. Darüber hinaus schreibt das ArbZG eine Ruhezeit von mind. 11 Stunden vor. Der betroffene Beschäftigte wurde damit fünf Stunden länger beschäftigt als gesetzlich zulässig. Die vorgeschriebene Ruhezeit wurde um drei Stunden unterschritten.

Hunderttausende demonstrierten im September gegen CETA und TTIP. Foto: RedGlobeHunderttausende demonstrierten im September gegen CETA und TTIP. Foto: RedGlobeDas Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Eilanträge von mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abgelehnt. Die acht Richter des Zweiten Senats weigerten sich, per einstweiliger Anordnung eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung von CETA zu verhindern. Der EU-Rat will voraussichtlich am 18. Oktober 2016 über den Vertrag entscheiden.

Foto: skeeze / pixabay.com (CC0 Public Domain)Foto: skeeze / pixabay.com (CC0 Public Domain)»Der Appell acht europäischer Staaten an die EU-Kommission, gegen Sozialdumping im Transportgewerbe vorzugehen, ist ehrenwert – aber leider völlig unzureichend. Die Beschränkung des Appells auf den Straßentransport und die miserable Situation vieler Lkw-Fahrer blendet das Schicksal zigtausender Seeleute völlig aus.« Mit diesen Worten haben der Förderkreis Waterkant und das Projekt »Fair Oceans« den gemeinsamen Brief Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, Italiens, Belgiens, Dänemarks, Luxemburgs sowie Norwegens an die Brüsseler Kommission kommentiert.

junge WeltIn der morgen erscheinenden Ausgabe der Tageszeitung »junge Welt« kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, die Rekordstrafe der US-Justiz gegen die Deutsche Bank und den Umgang der Bundesregierung mit der Krise bei den deutschen Kreditinstituten. Mit dem »Gemerkel«, der Stützung durch den Staat ohne Einflussnahme auf die Geschäftspolitik, müsse Schluss sein, fordert die Politikerin.

Spitze des Demonstrationszuges in Berlin. Foto: RedGlobeSpitze des Demonstrationszuges in Berlin. Foto: RedGlobe

In sieben Städten der Bundesrepublik haben am Samstag nach Veranstalterangaben insgesamt mehr als 300.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Die größte Aktion fand demnach in Berlin statt, wo 70.000 Teilnehmer gezählt wurden. Diese Zahl bestätigte später auch die Polizei, nachdem sie zunächst nur von 40.000 Menschen gesprochen hatte. Für Hamburg sprach das Bündnis gegen TTIP und CETA von 65.000 Teilnehmern, in Köln von 55.000 und in Frankfurt/Main von 50 000. In Stuttgart waren demnach 40.000 Menschen auf der Straße, in München bei strömendem Regen 25.000 und in Leipzig 15.000. Auch in Wien und anderen Städten Österreichs gingen Tausende auf die Straße.

CBG warnt vor Fusion von Bayer und MonsantoAls »Worst Case« bezeichnet die konzernkritische »Coorination gegen Bayer-Gefahren« (CBG) die 66 Milliarden Dollar teure Übernahme von Monsanto durch Bayer. »Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt«, kommentiert die Organisation. »Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare Syngenta/ChemChina und Dupont/DOW folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden. Bei den Pestiziden erreichen Bayer und Monsanto zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung.«

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