Keinen großen Wurf sieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der geplanten Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Anlässlich der heute gemeinsam mit dem DGB abgegebenen Stellungnahme kritisierte ver.di-Vize Christine Behle: "Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Anforderungen an eine moderne und wirkungsvolle Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zurück. Sie sollte sich stattdessen auch in den Behörden und Verwaltungen des Bundes am Betriebsverfassungsgesetz orientieren." Anders als in der Privatwirtschaft könne beispielsweise die Mitbestimmung nicht durch Tarifvertrag ausgestaltet werden. Die Zuständigkeiten der Personalräte seien begrenzt und es bedürfe umfassender Initiativrechte. "Digitalisierung...

„Die Drohungen aus den USA gegen die Betreiber des Hafens Mukran auf Rügen mit der Zerstörung ihres zukünftigen finanziellen Überlebens sind ein Akt der Aggression, der sich gegen die Bevölkerung in der Stadt Sassnitz und in Mecklenburg-Vorpommern richtet. Die Bundesregierung muss sofort Gegenmaßnahmen ergreifen und die einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA vor den internationalen...

"Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", soll Albert Einstein einst gesagt haben. Im Kern geht es dabei darum, dass unsinnige Wiederholungen ein bedeutender Mechanismus von Zwangsstörungen sind. So gesehen könnte man die deutschen Ermittlungsbehörden durchaus als wahnsinnig und gestört bezeichnen. Denn wenn es um rechten Terror geht, tun sie immer wieder...

Zum angekündigten Teilabzug von US-Truppen und der Verlegung der Kommandozentralen Eucom und Africom erklärt die DKP Baden-Württemberg:

Knapp 12.000 US-Soldaten sollen nach jetzigem Stand aus Deutschland abgezogen werden, davon sollen 6.400 in die USA zurückgeholt und 5.600 in andere europäische Länder verlegt werden. Das sind Italien, Polen (entsprechende Vereinbarungen vorausgesetzt) und...

Nach der erfolgreichen Verhinderung der geplanten Filialschließung in Chemnitz mobilisieren die Stadtväter von Dessau-Roßlau gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft die Bevölkerung, um gegen die Schließungspläne des Konzerns zu demonstrieren.

Unter dem Motto: „Für eine lebendige Innenstadt und einen starken Einzelhandel“ sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, am 8. August...

Nie wieder Krieg!Wie viele andere DKP-Gliederungen, veranstaltet die DKP-Gruppe Hamburg-Bergedorf bis einschließlich Sonntag Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen zum 75. Jahrestag der US-Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Am Freitag, den 7. August, beginnt die Mahnwache um 16 Uhr am “76er Kriegerdenkmal” am Dammtordamm.

Die DKP sagt: Nie wieder Hiroshima und Nagasaki...

Die DKP Essen tritt zu den Kommunalwahlen am 13. September an und schickt zudem Peter Köster für das Amt des Oberbürgermeisters ins Rennen.

Essen – eine Stadt, wie wir sie wollen

Wir Kommunistinnen und Kommunisten haben eine konkrete Vorstellung vonunserer Stadt. Von einer Stadt, die lebenswert für alle ist.

Wir wissen jedoch: Eine Stadt, wie wir sie wollen, kann in einer kapitalistischen...

Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Lufthansa AG werden am morgigen Freitag, dem 7. August 2020, fortgesetzt.

Lufthansa fordert in den Verhandlungen in einer Liste von Krisenmaßnahmen starke Einschnitte für die Beschäftigten. ver.di fordert für Beiträge der Beschäftigten ein nachhaltiges Personalkonzept mit sozialverträglichen...

„Der heutige Jahrestag sollte kein Tag der Bekenntnisse sein, sondern ein Weckruf für die Bundesregierung, endlich selbst zu handeln. Notwendig sind endlich konkrete Abrüstungsschritte wie der Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe der NATO und die Unterzeichnung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion...

In weniger als drei Wochen haben die DKP-Kreisorganisationen Gladbeck und Recklinghausen die Kandidatur des Krankenpflegers und Gewerkschafters Detlev Beyer-Peters für das Amt des Landrats im Kreis Recklinghausen abgesichert. Voraussetzung dafür war die Unterstützung des Wahlvorschlags mit 216 Unterschriften, die DKP konnte diese Zahl mit 269 deutlich übertreffen. Damit haben die Kommunistinnen...

Da kam in der letzten Woche doch eine gute Anzahl von Anwohnern der Stenkhoffstraße und aus der Siedlung zusammen, um gegen die Lkws zu demonstrieren, die durch die Siedlung brettern. Auch die Polizei war da – und konnte direkt einen dicken Laster anhalten. Ein Bewohner meinte in Richtung auf Michael Gerber: „Den hast du doch bestellt?“ – Nein, der Lkw war einer von viel zu vielen, die in der...