24 | 08 | 2019

Mitglieder der DKP bei der TTIP-Demo am 10. Oktober. Foto: RedGlobeIn Frankfurt findet am Wochenende der 21. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt. Die Delegierten werden einen neuen Vorstand wählen und über einen von der bisherigen Parteispitze vorgelegten Leitantrag beraten. Der bisherige Vorsitzende Patrik Köbele stellt sich zur Wiederwahl, über etwaige Gegenkandidaten wurde bislang nichts bekannt. Der rechte Parteiflügel, der vor zwei Jahren eine herbe Niederlage einstecken musste und seine bis dahin gehaltene Mehrheit verlor, rechnet offenbar nicht mehr damit, die Verhältnisse noch einmal umkehren zu können. Statt dessen versucht man dort, sich mit der »Marxistischen Linken« einen eigenen organisatorischen Rahmen zu schaffen – bislang jedoch ohne Erfolg.

Tageszeitung junge Welt»Der Bau der Mauer war notwendig, sonst hätte es Krieg gegeben«. Mit diesen Worten beurteilt Margot Honecker in einem Interview, das die Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Mittwochausgabe veröffentlicht, die Schließung der DDR-Grenze im August 1961. In dem ausführlichen Gespräch äußert sich die ehemalige DDR-Ministerin für Volksbildung und Witwe von Erich Honecker, dem langjährigen SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden, zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder von ihrem selbstgewählten chilenischen Exil aus. Sie geht auf Fragen zur jüngeren deutschen Geschichte, zu aktuellen Problemen der Weltpolitik, aber auch zu ihrer persönlichen Situation ein.

Seit Sommer führt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit der GEW Tarifverhandlungen mit dem Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg e.V. - bisher ohne Ergebnis. Die Geschäftsführung hat in der letzten Verhandlungsrunde im Oktober zwar für die Berliner Lebenskunde-Lehrer/innen ein verhandelbares Angebot gemacht, für die Beschäftigten im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes sowie in der Pflege wurde jedoch eine Nullrunde für die zweite Hälfte des Jahres 2015 vorgeschlagen sowie eine Tabellen-Erhöhung von lediglich 2,2 Prozent ab 1. Januar 2016. Bliebe es bei diesem Angebot, würden die Beschäftigten noch weiter von ihren Kolleg/inn/en bei den Berliner Eigenbetrieben sowie bei anderen Trägern abgekoppelt. Außerdem hat die Arbeitgeberseite den Manteltarifvertrag mit dem Ziel gekündigt, einige der geltenden Regelungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer zu verändern. Auch hierzu gibt es Widerstand der Mitarbeiter/innen beim HVD.

Versteht sich die DKP als marxistisch-leninistische Partei?Versteht sich die DKP als marxistisch-leninistische Partei?Im Vorfeld des am kommenden Wochenende stattfindenden 21. Parteitags diskutiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) über eine Passage des Leitantrags, in dem die Organisation als »marxistisch-leninistisch« definiert wird. Vor allem aus dem Umfeld der Rechtsabspaltung »marxistische linke« wird dieser Begriff scharf attackiert. Wir dokumentieren nachstehend einen Beitrag des stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Hans-Peter Brenner zu dieser Diskussion:

Ein in den vergangenen Monaten manchmal sehr emotional und kontrovers diskutiertes Thema in der Debatte des Leitantrages des 21. Parteitags war und ist das Thema „Marxismus-Leninismus“. Die Kontroverse entzündet sich an zwei schlichten Sätzen des Leitantragentwurfes. Sie lauten:

„Die DKP steht für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus. Als marxistisch-leninistische Partei geht sie vom gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit und der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus aus.“

Dresden stellt sich quer+++ Herz statt Hetze +++ Wehret den Anfängen +++ 9. November +++ 17.30 Uhr +++ Dresden-Hauptbahnhof +++

Der 9. November – Pogromnacht und Fall der Mauer – 1938 und 1989 – an diesem Datum verdichtet sich Geschichte, wie an kaum einem anderen Tag. Geschichte, die heute, in Dresden, aktueller denn je ist.

1938: Der vorläufige Gipfel unzähliger Jahre der Hetze. Und heute werden Montag für Montag wieder Menschen aus tausenden Kehlen selbsternannter Patrioten diffamiert, Menschen, die in diesem Land Zuflucht und eine bessere Zukunft suchen.

Alles Sieger: Meldungen von CSU und SPD am Freitag auf Facebook. Screenshot: RedGlobeAlles Sieger: Meldungen von CSU und SPD am Freitag auf Facebook. Screenshot: RedGlobe

Alle haben sich durchgesetzt, alle sind die Gewinner! Die CSU jubelt, die SPD jubelt, die CDU ist auch zufrieden. Nur die Menschen, die auf Schutz und ein sicheres Leben in Deutschland gehofft haben, werden der Koalitionsdisziplin geopfert. So heißt es in dem gestrigen Beschluss von CDU/CSU und SPD über Afghanistan (!): »Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem  Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen.«

Unerwünschtes KonzertDie deutsche Vertretung in der Türkei verweigert der bekannten linken Musikgruppe »Yorum« Einreisevisa für Deutschland. Damit versuchen die Behörden, die Teilnahme der Gruppe an dem in der kommenden Woche in Oberhausen geplanten Konzert »Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus« zu verhindern.

In einer Erklärung teilt die Gruppe mit: »Obwohl wir zuvor mehrere Konzerte in Deutschland und Europa gespielt haben, wurde unser Visumantrag vergangene Woche vom deutschen Konsulat abgelehnt. Als ob das noch nicht reicht, gibt man an, dass man Maßnahmen einleiten wird, damit den Grup-Yorum-Mitgliedern auch in Zukunft die Rechte aus dem ›Schengener‹ Abkommen vorenthalten werden.

Wir dokumentieren nachstehend einen von Frank Braun im Onlinemagazin »Trend« veröffentlichten Artikel im Vorfeld des am übernächsten Wochenende stattfindenden Parteitages der DKP und laden zur Diskussion ein.

Für den 14./15. November ist der 21. Parteitag der DKP geplant. Neben der Neuwahl des Parteivorstands wird es dort wesentlich um die Beschlußfassung eines Leitantrags gehen. Dessen Entwurf zirkuliert seit einigen Monaten in den Parteigliederungen und, wie die Reaktionen zeigen, wird dort auch diskutiert. Vor allem der Führungskader der DKP um Patrik Köbele, Hans-Peter Brenner und Wera Richter müht sich heftig um Mobilisierung im Sinne einer breiten internen Aussprache.

Miriam Friedman. Foto: Hans-Beimler-ZentrumMiriam Friedman. Foto: Hans-Beimler-ZentrumRund 130 Menschen beteiligten sich am Sonntag auf dem Augsburger Westfriedhof an der traditionellen Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) zu Ehren der hier bestatteten 235 Opfer der Nazidiktatur. Die Kundgebung an dem aus Steinen des Konzentrationslagers Flossenbürg errichteten Mahnmal ist seit Jahrzehnten eine feste Tradition der Augsburger Antifaschisten. Gedenkrednerin Miriam Friedman, deren Großeltern von den Nazis ermordet wurden, warnte davor, dass auch heute die Demokratie in Gefahr sei und nannte als Beispiel dafür die TTIP-Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA.

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionAm vergangenen Mittwoch, 28. Oktober, wurden drei Klagen von in der Basisgewerkschaft FAU Berlin organisierten ehemaligen Mall-Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG vor dem Arbeitsgericht behandelt. Es ging um Löhne von jeweils knapp 1.900 Euro, welche das Subunternehmen nun zahlen muss. Das Gericht kam schnell zum Schluss, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Markgräfler Friedenswochen 2015Wer über die große Zahl der Flüchtlinge und Vetriebenen spricht, die gegenwärtig in unserem Land Zuflucht suchen, soll über die Ursachen der Flüchtlingsströme nicht schweigen. Es ist die ungleichgewichtige Verteilung des Reichtums auf der Erde und die damit einhergehenden Kriege und deren Folgen, die Massen von Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben und zur Flucht zwingen. 31 Kriege führten im Jahr 2014 zu Mord, Verstümmelung und Traumatisierung. Die meisten davon in Afrika und im Nahen Osten. Deshalb lautet das Motto der diesjährigen Markgräfler Friedenswochen: »Frieden ist die beste Flüchtlingshilfe!«

Die Friedenswochen beginnen mit einer Mahnwache vor der Niederlassung der Rheinmetall Waffe Munition in Neuenburg am 3. November. Der Rheinmetall Konzern ist Europas größter Heeresausrüster und setzte 2014 mit Waffen und Ausrüstungen 2,2 Milliarden Euro um. Die Aktion vor der Konzerniederlassung in Neuenburg reiht sich ein in die Aktivitäten der »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel«, zu deren Trägern Brot für die Welt, Misereor, pax christi u.a gehören. Zugleich will der Friedensrat damit deutlich machen: Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.

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