19 | 08 | 2019

Breites Bündnis gegen TTIP. Foto: RedGlobe

Unter dem Motto »TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel« haben heute in Berlin etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

DIDFSeit Jahren versuchen die Befürworter des Freihandelsabkommens, Kapital und Kabinett, uns davon zu überzeugen, welchen großen Gefallen der Menschheit mit diesen getan würde. Verhandelt wird geheim. Das ganze Vorgehen grenzt stark an den sogenannten Normen eines »Rechtsstaates«. Es stellt sich zunächst einmal die Frage wieweit sich die Grenzen und Umstände für Konzerne noch verbessern sollen. Sie können längst tun und lassen was und wie sie es wollen. Nicht genug, dass die Konzerne steigende Umsätze haben und Milliarden Gewinne einfahren, sie umgehen durch Tricks und »Gaunereien« auch die Abgaben die sie entrichten müssten, sie nennen es nur nicht »Steuerflucht«. Wenn es zum Wohle der Menschheit gehen soll, dann gibt es genügend andere Baustellen. Arbeitsbedingungen und Rechte sollten verbessert werden. Konzerne und Reiche sollten mehr Steuern zahlen. Der gesamte Sozialschutz sollte gestärkt werden. Die Grenzen sollten für Flüchtlinge aufgemacht werden. Die Reihe der verbesserungswürdigen Umstände kann noch verlängert werden.

Stop TTIPDie Mobilisierung für die Demonstration »TTIP und CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!« am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Wie die Organisatoren am Mittwoch in Berlin mitteilten, erwarten sie weit über 50.000  Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes: Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München.

Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Zum Trägerkreis gehören etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, WWF und die NaturFreunde Deutschlands. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf. Auch mehr als 11.000 Personen haben den Demo-Aufruf unterzeichnet.

Refugees WelcomeMit Unverständnis und Irritation reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach Flüchtlinge, die in Deutschland Aufnahme gefunden haben, bis zum Sommer dankbar gewesen seien, es jetzt aber viele gebe, die streikten oder Ärger machten, weil ihnen die Unterkunft oder das Essen nicht gefalle, oder die sich in Asylbewerbereinrichtungen prügelten. »Menschen, die in Deutschland nach Flucht und Verfolgung Aufnahme finden, sind heute so dankbar wie gestern und vorgestern. Für die meisten von ihnen ist Deutschland das Land, mit dem sie große Hoffnungen und eine große Sehnsucht nach einem Leben in Freiheit verbinden«, sagte Eva Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Deutsche Demokratische RepublikWir dokumentieren nachstehend die Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum heutigen 25. Jahrestag des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur BRD:

Am 3. Oktober wird der 25. Jahrestag der »deutschen Einheit« begangen. Die letzten 25 Jahre gelten als deutsche Erfolgsgeschichte. Doch wir sagen: Es gibt nichts zu feiern!

Braune Tonne oder Altpapier?Wieder einmal hat »Bild« unzählige Haushalte mit unerwünschtem Analog-Spam belästigt. Viele haben das Zeug direkt entsorgt - einige ordnungsgemäß im Altpapier, andere wegen des Inhalts in der braunen Tonne. Nun hat eine RedGlobe-Leserin uns jedoch auf eine andere Möglichkeit hingewiesen, was mit dem Müll getan werden kann. Denn für die Entsorgung des Altpapiers zahlen wir ja Gebühren. Warum also nicht einfach den Müll zurück an den Absender schicken? Die Leserin hat auch gleich ein Streifband vorbereitet, damit der Dreck auch wirklich beim Verursacher ankommt. Einfach die PDF-Datei öffnen, ausdrucken, um die Sonderausgabe kleben und dann ab damit in den nächsten Briefkasten. Sollen sie doch selbst für die Entsorgung bezahlen!

Streikende im Mai in Ingelheim. Foto: opposition24.de / flickr  (CC BY-SA 2.0)Vor dem ver.di-Bundeskongress in der vergangenen Woche zeigte sich die Gewerkschaftsführung unnachgiebig und kämpferisch und sprach von weiteren und noch viel härteren Streiks bei den Kindertagesstätten. Nun sind Frank Bsirske und seine Vorstandskollegen wiedergewählt, und prompt gibt es eine Einigung im Tarifkonflikt bei den Sozial- und Erziehungsdiensten. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft am Mittwoch mitteilte, haben sich ver.di und die kommunalen »Arbeitgeber« nach dreitägigen Verhandlungen auf eine »Nachbesserung der Schlichtungsempfehlung« verständigt. »Das Ergebnis sieht Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten vor. Ein Durchbruch ist möglich geworden, weil die Arbeitgeber – anders als im August – zu einer deutlichen Veränderung der Schlichtungsempfehlung bereit gewesen sind. Die Verhandlungskommission empfiehlt der Bundestarifkommission und den Mitgliedern die Annahme dieses Ergebnisses«, erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske in Hannover.

Deutsche Demokratische RepublikWir dokumentieren nachstehend eine von mehreren Organisationen unterzeichnete Erklärung zum 25. Jahrestag des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur BRD:

Die DDR ein Staat des Fortschritts, der Arbeiter-und Bauernmacht, in dessen Mittelpunkt der Mensch stand,
die BRD ein Staat der Reaktion, der Macht der Monopole und der Finanzoligarchie ,in dessen Mittelpunkt der Profit steht.

verdiDie Streiks beim Versandhändler Amazon sind vergangene Samstagnacht nach dem Ende der Spätschicht auch an den Standorten Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld, Leipzig und Graben vorläufig ausgesetzt worden. Insgesamt hatten sich in dieser Woche über 2.100 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. Dabei legten zum ersten Mal auch die Beschäftigten des Versandzentrums Pforzheim die Arbeit nieder. Gestreikt wurde zudem beim DVD-Verleiher und Video-Streaming-Dienst Amazon Prime Instant Video Germany GmbH in Elmshorn.

ver.di-Bundeskongress gegen Polizeigewalt. Foto: RedGlobeEinstimmig hat der ver.di-Bundeskongress in Leipzig am Donnerstag eine vom Landesverband Hessen eingebrachte Resolution gegen die gestrigen Polizeübergriffe auf Gewerkschafter und andere Demonstranten verabschiedet. Die Menschen hatten sich dem Aufmarsch der »Legida« entgegengestellt. Auch nachdem die Rassisten ihren Umzug beendet hatten, hielt die Polizei mehr als 300 Menschen stundenlang fest (RedGlobe berichtete).

ver.di-jugend demonstriert gegen Legida. Foto: TwitterNur unter massivem Polizeischutz konnten heute rund 200 Rassisten von »Legida« durch die Leipziger Innenstadt demonstrieren. Mit einem auf Kartons zusammengeklebten »Sarg« tragen sie die »Demonstrationsfreiheit zu Grabe«, obwohl diese für sie durch unzählige Polizisten in Bürgerkriegsmontur durchgesetzt wurde. Ansonsten bestand der Aufzug »besorgter Bürger« vor allem aus Neonazis und Hooligans, die mit schwarz-weiß-roter Fahne kein Zweifel daran ließen, wo man sie hinsortieren muss.

Mehrere hundert Demonstranten, unter ihnen Delegierte des derzeit in Leipzig stattfindenden ver.di-Bundeskongresses, versammelten sich auf mehreren Straßen, um den Marsch der Rassisten zu blockieren. Die ruppig vorgehenden Polizisten verhinderten jedoch, dass der Aufmarsch von »Legida«, der erstmals am Mittwoch stattfand, tatsächlich gestoppt werden konnte. Trotzdem wurden die Rassisten lautstark beschimpft, und Mitglieder der ver.di-jugend zeigten mit einem Transparent »Gegen Rassismus - Unsere Toleranz hat Grenzen«, dass sie nicht bereit sind, dem braunen Treiben tatenlos zuzusehen.

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